Nachrichten 09.04.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 09.04.2025, 17:47
Die Regierung in Bukarest kommt heute zu ihrer zweiten Sitzung in dieser Woche zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Strategie für offene Regierungsführung 2025–2030. Ziel ist es, eine effiziente, transparente und inklusive öffentliche Verwaltung zu fördern, die die Grundrechte der Bürger schützt und das Vertrauen sowie die Qualität der Interaktion zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen stärkt. Außerdem befassen sich die Minister der Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR heute mit drei Dringlichkeitsverordnungen: Eine betrifft die nationale Aufforstungskampagne, eine weitere den Kompetenzrahmen für digitale Fähigkeiten der rumänischen Bürger, und die dritte die Vergabe von Darlehen aus der Staatskasse.
Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte Rumäniens hat auf die Vorschläge zur Änderung des Gesetzes über Sonderrenten reagiert. In einer Mitteilung warnt der Rat, dass jede Änderung der Rechte von Richtern und Staatsanwälten im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Standards stehen und nur im Dialog mit Vertretern des Justizsystems erfolgen darf. Der von der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR eingebrachte Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Parlament hinterlegt. Er sieht vor, dass das Pensionsalter für Richter und Staatsanwälte schrittweise erhöht wird und die Berechnungsgrenze der Rente auf 65 Prozent des Einkommens gesenkt werden soll.
Die Gaudeamus-Karawane von Radio Rumänien setzt ihre Reise durchs Land fort. Ab heute bis zum 13. April haben die Organisatoren für die Buchmesse in Cluj-Napoca im Nordwesten Rumäniens 56 Stände vorbereitet, an denen 70 Verlage aus dem In- und Ausland teilnehmen. Geplant sind außerdem Buchpräsentationen, Begegnungen mit Autoren sowie Sonderprojekte im Zeichen der Bildungsexzellenz. Die Veranstaltungen dieser Messeausgabe können auch online unter gaudeamus.ro mitverfolgt werden. Die nationale Gaudeamus-Karawane von Radio Rumänien feiert in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen – mit mittlerweile über 100 Buchmessen im ganzen Land.
In Rumänien hat die generelle Fischereisperre begonnen. Sie dauert bis zum 7. Juni und soll dem Schutz der Fortpflanzung aquatischer Ressourcen dienen. In Grenzgewässern tritt die Sperre später in Kraft: In den Gewässern an der Staatsgrenze gilt sie 45 Tage lang, vom 24. April bis einschließlich 7. Juni, und in den Gewässern an der Grenze zur Ukraine vom 16. April bis einschließlich 30. Mai. Ab diesem Jahr ist die Verordnung zur Fischereisperre mehrjährig angelegt. Zukünftig sollen die Behörden nur noch punktuell eingreifen – etwa bei einzelnen Arten oder Zeiträumen –, wie es das im vergangenen Jahr verabschiedete Fischereigesetz vorsieht.
Ein Drittel der rumänischen Zwölftklässler würde das Abitur nicht bestehen, weil sie nicht die Mindestnote 5 in Rumänisch erreichen würden. Die am Dienstag vom Bildungsministerium veröffentlichten Ergebnisse der Probeprüfungen zeigen, dass nur 66 Prozent der Schüler in Rumänisch eine bessere Note als 5 erzielen würden. Bei der Pflichtprüfung des jeweiligen Schulprofils liegt die Erfolgsquote bei 63 Prozent, bei der Wahlprüfung bei etwa 70 Prozent. Die Ergebnisse der Simulationen werden nicht öffentlich bekannt gegeben, sondern jedem Schüler individuell mitgeteilt. In diesem Jahr beginnen die schriftlichen Abiturprüfungen am 10. Juni.
Die US-Regierung hat bestätigt, dass ab Mittwoch auf Importe aus China ein Einfuhrzoll von 104 Prozent erhoben wird. Die Entscheidung folgt auf Aussagen von Präsident Donald Trump, der angekündigt hatte, die Zölle auf chinesische Produkte zu erhöhen, sollte Peking die zusätzlichen Zölle auf US-Waren nicht zurückziehen. China wirft der US-Regierung Erpressung vor und kündigt Gegenmaßnahmen an, falls die Zölle tatsächlich auf 104 Prozent steigen. In Bukarest sprach sich der amtierende Präsident Ilie Bolojan für die Fortsetzung der Handelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten aus.
