Nachrichten 07.10.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 07.10.2024, 18:18
16 Kandidaten sind zum rumänischen Präsidentschaftswahlkampf zugelassen worden. Die endgültige Liste der Kandidaten wird am 10. Oktober nach Einreichung der anderen obligatorischen Unterlagen festgelegt. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist für den 24. November und die zweite Runde für den 8. Dezember geplant. Der Präsidentschaftswahlkampf beginnt offiziell am 25. Oktober.
Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft wird auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister am Donnerstag den Stand der vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstands in Rumänien und Bulgarien vorstellen. Die EU-Innenminister werden eine Bestandsaufnahme machen. Die Diskussion wird sich darauf konzentrieren, die Außengrenzen widerstandsfähiger zu machen. Ende letzten Jahres beschloss der Rat die Aufhebung der Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Rumänien und Bulgarien. Es ist eine weitere Entscheidung erforderlich, um einen Termin für die Aufhebung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu den beiden Ländern festzulegen, die in jedem Format erfolgen kann. Am Samstag erklärte der Regierungschef in Bukarest, Marcel Ciolacu, dass es eine direkte Kommunikation mit den österreichischen Behörden gebe, da Wien gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens sei, und fügte hinzu, dass es in nächster Zeit gute Nachrichten geben werde. Eine neue Sitzung des Rates ist für Anfang Dezember geplant.
Eine neue Gruppe von 69 gefährdeten Personen, rumänische Staatsbürger und Familienangehörige ersten Grades, wurde am Montag mit einem Flugzeug der rumänischen Luftwaffe aus dem Libanon repatriiert. Nach Angaben des Außenministeriums in Bukarest wurden bisher 212 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen wegen des eskalierenden Konfliktes im Nahen Osten aus dem Libanon evakuiert. Das Außenministerium bekräftigt die nachdrückliche Empfehlung an die rumänischen Staatsbürger, sich bei der rumänischen diplomatischen Vertretung in Beirut zu melden, um die Gewährung von konsularischem Schutz zu erleichtern.
Die Europäische Kommission hat am Montag bekannt gegeben, dass sie eine von Rumänien beantragte Beihilferegelung genehmigt hat. Die rumänische Regierung wird dadurch Investitionen in die Biokraftstoffproduktion des Landes mit 500 Millionen Euro unterstützen. Die Finanzierung erfolgt in Form eines direkten Zuschusses aus dem Modernisierungsfonds der EU und zielt auf die Herstellung fortschrittlicher Kraftstoffe ab, um die Treibhausgasemissionen zu verringern. Die Beihilfe, die bis zum 31. Dezember 2025 gewährt werden kann, wird nach Angaben der Europäischen Kommission dazu beitragen, die Entwicklung erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Umwelt- und Energieziele der Union zu erreichen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gedachte am Montag der Opfer des Terroranschlags, den die palästinensische islamistische Bewegung Hamas vor einem Jahr im Süden Israels verübte, und bekräftigte die Forderung der EU nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen und der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln. Der Angriff der Hamas „hat nicht nur dem israelischen Volk, sondern auch unschuldigen Palästinensern unermessliches Leid zugefügt“, betonte der EU-Chefin, die der palästinensischen Bevölkerung und dem Libanon humanitäre und finanzielle Hilfe zusagte. In Bukarest gedachten das Außenministerium und die Regierung des einjährigen Jahrestages der Hamas-Angriffe und forderten erneut ein sofortiges Waffenstillstandsabkommen. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es, Rumänien habe in diesem Jahr nicht aufgehört, sich für die sofortige Freilassung der Geiseln im Gazastreifen einzusetzen, und immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Am 7. Oktober 2023 drangen Hamas-Kommandos in den Süden Israels ein, wo sie mehr als 1.200 Menschen töteten und etwa 250 entführten. Die israelischen Verteidigungskräfte reagierten mit einer intensiven Bombenkampagne, gefolgt von einer umfassenden Bodenoperation gegen Hamas-Stellungen im Gazastreifen.
