Nachrichten 04.02.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 04.02.2025, 18:16
Die Rumänisch-Orthodoxe Kirche hat am Dienstag 100 Jahre seit ihrer Erhebung zum Patriarchat gefeiert. Laut Patriarch Daniel „ist dieses Jubiläum nicht nur eine Feier der Vergangenheit, sondern auch ein Ausdruck der Dankbarkeit gegenüber unseren Vorfahren und ein Gedenken an die Rolle unserer Kirche im Leben des rumänischen Volkes. Die Rumänische Patriarchie war in diesen 100 Jahren ein unerschütterliches Licht des Glaubens und der nationalen Einheit.“ Experten erinnern daran, dass die Rumänische Patriarchie am 4. Februar 1925 in einem historischen Kontext gegründet wurde, der von der Großen Vereinigung von 1918 geprägt war, durch die alle historischen rumänischen Provinzen in einem einzigen Nationalstaat vereint wurden.
Präsident Klaus Iohannis betonte am Dienstag bei seinem Treffen mit der für soziale Rechte und Qualifikationen, hochwertige Arbeitsplätze und Ausbildung zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, die wesentliche Rolle der Bildung bei der Bekämpfung von Fehlinformationen und Manipulationen und bei der Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit der europäischen Gesellschaften. Laut einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung standen bei den Gesprächen in Bukarest u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung: die soziale Dimension der EU-Politik, die Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Strategie der Union in den Bereichen Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegenüber Herausforderungen, die Ansätze der EU im Bildungsbereich und die Einbindung des rumänischen Bildungssystems in den europäischen Kontext. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission stellte ihrerseits die wichtigsten Prioritäten der neuen Kommission vor, u. a. in den Bereichen Beschäftigung, soziale Rechte und EU-finanzierte Bildungsprogramme in Rumänien sowie Krisenvorsorge. Am Montag und Dienstag diskutierte Roxana Mînzatu in Bukarest auch mit Premierminister Marcel Ciolacu, Senatspräsident Ilie Bolojan und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Ciprian Șerban, über die wichtigsten europäischen und nationalen Prioritäten, wobei der Schwerpunkt auf Bildung, Arbeitsmarkt, sozialem Zusammenhalt und der Verwaltung der europäischen Mittel lag.
Die rumänischen Parlamentarier konzentrieren sich heute auf die Entwürfe für den Staatshaushalt und den Etat der Sozialversicherungen. Von den mehr als 1.000 eingereichten Änderungsanträgen stammt die Mehrheit von der Opposition und wird nun in einem beschleunigten Verfahren in den Ausschüssen behandelt. Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass der Haushaltsentwurf der Regierung auf Ausgabenkürzungen und der Förderung von Investitionen basiert – mit einem Rekordbudget von 150 Milliarden Lei (etwa 30 Milliarden Euro) –, um das Defizitziel von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Der von der Regierung Ende letzter Woche verabschiedete Haushaltsplan für dieses Jahr beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einer durchschnittlichen Inflationsrate von 4,4 %.
Eine europäische Verteidigung ohne die Vereinigten Staaten wird nicht funktionieren, so NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach einem informellen Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs zum Thema Verteidigung in Brüssel. Rutte betonte die Bedeutung der NATO-EU-Partnerschaft und bezeichnete die transatlantische Verbindung als Grundlage der europäischen Sicherheit. Der ehemalige niederländische Premierminister sprach sich zudem für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der Rüstingsproduktion aus. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte unter anderem, dass die Verteidigungsindustrien der EU-Staaten enger zusammenarbeiten müssten, und bekräftigte, dass Rumänien die Idee einer eigenständigen europäischen Verteidigung nicht unterstütze. Details folgen nach den Nachrichten.
US-Präsident Donald Trump empfängt heute den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zum ersten Besuch eines ausländischen Regierungsschefs nach Trumps Rückkehr an die Macht im Weißen Haus. Die Gespräche finden in einem sensiblen Moment der Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens im Gaza-Krieg statt. Ein Kompromiss zwischen dem extremistischen Flügel der israelischen Regierung, der den Krieg in Gaza fortsetzen will – und der amerikanischen Regierung, die sich nachdrücklich für die Freilassung aller Geiseln und ein Ende des Krieges einsetzt, scheint möglich, so israelische Medien. Als Kompromiss könnte das sogenannte „Tunesien-Modell“ gelten, als in den 1980er Jahren die Spitzenleute der Palästinensischen Befreiungsorganisation ins Exil nach Tunis geschickt wurden, wobei ihnen im Gegenzug ihr Leben und die Fortführung der Organisationsstruktur garantiert wurden. Nach diesem Modell könnte der extremistische Flügel der israelischen Regierung einem Waffenstillstand in Gaza und einer lediglich symbolischen Niederlage der Hamas zustimmen. Deren Führung würde nicht eliminiert, sondern ins Exil geschickt.
