Rumänien rüstet sich neu für den Ernstfall – mit zwei Gesetzen, die militärische Abläufe auf eigenem Boden regeln und die Sicherheit im Luftraum stärken sollen. Hintergrund sind die anhaltenden Angriffe Russlands auf die benachbarte Ukraine, bei denen immer wieder auch rumänisches Territorium betroffen ist.
Die Republik Moldau rückt näher an die Europäische Union heran. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erkennen die Fortschritte an, die Chisinau auf dem Weg zum EU-Beitritt gemacht hat. Trotz zahlreicher Herausforderungen setzt das Land seinen pro-europäischen Kurs fort – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Die internationale Gemeinschaft verurteilt mit Entsetzen das neue Massaker, das von russischen Truppen in der Ukraine verübt wurde.
Mit der neuen Gaspipeline soll Rumänien eine wichtige regionale Rolle spielen könnenn, denn die Nachbarstaaten sollen ebenfalls Gas aus dieser neuen Quelle beziehen.
Marco Rubio hat am Rade der NATO-Außenministertreffens in Brüssel Befürchtungen, wonach die USA die Nato verlassen könnten, als ungerechtfertigt und als Ergebnis von „Hysterie“ abgetan.
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag die Einsprüche der souveränistischen Parteien AUR, POT und S.O.S. România gegen zwei neue Verteidigungsgesetze zurückgewiesen. Die Richter entschieden, dass die beiden Gesetze – eines zur Kontrolle des Luftraums, das andere zur Regelung militärischer Einsätze in Friedenszeiten – im Einklang mit der Verfassung stehen.
In einer Zeit maximaler Volatilität in den internationalen Beziehungen ist immer öfter von einem Neustart, einem Reset der Weltordnung die Rede. Wir leben in einer Epoche, in der zentrale Säulen der globalen Ordnung einstürzen, sagen viele Experten. Eine große Rolle spielt dabei die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung, die sich schon in den ersten Tagen der neuen Amtszeit zeigte? Die erhöhten Zölle gegen Kanada, Mexiko, China, aber auch gegen die EU, die Idee, Grönland und Kanada zu annektieren, der Vorschlag, Gaza in die Riviera des Nahen Ostens zu verwandeln, der Austritt der USA aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen, Trumps überraschende Haltung gegenüber Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin – all das sind Entscheidungen von globaler Tragweite, die den Eindruck entstehen ließen, die Welt, wie wir sie kannten, existiere nicht mehr. Dieser Meinung ist auch Professor Andrei Țăranu.
Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan hat kürzlich erklärt, dass die NATO militärische Szenarien für jede Sicherheitsbedrohung bereithält, die die Mitgliedsstaaten betreffen könnte.
EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine +++ Nach Telefongespräch zwischen rumänischem Interimspräsidenten und Nato-Generalsekretär: Nordatlantische Allianz garantiert Sicherheit Rumäniens +++ Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab, wonach die EU den Wahlprozess in Rumänien zu beeinflussen versuche +++ Festnahmen: Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung
Am Donnerstag hat die Direktion zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus DIICOT bekanntgegeben, dass sechs Personen wegen Hochverrats festgenommen wurden, weil sie angeblich mit russischen Agenten über den Austritt Rumäniens aus der NATO verhandelt hätten.
Der russische Auslandsgeheimdienst hat in einer offiziellen Mitteilung behauptet, dass die Europäische Union Rumänien erpresst habe, die Kandidatur von Călin Georgescu zu verhindern.
Die Europäische Union wird in diesem Jahr 60 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität bereitstellen, um die Verteidigungskapazitäten der Republik Moldau zu stärken. Die Ankündigung erfolgte durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Cósta, der gestern in Chișinău weilte.
Der brutale Fehlschlag der amerikanisch-ukrainischen Gespräche am Freitag in Washington lässt kaum Freiräume für Illusionen über eine führende Rolle der Vereinigten Staaten bei der Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zu.
