Die rumänische Regierung wird sich in der kommenden Woche durch eine Vertrauensfrage im Parlament für ein neues Maßnahmenpaket zur Reduzierung der öffentlichen Ausgaben verantworten.
Rumänien steht massiv unter Druck, sein Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Mit 9,3 Prozent des BIP verzeichnete das Land im vergangenen Jahr das höchste Defizit in der gesamten EU. Nun hat die Europäische Kommission Bukarest ein Ultimatum gesetzt – bis Mitte Oktober muss ein glaubwürdiger Sanierungsplan auf dem Tisch liegen. Die Regierung versucht das mit harten Spar- und Steuermaßnahmen.
Vertrauensfrage +++ Moody's Bericht +++ Misstrauensantrag +++ Koalition der Freiwilligen +++ Europäisches Parlament +++ Fußball
Rumänien steht wegen seines hohen Haushaltsdefizits unter Druck – von Brüssel, von den Märkten und von den Ratingagenturen. Jetzt zieht die Regierung die Reißleine und bringt ein erstes Sparpaket ins Parlament – mit einschneidenden Maßnahmen.
Die Abgeordnetenkammer berät über eine einfache Vertrauensfrage der oppositionellen Sozialdemokraten, die den Rücktritt des Finanzministers Florin...
Vier Dokumente zur Reform des rumänischen Bildungssystems, die die Schlussfolgerungen des von Präsident Klaus Iohannis unterstützten Projekts...
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern zu Gesprächen zusammengekommen....
In Bukarest war die Luft 70 Tage im Jahr 2018 nicht zu atmen – das sage Umweltminister Costel Alexe in einer Fernsehsendung. Alexe zufolge riskiere...
Die rumänische Regierung stellt die Vertrauensfrage, um den Haushalt so schnell wie möglich noch bis Jahresende zu veranbschieden – es ist eine innenpolitische Premiere, mit der nicht alle gut leben können
Unter Zeitdruck und angesichts einer instabilen Situation im Parlament versucht das Kabinett Orban, drei Gesetzesvorlagen zu verabschieden, indem es das Parlament um ein Vertrauensvotum bittet.
Die liberale Regierung Rumäniens übernimmt vor dem Parlament die Verantwortung für drei Gesetze: zur Änderung der Justizgesetze, Aufhebung einer Verordnung zur Personenbeförderung und zur Festlegung öffentlicher Haushaltsobergrenzen.
Die rumänische Regierung stellt im Parlament die Vertrauensfrage für eine Reihe von Gesetzen im Rechtswesen und der Wirtschaftspolitik. Betroffen...
Die Regierungskoalition aus ALDE und PSD ist vor nicht langer Zeit in die Brüche gegangen. Jetzt üben die Sozialdemokraten einen starken Druck auf den ehemaligen kleineren Koalitionspartner ALDE aus.
Der Vorstand der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) kommt am Samstag im Schwarzmeer-Ferienort Mamaia zusammen, um über den Zeitpunkt zu...
Der Beschluss des Staatschefs Klaus Iohannis, das neue Steuergesetzbuch abzulehnen hat eine heftige Reaktion der Regierung ausgelöst und führte zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition.
