Nachrichten 11.05.2020

Die Abgeordnetenkammer berät über eine einfache Vertrauensfrage der oppositionellen Sozialdemokraten, die den Rücktritt des Finanzministers Florin Cîţu fordern. Sie argumentieren, dass in den sechs Monaten der Regierungszeit und während des Notstands keine Maßnahmen ergriffen wurden, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu vermeiden, und dass der Finanzminister nicht in der Lage war, effiziente Maßnahmen zur Unterstützung des Geschäftsumfelds vorzuschlagen. Die Abstimmung darüber ist für Mittwoch vorgesehen. In der heutigen Fragestunde in der Abgeordnetenkammer wurde Gesundheitsminister Nelu Tataru eingeladen, um die Maßnahmen vorzustellen, die im Kampf zur Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs ergriffen wurden. Unterdessen wurden Arbeitsministerin Violeta Alexandru und Außenminister Bogdan Aurescu in den Sonderausschüssen des Senats zu den Maßnahmen zum Schutz der rumänischen Arbeitnehmer angehört, die während der COVID-19-Pandemie das Land verlassen haben, um im Ausland zu arbeiten.

Newsroom, 11.05.2020, 16:29

Die Abgeordnetenkammer berät über eine einfache Vertrauensfrage der oppositionellen Sozialdemokraten, die den Rücktritt des Finanzministers Florin Cîţu fordern. Sie argumentieren, dass in den sechs Monaten der Regierungszeit und während des Notstands keine Maßnahmen ergriffen wurden, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu vermeiden, und dass der Finanzminister nicht in der Lage war, effiziente Maßnahmen zur Unterstützung des Geschäftsumfelds vorzuschlagen. Die Abstimmung darüber ist für Mittwoch vorgesehen. In der heutigen Fragestunde in der Abgeordnetenkammer wurde Gesundheitsminister Nelu Tataru eingeladen, um die Maßnahmen vorzustellen, die im Kampf zur Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs ergriffen wurden. Unterdessen wurden Arbeitsministerin Violeta Alexandru und Außenminister Bogdan Aurescu in den Sonderausschüssen des Senats zu den Maßnahmen zum Schutz der rumänischen Arbeitnehmer angehört, die während der COVID-19-Pandemie das Land verlassen haben, um im Ausland zu arbeiten.

Die Regierung soll in der heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Vorbeugung und Eindämmung der COVID-19-Epidemie ab dem 15. Mai verabschieden, wenn der Notstand durch den Warnzustand ersetzt werden soll. Nach den neuesten offiziellen Angaben beläuft sich die Gesamtzahl der Fälle in Rumänien auf über 15.500, mit 972 Todesfällen. Mehr als 7.200 Patienten sind genesen. Von den im Ausland lebenden Rumänen wurden über 2.750 auf das neuartige Coronavirus positiv getestet, vor allem in Italien und Spanien, und 100 von ihnen sind seit Beginn der Pandemie gestorben.

Rumänien meldet für das erste Quartal des Jahres ein Handelsdefizit von 4,46 Milliarden Euro, 732,4 Millionen Euro mehr als im entsprechenden Zeitraum 2019, teilte das Nationale Statistikinstitut heute mit. Nach Angaben des Instituts beliefen sich in den ersten drei Monaten des Jahres 2020 die Exporte auf 17,07 Milliarden Euro, ein Rückgang um 2,6%, und die Importe auf 21,526 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 1,3% seit dem ersten Quartal 2019 entspricht. Im März 2020 sanken die Exporte Rumäniens im Vergleich zum März 2019 um fast 700 Millionen Euro auf 5,4 Milliarden Euro. Der Gesamthandel innerhalb der EU erreichte im Januar-März dieses Jahres 12,34 Milliarden Euro bei den Exporten und 15,83 Milliarden Euro bei den Importen.

85 rumänische Staatsangehörige, die in Saudi-Arabien leben, sind am Sonntagabend dank der gemeinsamen Anstrengungen des Außenministeriums, des Transportministeriums und des Innenministeriums in das Land zurückgekehrt. Die rumänischen Behörden halfen auch bei der Rückführung von 3 serbischen und 4 ungarischen Staatsbürgern. Das Außenministerium bekräftigt nachdrücklich seine frühere Empfehlung, alle nicht unbedingt notwendigen Auslandsreisen zu vermeiden, die mit großen Risiken verbunden sein können und die Sicherheit der Bürger und ihre Rückkehr nach Rumänien gefährden. Das Außenministerium ruft auch alle im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürger auf, sich strikt an die Regeln in ihren Gastländern zu halten, und sagt, dass Reisen nach Rumänien während dieser Zeit vermieden werden müssen. Solche Reisen sind zunehmend von den Restriktionen betroffen, die von den betreffenden Transitländern eingeführt wurden, was die Hilfsbemühungen der rumänischen Behörden behindern kann. Auch internationale Reisen können zur Verbreitung der Krankheit beitragen und die Sicherheit der Reisenden und ihrer Familien zu Hause gefährden.

Am Montag sind es 2 Monate her, dass die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 zu einer Pandemie erklärt hat. Die Gesamtzahl der Fälle liegt bisher weltweit bei über 4,1 Millionen, die Zahl der Todesopfer liegt bei über 283.000, während 1,5 Millionen Menschen von der Krankheit genesen sind. Die USA, das am schlimmsten betroffene Land der Welt, gaben 776 Todesfälle bei Coronavirus-Patienten innerhalb von 24 Stunden bekannt, die geringste Zahl seit März, was die Zahl der Todesopfer auf fast 80.000 ansteigen lässt. In Europa ist das Land mit den meisten Todesfällen (32.000) das Vereinigte Königreich, das eine Verlängerung der Einschränkungen bis zum 1. Juni angekündigt hat. In Italien, dem mit über 30.000 Todesopfern am zweitschlimmsten betroffenen Land in Europa, hat Premierminister Giuseppe Conte eine Online-Sitzung mit den regionalen Behörden abgehalten, um eine Entscheidung über die weitere Aufhebung der Beschränkungen ab dem 18. Mai zu treffen, abgesehen von den derzeitigen, die die Öffnung von Geschäften, Kirchen und Museen beinhalten. Die Maßnahme kann von einer Region zur anderen unterschiedlich ausfallen, abhängig von der Anzahl der Fälle und den zukünftigen Entwicklungen.

Der Interpol-Generalsekretär Jurgen Stock hat vor einem drastischen Anstieg der illegalen Verkäufe von gefälschten medizinischen Produkten im Zusammenhang mit COVID-19 gewarnt. In einem Interview für die deutsche Nachrichtenagentur DPA sagt Stock, dass nicht zertifizierte persönliche Schutzausrüstungen, darunter minderwertige Schutzmasken und gefälschte Handdesinfektionsmittel, bereits beworben werden. Die globale Kriminalität hat sich schnell an die Pandemie angepasst, in dem Sinne, dass sich die Kriminellen die neuen Ängste und Sorgen der Menschen zunutze machen, betonte der Interpol-Chef. Er warnte, dass die Cyber-Kriminalität mit der Zahl der von zu Hause aus arbeitenden Menschen zunehmen wird. Insgesamt könne diese Pandemie der Kriminalität einen langfristigen Impuls geben, da Menschen, die ihre Lebensgrundlage verloren haben, auf Gesetzesbruch zurückgreifen könnten, prognostizierte Stock.