Nachrichten 10.05.2019

Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag beim Verfassungsgericht die neuen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung angefochten. Der Staatschef erklärte, das Grundgesetz und der Grundsatz des Bikameralismus seien durch die Änderungen durch das Parlament verletzt worden. Klaus Iohannis argumentiert, dass das Parlament Artikel des Strafverfahrens entfernt habe, ohne die Regeln des Verfassungsgerichts einzuführen. Die Änderungen wurden im April von der Abgeordnetenkammer in Bukarest angenommen, genau wie diese vom Senat genehmigt wurden. Es wurden Artikeln, die von der Opposition kritisiert wurden, von der Nationalliberalen Partei, der Union rettet Rumänien und der Volkspartei, angenommen. Sie wurden aber vom Verfassungsgericht als verfassungsgemäß erklärt. Darunter zählen die Reduzierung der Frist für die strafrechtliche Verantwortung, die Einführungszeit von einem Jahr Kündigung der Bestechung und Einfluss zu kaufen, die Entkriminalisierung von Fahrlässigkeit oder Halbierung der Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch.

Newsroom, 10.05.2019, 18:35

Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag beim Verfassungsgericht die neuen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung angefochten. Der Staatschef erklärte, das Grundgesetz und der Grundsatz des Bikameralismus seien durch die Änderungen durch das Parlament verletzt worden. Klaus Iohannis argumentiert, dass das Parlament Artikel des Strafverfahrens entfernt habe, ohne die Regeln des Verfassungsgerichts einzuführen. Die Änderungen wurden im April von der Abgeordnetenkammer in Bukarest angenommen, genau wie diese vom Senat genehmigt wurden. Es wurden Artikeln, die von der Opposition kritisiert wurden, von der Nationalliberalen Partei, der Union rettet Rumänien und der Volkspartei, angenommen. Sie wurden aber vom Verfassungsgericht als verfassungsgemäß erklärt. Darunter zählen die Reduzierung der Frist für die strafrechtliche Verantwortung, die Einführungszeit von einem Jahr Kündigung der Bestechung und Einfluss zu kaufen, die Entkriminalisierung von Fahrlässigkeit oder Halbierung der Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch.

Bukarest: Am Freitag ist in Rumänien der Tag des Königshauses gefeiert worden. Dieser erinnert an drei wichtige Ereignisse, die zur Bildung des modernen rumänischen Staat beigetragen haben. Am 10. Mai 1866 wurde Carol aus der Familie Hohenzollern-Sigmaringen vor dem rumänischen Parlament als Herrscher über Rumänien vereidigt und damit der Grundstein für die Dynastie gelegt. Am 10. Mai 1877 verkündete Carol I. die staatliche Unabhängigkeit Rumäniens vom Osmanischen Reich, und vier Tage später wurde er zum König gekrönt. Der 10. Mai war der Nationalfeiertag Rumäniens, bis die Kommunisten die Macht übernahmen. 1947 zwangen sie den letzten König, Michael I., abzudanken und ins Exil zu gehen. Erst 1992, fast drei Jahre nach der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989, durfte er ins Land zurückkehren. Der ehemalige Herrscher von Rumänien König Michael I. starb am 5. Dezember 2017 im Alter von 96 Jahren und wurde am 16. Dezember in Curtea de Arges, der königlichen Grabstätte, in der auch die anderen Könige Rumäniens (Carol I., Ferdinand und Carol II. sowie die Frau des letzten Königs, Königin Ana) ruhen, bestattet. Die Erstgeborene seiner fünf Töchter Prinzessin Margareta wurde zur Hüterin der Krone von Rumänien.

Bukarest: Die europäischen Medien haben am Freitag über den Aufruf zur Einheit berichtet, der auf dem EU-Gipfel in der zentralrumanischen Stadt Sibiu gerichtet wurde, aber das von den anwesenden Staats- und Regierungschefs gesetzte Ziel in Frage gestellt. Euronews zitiert den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, mit den Worten, dass er am 28. Mai ein Treffen aller EU-Staats- und Regierungschefs einberufen wird, um den Prozess der Ernennung der Voristzenden der EU-Institutionen einzuleiten. Euronews berichtet über die Erklärung von Sibiu und sagt, dass sie hauptsächlich Prinzipien und keine festen Verpflichtungen enthält. Politico.eu weisst auch darauf hin, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU, während dieser turbulenten Zeit, auf die Einheit konzentrieren. Die Veröffentlichung erinnert daran, dass die größten Probleme die Ernennung der Vorsitzenden der EU-Institutionen, insbesondere des Präsidenten der Europäischen Kommission, betreffen werden. Der Spiegel vermerkte, dass die Verhandlungen um Spitzenpositionen begonnen hätten. Der Korrespondent der spanischen Tageszeitung El Pais in Sibiu berichtet, dass der Kampf um die Führung der Gemeinschaft die EU zu blockieren droht. Die 27 EU-Regierungen hatten ihren ersten Konflikt in Sibiu, was die Machtverteilung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai betrifft, so El Pais weiter. Die selbe Zeitung schreibt: Der Kampf wird sehr wahrscheinlich heftig werden und könnte die EU in eine Sackgasse bringen, wenn das Europäische Parlament so zersplittert ist, wie die Umfragen zeigen. Das Ereignis in Sibiu wurde von den Medien in Großbritannien, wo der Fußball für Schlagzeilen sorgte, fast vollständig ignoriert.

Bukarest: Zum elften Mal in Folge nimmt Rumänien an der Internationalen Buchmesse teil, der zweitgrößten in Europa, die in diesem Jahr vom 9. bis 13. Mai in Turin stattfindet. Ehrengast der Messe ist das Emirat Sharjah der Vereinigten Arabischen Emirate, das in diesem Jahr den Titel UNESCO-Weltbuchhauptstadt trägt, und die Gastsprache ist Spanisch. Das Thema der 32. Ausgabe ist Il gioco del mondo/Das Spiel der Welt . In seinem Konzept, konzentriert sich der rumänische Stand, der vom Rumänischen Kulturinstitut organisiert wird, auf die europäische Kultur und auf die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Il Levante“, die neueste italienische Ausgabe von Mircea Cartarescus Buch, wurde am Freitag auf der Messe vorgestellt. Der Samstag ist den großen rumänischen Denkern Emil Cioran, Mircea Eliade und Constantin Noica gewidmet.

Bukarest: Das rumänische Justizministerium hat dringend mit der Ausarbeitung und Übermittlung des Auslieferungsantrags des ehemaligen Bürgermeisters von Constanţa Radu Mazăre aus Madagaskar begonnen. Die Interims-Justizministerin Ana Birchall erklärte am Freitag, die rumänischen Behörden könnten die Auslieferung von Mazare beantragen, da die Republik Magadaskar auch die internationalen Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung unterzeichnet habe. Der frühere Bürgermeister wurde am Mittwoch in Madagaskar verhaftet und wird infolge des von den rumänischen Behörden über Interpol ausgestellten Durchsuchungsbefehls von den Behörden des Landes sechs Tage lang in Gewahrsam gehalten. Im Februar wurde er international strafrechtlich verfolgt, nachdem er in einer Akte über fiktive Landrückgabe zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. Der ehemalige Bürgermeister verließ Rumänien im Dezember 2017 und warf politischen Druck in Strafverfahren vor, die gegen ihn gerichtet waren.