Rumäniens Präsident Nicușor Dan hat bei seinem ersten Auftritt vor der UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Er bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine und warnte zugleich vor einer zunehmenden hybriden Bedrohung für Europa. Dabei ging es auch um die Rolle Rumäniens in der Region und um höhere Verteidigungsausgaben.
Das Europäische Parlament verurteilt die Drohnenangriffe in EU-Mitgliedstaaten, darunter Rumänien.
Die Explosion einer Seedrohne im Hafen von Constanța hat eine Debatte über die Abwehr neuer Bedrohungen ausgelöst. Rumäniens Präsident Nicușor Dan erklärte, die vorhandene Ausrüstung sei für solche Technologien nur begrenzt geeignet. Diese seien erst mit dem Krieg in der Ukraine entstanden.
Drohnenangriff +++ Russland +++ Einheitslohn +++ Goldene Palme +++ UEFA-Europa-League-Finale 2028
Die benachbarte Republik Moldau ist vor wenigen Tagen von einem schweren Umweltzwischenfall betroffen worden, nachdem Russland Anfang des Monats einen ukrainischen Wasserkraftwerk-Komplex angegriffen hatte. Rumänien hat umgehend reagiert und hilft nun, die Umweltschäden einzudämmen.
In unserem Außenpolitik-Feature haben wir erneut den Krieg in der Ukraine und den Stand der Friedensverhandlungen unter die Lupe genommen und uns dabei mit zwei Experten unterhalten.
Die völkerrechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist in ihr fünftes Jahr eingetreten. Vier Jahre nach dem von Wladimir Putin befohlenen groß angelegten Einmarsch ins Nachbarland sind Moskau und Kiew von dem erhofften Frieden weiterhin weit entfernt.
Das Instrument SAFE – „Security Action for Europe“ – ist die dringende, zeitlich befristete Antwort der Europäischen Union auf die verschlechterte Sicherheitslage. Ziel ist es, umfangreiche öffentliche Investitionen in die europäische Verteidigungsindustrie zu beschleunigen. Das Programm gilt als entscheidend – in einem geopolitisch angespannten Umfeld, das deutlich gemacht hat: Europa hat im Verteidigungsbereich Nachholbedarf. Europa muss unabhängiger werden. Europa muss stärker werden.
Im Frühjahr und in der ersten Hälfte des Sommers 1992, genauer zwischen März und Juli, kam es in Transnistrien – im Osten der Republik Moldau – zu einem militärischen Konflikt zwischen moldauischen Truppen und separatistischen Kräften, die von der russischen Armee unterstützt wurden. Infolge des Konflikts wurde Transnistrien zu einem abtrünnigen Gebiet, das Russland seither als Druckmittel nutzt, um die Politik der Republik Moldau auf höchster Ebene zu beeinflussen.
Seit fast vier Jahren bringt der militärische Konflikt in der Ukraine Leid und erhebliche Verluste an Menschenleben mit sich. Sanktionen und Verhandlungen lassen weiterhin auf ein Ergebnis warten, das der Konfrontation ein Ende setzen könnte. Der Krieg hat Schicksale verändert, aber auch die europäische Sicherheitsarchitektur neu gezeichnet und wirkt sich tiefgreifend auf die internationalen Beziehungen aus. Es handelt sich längst nicht mehr nur um eine militärische Auseinandersetzung, sondern auch um gestörte Lieferketten, Energieunsicherheit, Politikverdrossenheit und wachsenden Druck auf die internationale Ordnung.
Der Bedarf der EU, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken, ist immer deutlicher geworden. Geopolitische Entwicklungen – der Krieg in der Ukraine, der verschärfte globale Wettbewerb und Veränderungen in der US-Sicherheitspolitik – zwingen Brüssel zu einem robusteren, kohärenteren und besser abgestimmten Verteidigungsmodell. Der Wille der Union ist aus der strategischen Notwendigkeit erwachsen, bei der Sicherung des eigenen Gebiets in gerungerem Maße von anderen Akteuren abhängig zu sein.
