Nachrichten 05.10.2016

Newsroom, 05.10.2016, 19:23

BUKAREST: Der rumänische Premierminister Dacian Ciolos hat am Mittwoch erklärt, Bukarest wünsche Teil des Kerns für europäische Integration sein. Rumänien verfüge über die notwendigen Mittel und den politischen Willen, Mehrwert in die Debatte über die Zukunft Europas zu bringen. In dem Gespräch mit dem Beauftragten der EU-Kommission für den Brexit Michel Barnier hob Ciolos hervor, Rumänien werde die Präsidentschaft des EU-Rates in der ersten Hälfte des Jahres 2019 übernehmen, wenn die Verhandlungen für den EU-Austritt Gro‎ßbritanniens finalisiert werden sollten. Barniers Rumänienbesuch erfolgt vier Tage nach seiner Ernennung zum Beauftragter der EU- Kommission für den Brexit. Bei den Gesprächen mit Regierungsvertretern der EU-Mitgliedsstaaten will Barnier die Positionen der EU-Staaten gegenüber dem Austritt Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union erörtern. Die Austrittsverhandlungen sollten nächstes Jahr in London beginnen, nachdem Gro‎ßbritannien einen offiziellen Antrag zum Austritt aus der EU einreicht. Besonders wichtige Fragen im Brexit-Kontext sind der Zugang des Vereinigten Königreichs zum europäischen Einheitsmarkt und der Zugang der Europäer zum britischen Arbeitsmarkt.

BUKAREST: Die Bukarester Regierung hat bekanntgegeben, sie werde die staatlichen Aktienpakete zum Verkauf anbieten und finanziell gefährdete staatliche Unternehmen privatisieren. Die rumänische Exekutive veröffentlichte auf ihrer Internet-Seite die für einige wichtige Staatsunternehmen vorgesehenen Ma‎ßnahmen. Das Wirtschaftsministerium schlägt öffentliche Angebote für etwa 15% der in seinem Besitz befindenden Aktien bei den Energie-Unternehmen Oltenia und Hidroelectrica vor; der Staat soll weiterhin ein mehrheitliches Aktienpaket behalten. Auch von Rompetrol werden mehr als 25% der Aktien öffentlich ausgeschrieben. Das Transportministerium wird sein Sozialkapital durch das Ausstellen von neuen Aktien erhöhen. Davon betroffen sind die Nationale Flughäfen-Kompanie und die Häfen-Verwaltung, mit etwa 25% der Aktien. Bei der Eisenbahngesellschaft CFR-Güterverkehr soll ein neuer Privatisierungsversuch stattfinden.

BUKAREST: Der rumänische Innenminister Ioan-Dragos Tudorache beteiligt sich bis Donnerstag in Bulgarien an der Konferenz zum Starten der neuen Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Au‎ßengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kurz Frontex. Am besagten Treffen beteiligen sich der EU- Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, der slowakische Ministerpräsident, die Innenminister Bulgariens, der Slowakei, der Türkei und Griechenlands, sowie der Frontex Direktor, Fabrice Leggeri. Die neue Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Au‎ßengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt sich aus der Frontex-Agentur und den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Au‎ßengrenzen, einschlie‎ßlich der Seeau‎ßengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest. Au‎ßerdem erstellt sie Risikoanalysen, verfolgt die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Au‎ßengrenzen relevanten Forschung, unterstützt die Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Au‎ßengrenzen erfordern, und leistet die erforderliche Hilfe bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten. Nach der EU-Strategie der inneren Sicherheit soll Frontex in Zukunft einen stärkeren Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung an den Grenzen leisten. Rumänien beteiligt sich mit 75 Grenzpolizisten an den EU-Teams für Schnelleinsätze an den Au‎ßengrenzen und belegt somit den 6. Platz bei derartigen Operationen.