Der unbefristete Streik im rumänischen Gesundheitswesen geht weiter. Die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Sanitas und dem Gesundheitsministerium sind auch am zweiten Tag ohne Ergebnis geblieben. Tausende Ärzte, Pflegekräfte und weitere Beschäftigte in rund 500 Krankenhäusern protestieren gegen das geplante einheitliche Besoldungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Von dessen Verabschiedung hängt allerdings auch die Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von rund 800 Millionen Euro ab.
Vergangenen Sonntag haben die Liberalen auf einem außerordentlichen Parteitag ihre Führungsriege neu aufgestellt. Der interimistische Premierminister Ilie Bolojan wurde ohne Gegenkandidat als Parteichef bestätigt. Doch innerhalb der Partei brodelt es – Flügelkämpfe vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungskrise lassen die Zukunft der Partei ungewiss erscheinen.
Der moldauische Premierminister Alexandru Munteanu hat bei einem offiziellen Besuch in Bukarest die Zusicherung erhalten, dass die Republik Moldau weiterhin auf die Unterstützung Rumäniens zählen kann.
Der Haushalt für 2026 ist mit Ach und Krach verabschiedet worden. Doch die Spannungen innerhalb der Vierparteien-Koalition, insbesondere zwischen Sozialdemokraten und Liberalen, flauen nicht ab.
Das rumänische Finanzministerium hat den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2026 veröffentlicht. Ob das Dokument jedoch vom Parlament verabschiedet wird, ist derzeit noch ungewiss.
Der Rechtsstaat in Rumänien steht erneut im Fokus der Europäischen Union. In Bukarest war jetzt der EU-Kommissar für Demokratie und Justiz zu Gesprächen vor Ort. Dabei ging es auch um ein Thema, das innenpolitisch seit Monaten für Streit sorgt: die Reform der Sonderpensionen im Justizsystem.
Der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan hat ein umfangreiches Paket wirtschaftspolitischer Maßnahmen angekündigt. Zugleich rudert die Regierung bei den erhöhten Steuern und Abgaben teilweise zurück.
Die Verwaltungsreform war das zentrale Thema der Gespräche, die Ministerpräsident Ilie Bolojan mit Bürgermeistern mehrerer Städte in Rumänien geführt hat.
Rumäniens Ministerpräsident Ilie Bolojan und Verteidigungsminister Radu Miruță sind am gestrigen Mittwoch von ihren deutschen Amtskollegen zu Gesprächen in Berlin empfangen worden. Im Rahmen der Unterredungen wurden eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie eine Diversifizierung deutscher Investitionen in Rumänien vereinbart.
