Nachrichten 13.10.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Dora Mihălcescu, 13.10.2026, 17:21
Rumäniens Ministerpräsident Ilie Bolojan und der bulgarische Regierungschef Rumen Radew haben am Dienstag telefonisch über die Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer gesprochen. Beide betonten, dass Rumänien, Bulgarien und die Türkei als NATO-Mitglieder und Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres ihre Zusammenarbeit verstärken müssten, um die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten. Am Dienstagmorgen erklärte Radew, es habe erneut Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer gegeben. Dabei sei ein Schiff gesunken, ein weiteres sei schwer beschädigt worden. Bereits am 6. Oktober waren zwei Schiffe in der ausschließlichen Wirtschaftszone Bulgariens im Schwarzen Meer von See- und Luftdrohnen angegriffen worden. Daraufhin berief die bulgarische Präsidentin Ilijana Jotowa den Nationalen Sicherheitsrat ein. Die Zahl der Drohnenvorfälle im Schwarzen Meer hat zuletzt zugenommen – auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone Rumäniens.
Der designierte rumänische Ministerpräsident Luca Niculescu hat erneut Gespräche mit Parteien und Fraktionen im Parlament geführt, um die für die Bestätigung erforderliche Mehrheit von 233 Stimmen zu erreichen. Niculescu sagt, es gebe Alternativen zu der immer unwahrscheinlicheren Variante einer politischen Regierung, nämlich eine Hybridregierung oder eine Technokratenregierung, die durch eine sechsmonatige politische Vereinbarung gestützt würde. Die Blockade zwischen den wichtigsten Parteien, von denen er Stimmen erhalten könnte, hält jedoch an. Während die PSD eine Regierungszusammenarbeit mit der PNL und der UDMR fordert, lehnen die Liberalen unter der Führung von Ilie Bolojan eine solche Variante kategorisch ab. Die Sozialdemokraten haben daher erklärt, dass sie ernsthaft über vorgezogene Neuwahlen nachdenken, auch wenn die Gespräche mit dem designierten Premierminister in die richtige Richtung gingen. Auf der anderen Seite hält die Nationalliberale Partei an ihrer festen Position fest und lehnt es kategorisch ab, gemeinsam mit den Sozialdemokraten in eine Koalitionsregierung einzutreten. Die Liberalen warnen zugleich, dass die Gewinnung von PNL-Ministern ohne offizielles Mandat der Parteiführung jede Chance zunichtemachen würde, dass die neue Regierung die Stimmen der PNL erhält. Beim Treffen mit Luca Niculescu schloss die USR die Unterstützung einer Regierung mit sozialdemokratischen Ministern aus, während die Fraktion der nationalen Minderheiten ihre feste Unterstützung für das Kabinett Niculescu bekundete, jedoch Maßnahmen forderte, die das Leben der Menschen zum Besseren verändern. Luca Niculescu wird am Donnerstag das Regierungsprogramm und die Ministerliste im Parlament einreichen. Prioritäten sind seiner Ansicht nach die Haushaltskorrektur und die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr, Maßnahmen im Energiebereich sowie die Wiederbelebung der Wirtschaft.
Der rumänische Staatspräsident Nicușor Dan hat die Unterzeichnung von Gesetzesänderungen durch seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj begrüßt. Die neuen Regelungen betreffen das Recht nationaler Minderheiten auf Bildung in ihrer Muttersprache. In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte Dan, die Gesetzesänderungen stärkten die rechtlichen Grundlagen für den Unterricht in den Sprachen jener Minderheiten, deren Sprachen als Amtssprachen der Europäischen Union anerkannt sind – zusätzlich zum Ukrainischen. Bukarest werde sich weiterhin gemeinsam mit der rumänischen Gemeinschaft und den ukrainischen Behörden dafür einsetzen, dass die neuen Regelungen auch in der Praxis umgesetzt werden. Rumänische Kinder sollten die Möglichkeit erhalten, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden – auch an weiterführenden Schulen. Auf diese Weise stärke die Ukraine ihre Position als Beitrittskandidat zur Europäischen Union, betonte das rumänische Staatsoberhaupt. Rumänien unterstütze diesen Prozess nachdrücklich. Die Rechte der rumänischen Minderheit in der Ukraine stehen bereits seit Langem auf der bilateralen Agenda. In dem Nachbarland leben mehr als 400.000 Menschen rumänischer Herkunft.
Der Internationale Währungsfonds hat seine Prognosen für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr nach unten korrigiert – auf eine Schrumpfung von 0,5 %, nachdem er im April noch ein Wachstum von 0,7 % vorhergesagt hatte. Dies geht aus dem jüngsten Bericht „World Economic Outlook“ hervor, den die internationale Finanzinstitution am Dienstag veröffentlicht hat. Zudem senkte der IWF seine Prognose für das rumänische BIP im Jahr 2027 leicht auf ein Wachstum von 2,2 %, nach 2,5 % in der Frühjahrsprognose. Laut der internationalen Finanzinstitution sind Rumänien und Irland die einzigen Staaten in Europa, deren BIP in diesem Jahr schrumpfen wird. Insgesamt wird Europa 2026 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 % und 2027 von 1,7 % verzeichnen. Pessimistischer ist der IWF auch hinsichtlich der Fortschritte Rumäniens beim Abbau des Leistungsbilanzdefizits, das nach den neuesten Schätzungen in diesem Jahr nur auf 7 % des BIP sinken wird, gegenüber einem im Frühjahr prognostizierten Rückgang auf 6,8 % des BIP. Die Prognosen wurden anlässlich der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank veröffentlicht, die diese Woche in Bangkok stattfindet.
Die Fregatte „Konig Ferdinand“ ist in den Militärhafen Constanța am Schwarzen Meer zurückgekehrt, nachdem sie ihre Teilnahme an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer abgeschlossen hat. Für die Rumänischen Seestreitkräfte ist dies die neunte Mission im Rahmen dieser alliierten Operation. Die rumänische Besatzung führte spezifische Aufgaben zur Überwachung und Kontrolle des Seeverkehrs durch, die der Aufrechterhaltung der Sicherheit auf den internationalen Handelsrouten dienen. Mit den auf den zurückgelegten 4.500 Seemeilen durchgeführten Einsätzen haben die rumänischen Marinesoldaten zur Abschreckung und Verhinderung illegaler Aktivitäten im Mittelmeer beigetragen.
Die Republik Moldau und die Europäische Union eröffnen heute im Rahmen der vierten Beitrittskonferenz die Verhandlungen über zwei weitere Themencluster: Binnenmarkt sowie Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum. Auch mit der Ukraine werden die Verhandlungen über dieselben beiden Cluster eröffnet. Im Fall Albaniens findet heute zudem die zehnte Beitrittskonferenz statt, bei der der Abschluss des Kapitels Unternehmens- und Industriepolitik vorgesehen ist, teilt der Rat der Europäischen Union mit.
