Nachrichten 04.10.2022
Der russische Föderationsrat, die Oberkammer des Parlaments in Moskau, hat am Dienstag die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ratifiziert. Am Montag hatte auch die russische Staatsduma die Annexion dieser von Russland gehaltenen ukrainischen Gebiete ratifiziert. Nun kann Präsident Wladimir Putin ein enstprechendes Bundesgesetz verkünden. Der Kremlchef unterzeichnete am vergangenen Freitag die Annexionsdokumente. In den vier Regionen fanden kürzlich Scheinreferenden statt, die von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Russland ist das einzige Land, das die Unabhängigkeit dieser so genannten Republiken auf dem Territorium der Ukraine anerkannt und in der Folge ihre Anträge auf Beitritt zur Russischen Föderation akzeptiert hat. Westliche Regierungen und Kiew sind der Ansicht, dass die Scheinreferenden gegen das Völkerrecht verstoßen, unter Zwang abgehalten wurden und nicht repräsentativ waren.
Newsroom, 04.10.2022, 18:07
Der russische Föderationsrat, die Oberkammer des Parlaments in Moskau, hat am Dienstag die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ratifiziert. Am Montag hatte auch die russische Staatsduma die Annexion dieser von Russland gehaltenen ukrainischen Gebiete ratifiziert. Nun kann Präsident Wladimir Putin ein enstprechendes Bundesgesetz verkünden. Der Kremlchef unterzeichnete am vergangenen Freitag die Annexionsdokumente. In den vier Regionen fanden kürzlich Scheinreferenden statt, die von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Russland ist das einzige Land, das die Unabhängigkeit dieser so genannten Republiken auf dem Territorium der Ukraine anerkannt und in der Folge ihre Anträge auf Beitritt zur Russischen Föderation akzeptiert hat. Westliche Regierungen und Kiew sind der Ansicht, dass die Scheinreferenden gegen das Völkerrecht verstoßen, unter Zwang abgehalten wurden und nicht repräsentativ waren.
Die Internationale Energieagentur hat davor gewarnt, dass es in Europa vermehrt zu Problemen bei den Gaslieferungen kommen könnte. In ihrem Gasmarktbericht für das vierte Quartal 2022 erklärt die Agentur, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Gasverbrauch im kommenden Winter drosseln müssen, falls Moskau die Lieferungen vollständig einstellt. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine und der erhebliche Rückgang der Erdgaslieferungen nach Europa haben nicht nur in Europa, sondern auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern erhebliche Auswirkungen auf Haushalte, Unternehmen und die Volkswirtschaften. Um die Gasversorgung vor der Heizsaison auf einem angemessenen Niveau zu halten, empfiehlt die Internationale Energieagentur eine Kürzung um 9 bis 13 % gegenüber dem Fünfjahresdurchschnitt. Rumänien hat eine Erdgasspeicherkapazität von 87 % erreicht und kann nach Angaben der Behörden auch der Republik Moldau Unterstützung gewähren.
Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă hat seine Unterstützung für die neue Bildungsministerin Ligia Deca und ihre Bemühungen um die Förderung des von der Präsidentschaft unterstützten Projekts Gebildetes Rumänien bekundet. Im Zuge des Prpjekts sollen dem Parlament bis Ende des Monats neue Bildungsgesetzentwürfe vorgelegt werden. Die ehemalige Präsidentenberaterin Ligia Deca wurde am Montag als Nachfolgerin des scheidenden Bildungsministers Sorin Cîmpeanu vereidigt, der letzte Woche im Zuge eines Plagiatsskandals zurückgetreten war.
Staatsanwälte der Direktion für organisierte Kriminalität und Terrorismus DIICOT haben vier rumänische und ausländische Staatsangehörige im Rahmen einer Spionageuntersuchung gegen das serbische Unternehmen NIS Petrol, eine Tochtergesellschaft des russischen Energieriesen Gazprom, angeklagt. Die Staatsanwälte haben Durchsuchungen in Bukarest und Timișoara, sowohl am Hauptsitz des Unternehmens als auch in den Wohnungen mehrerer Mitarbeiter, angeordnet und dabei Dokumente und Datenspeichergeräte beschlagnahmt. Den vier wird vorgeworfen, mit Verschlusssachen gehandelt und die unbefugte Weitergabe von Daten über die rumänischen Mineralvorkommen ermöglicht zu haben, so die Staatsanwaltschaft. Im Jahr 2009 kaufte Gazprom auf der Grundlage eines von Belgrad und Moskau unterzeichneten Abkommens das Mehrheitspaket an NIS.
Die Moldau hat die russische Propaganda beschuldigt, Fake News über eine baldige Generalmobilmachung in der Republik Moldau zu verbreiten. Der moldauische Verteidigungsminister erklärte in einer Pressemitteilung, dass eine Mobilisierung nur in Notfällen oder im Kriegsfall angeordnet werden kann, was auf die heutige Republik Moldau nicht zutrifft. Nachdem dieses Gerücht über ein Telekommunikationsnetz in Umlauf gebracht worden war, forderten Verteidigungsverantwortliche die Bevölkerung auf, nur zuverlässigen Quellen zu vertrauen.
