Nachrichten 12.10.2019
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 12.10.2019, 17:35
Am Samstag ist in Rumänien der Startschuss in den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im November gefallen. Die erste Runde findet am 10. November statt, die eventuelle Stichwahl am 24. November. Für das Amt bewerben sich 14 Kandidaten, darunter der amtierende Präsident Klaus Iohannis als Vertreter der Nationalen Liberalen Partei, die Interims-Premierministerin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei, Dan Barna als Vertreter der Allianz USR-PLUS, Theodor Paleologu als Vertreter der Partei der Volksbewegung oder Kelemen Hunor von der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien. Das Ständige Wahlamt hat bereits die Standorte der fast 18.750 Wahllokale festgelegt. Auch die Beamten des Außenministeriums übermittelten der Wahlbehörde eine Liste mit weiteren 270 Wahllokalen aus dem Ausland, um die Liste der bereits genehmigten 444 Lokale zu vervollständigen. In der Diaspora werden die einzelnen Runden der Präsidentschaftswahlen erstmals an jeweils 3 Tagen, von Freitag bis Sonntag durchgeführt.
Präsident Klaus Iohannis wird spätestens am Dienstag nach Konsultationen mit den Parteien den Vorschlag für den neuen Ministerpräsidenten bekannt geben. Am Freitag, nach einer ersten Gesprächsrunde, kündigte der Präsident die dringende Notwendigkeit einer Übergangsregierung an, die von der Nationalliberalen Partei gestellt wird oder um diese Partei aufgebaut wird — die Liberalen hatten den Misstrauensantrag angeregt, der zur Entlassung der sozialdemokratischen Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila führte. Laut Präsident Iohannis muss die für den Vorsitz der neuen Regierung nominierte Person so schnell wie möglich ein neues Kabinett bilden, da es den Haushalt des Landes für 2020 aufstellen und die Veranstaltung der Präsidentschaftswahlen sicherstellen muss. Obwohl der Präsident die Idee von Neuwahlen für das Parlament befürworte, räumte er zugleich ein, dass ein solcher Ansatz sehr schwierig umzusetzen sei.
Die Benutzung des Mobiltelefons am Steuer wird ab Samstag in Rumänien mit Bußgeldern bestraft, die bis zu umgerechnet 250 Euro gehen können. Nach der neuen Verkehrsrechtslage ist es Fahrern aller Fahrzeugkategorien verboten, Textnachrichten aufzusetzen sowie Bilder und Videos aufzuzeichnen oder zu streamen, während ihre Fahrzeuge in Bewegung sind. Während der Fahrt dürfen immerhin Freisprecheinrichtungen benutzt werden.
Rumänien hat den europäischen Wettbewerb für digitale Sicherheit gewonnen — der soegannte European Cyber Security Challenge fand bis Freitag in Bukarest statt. Italien und Österreich schnitten als Zweit- bzw. Drittbeste ab. Der Gewinn ist eine Premiere für Rumänien, nachdem das Land 2016 und 2017 nur den zweiten Platz gewann. Der European Cyber Security Challenge, an dem sich diesmal 20 Länder beteiligten, ist eine Initiative der Netz- und Datensicherheitsbehörde der EU.
Das Ministerium für Rumänen im Ausland hat am Freitag seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2017-2019 vorgelegt. Interimsministerin Natalia Intotero wies darauf hin, dass das Budget, das zur Unterstützung der Aktivitäten der Rumänen im Ausland bereitgestellt wurde, über 7 Millionen Euro betrug. Mehr als 460 Projekte für die Diaspora und die historischen Gemeinden der Rumänen im benachbarten Ausland wurden finanziell unterstützt. Der Tätigkeitsbericht des Ministeriums enthält auch Hinweise auf die zukünftige Fertigstellung eines Projekts zum Zugang zu europäischen Fördermitteln in Höhe von fast 5,4 Millionen Lei. Das Projekt soll eine neue Strategie für die Rumänen im Ausland erarbeiten, die auf einer soziologischen Studie über die rumänische Diaspora basiert.
