Nachrichten 09.11.2023

Newsroom, 09.11.2023, 18:01

93 rumänische Staatsbürger und ihre Familien sind am Mittwoch aus dem Gazastreifen evakuiert worden. Sie trafen am Abend an Bord einer Sondermaschine der Tarom in Bukarest ein. In Kairo waren zuvor auch Premierminister Marcel Ciolacu und Außenminister Luminița Odobescu zugestiegen. Weitere 51 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen halten sich im Gazastreifen auf, nachdem der Grenzübergang Rafah an der Grenze zu Ägypten geschlossen wurde und später wieder geöffnet werden soll. Außenministerin Luminița Odobescu sagte, die Sicherheitslage sei äußerst schwierig und komplex, so dass die Evakuierungspläne ständig aktualisiert werden müssten.

Die Europäische Kommission hat die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) und Bosnien-Herzegowina empfohlen. Die befürwortende Stellungnahme der Kommission muss von den 27 Mitgliedstaaten auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember gebilligt werden. Bis dahin müssen die Länder noch einige wichtige Schritte vollziehen. In Bukarest begrüßte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană aus Rumänien die Ankündigung der Kommission. Der Beamte äußerte seine Gewissheit, dass die Ukraine Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses werden wird, und sagte, er verspüre keine Ermüdung bei den Bemühungen der verbündeten Länder, Kiew angesichts der russischen Aggression zu unterstützen.

Deutschland wird ab Ende November vier Eurofighter nach Rumänien entsenden, um die Luftpolizeimission der NATO zu unterstützen. Die Entscheidung kommt Wochen nach den russischen Angriffen auf ukrainische Häfen an der Donau. Die Angriffe, die in unmittelbarer Nähe der rumänischen Grenze stattfanden, und die in Rumänien gefundenen Drohnentrümmer haben die Sicherheitsrisiken für das Militärbündnis, dessen Mitglieder sich zur gegenseitigen Verteidigung verpflichtet haben, erhöht. Im September bezeichnete NATO-Chef Jens Stoltenberg die russischen Angriffe in Grenznähe als destabilisierend, obwohl es keine Anzeichen dafür gab, dass Russland beabsichtigte, ein NATO-Mitglied anzugreifen. Die ersten der bis zu 80 deutschen Soldaten, die auf einem Militärstützpunkt in der Nähe von Constanta im Südosten des Landes untergebracht sind, werden im Laufe des Tages nach Rumänien abreisen. Die deutsche Luftwaffe hat in der Vergangenheit die luftpolizeiliche Mission der NATO in Rumänien unterstützt, als das Bündnis nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 seine militärische Präsenz entlang seiner Ostflanke verstärkte.

Eines der wichtigsten Ziele der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr wird es sein, den Schengen-Beitritt Rumäniens voranzutreiben, falls dieser bis dahin noch nicht erfolgt ist – so der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Laut einer Pressemitteilung des Budapester Außenministeriums betonte er, dass die Budapester Regierung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern strategische Bedeutung beimesse: Die wichtigste Grundlage und Ressource dieser strategischen Zusammenarbeit ist die in Rumänien lebende ungarische Gemeinschaft, so Szijjarto. Er fügte hinzu, dass es im nationalen Interesse Ungarns sei, dass Rumänien so bald wie möglich dem Schengen-Raum beitrete. Rumänien sei heute Ungarns zweitgrößter Exportmarkt, und die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit könne noch enger werden, sobald es dem Schengen-Raum beitrete. Ungarn wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 den rotierenden Vorsitz im EU-Rat übernehmen.

Die Schwiegermutter des Bürgermeisters von Baia Mare (Nordwestrumänien), Cătălin Cherecheș, wurde von Staatsanwälten der Nationalen Antikorruptionsbehörde auf frischer Tat ertappt. Sie soll versucht haben, der Mutter eines der Richter des Gremiums, das sich mit dem Fall befasst, in dem der Bürgermeister der Korruption beschuldigt wird, 50.000 Euro zu geben. Die Summe war Teil eines Bestechungsgeldes, das für ein milderes Urteil in dem Fall versprochen wurde, in dem Cherecheș beschuldigt wird, 30.000 Lei (umgerechnet etwa sechstausend Euro) an Bestechungsgeldern erhalten zu haben, und ursprünglich zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Die Frau wurde 24 Stunden lang festgehalten. Die DNA nahm auch ihren Ehemann wegen Mittäterschaft für 24 Stunden in Gewahrsam. Die beiden werden den Richtern vorgeführt mit dem Vorschlag, sie für 30 Tage in Untersuchungshaft zu nehmen. In einer ersten Reaktion erklärte der Bürgermeister, er wisse nicht, worum es geht. Das Gericht wird am 24. November ein endgültiges Urteil im Fall von Cătălin Cherecheș fällen.

In Südost- und Zentralrumänien sind die Temperaturen gesunken. Unbeständiger Himmel und leichter Regen in den Ostkarpaten und östlichen Südkarpaten. In höheren Lagen gibt es Niederschlag in Form von Schneeregen und Schnee. Der Wind ist schwach bis mäßig, mit einer gewissen Verstärkung in den Bergen und an der Küste. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 8 und 16 Grad Celsius liegen. In Bukarest sind es mittags 13 Grad.