Der moldauische Premierminister Alexandru Munteanu hat bei einem offiziellen Besuch in Bukarest die Zusicherung erhalten, dass die Republik Moldau weiterhin auf die Unterstützung Rumäniens zählen kann.
Der Haushalt für 2026 ist mit Ach und Krach verabschiedet worden. Doch die Spannungen innerhalb der Vierparteien-Koalition, insbesondere zwischen Sozialdemokraten und Liberalen, flauen nicht ab.
Das rumänische Finanzministerium hat den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2026 veröffentlicht. Ob das Dokument jedoch vom Parlament verabschiedet wird, ist derzeit noch ungewiss.
Der Rechtsstaat in Rumänien steht erneut im Fokus der Europäischen Union. In Bukarest war jetzt der EU-Kommissar für Demokratie und Justiz zu Gesprächen vor Ort. Dabei ging es auch um ein Thema, das innenpolitisch seit Monaten für Streit sorgt: die Reform der Sonderpensionen im Justizsystem.
Der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan hat ein umfangreiches Paket wirtschaftspolitischer Maßnahmen angekündigt. Zugleich rudert die Regierung bei den erhöhten Steuern und Abgaben teilweise zurück.
Die Verwaltungsreform war das zentrale Thema der Gespräche, die Ministerpräsident Ilie Bolojan mit Bürgermeistern mehrerer Städte in Rumänien geführt hat.
Rumäniens Ministerpräsident Ilie Bolojan und Verteidigungsminister Radu Miruță sind am gestrigen Mittwoch von ihren deutschen Amtskollegen zu Gesprächen in Berlin empfangen worden. Im Rahmen der Unterredungen wurden eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie eine Diversifizierung deutscher Investitionen in Rumänien vereinbart.
Die Regierung in Bukarest hat eine Reihe von Klarstellungen zur Erhöhung der Grund- und Vermögenssteuern vorgelegt, die in der Bevölkerung für Unmut gesorgt hat.
Der Streit in der rumänischen Regierungskoalition über finanzielle Angelegenheiten scheint vorerst beigelegt zu sein. Die Koalitionspartner haben sich auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 1. Juli 2026 geeinigt.
