Die rumänische Wirtschaft dürfte im laufenden Jahr deutlich schwächer wachsen als bisher erwartet. Darauf weist die Nationale Kommission für Strategie und Prognose in ihrer aktuellen Einschätzung hin. Die Gründe liegen sowohl in den internationalen Entwicklungen als auch in den innenpolitischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen.
Die Europäische Kommission hat eine Strategie zur Armutsbekämpfung auf Unionsebene verabschiedet. Unmittelbar nach der Bekanntgabe der Kommission in Brüssel erklärte Rumänien, ebenfalls mit der Ausarbeitung einer nationalen Strategie in diesem Bereich begonnen zu haben.
Eine rumänische Regierungsdelegation reist demnächst nach Brüssel, um die abschließenden Verhandlungen über den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) zu führen.
Die Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte in Rumänien verzögert sich weiter. Das Verfassungsgericht hat seine Entscheidung erneut vertagt – und das könnte das Land teuer zu stehen kommen.
Die endgültige Fassung der rumänischen Nationalen Verteidigungsstrategie ist vom Obersten Verteidigungsrat des Landes, dem CSAT, analysiert worden und steht nun zur Debatte und Abstimmung im Parlament an.
Die Europäische Kommission hat die endgültige Fassung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens in Höhe von 21,4 Milliarden Euro genehmigt. Davon sind 13,57 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Finanzmittel und 7,84 Milliarden Euro zinsgünstige Darlehen.
Die Europäische Kommission schlägt vor, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu vereinfachen, um die Landwirte bei Naturkatastrophen besser zu unterstützen und Bürokratie abzubauen.