Der Rechtsstaat in Rumänien steht erneut im Fokus der Europäischen Union. In Bukarest war jetzt der EU-Kommissar für Demokratie und Justiz zu Gesprächen vor Ort. Dabei ging es auch um ein Thema, das innenpolitisch seit Monaten für Streit sorgt: die Reform der Sonderpensionen im Justizsystem.
Der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan hat ein umfangreiches Paket wirtschaftspolitischer Maßnahmen angekündigt. Zugleich rudert die Regierung bei den erhöhten Steuern und Abgaben teilweise zurück.
Die Verwaltungsreform war das zentrale Thema der Gespräche, die Ministerpräsident Ilie Bolojan mit Bürgermeistern mehrerer Städte in Rumänien geführt hat.
Rumäniens Ministerpräsident Ilie Bolojan und Verteidigungsminister Radu Miruță sind am gestrigen Mittwoch von ihren deutschen Amtskollegen zu Gesprächen in Berlin empfangen worden. Im Rahmen der Unterredungen wurden eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie eine Diversifizierung deutscher Investitionen in Rumänien vereinbart.
Die Regierung in Bukarest hat eine Reihe von Klarstellungen zur Erhöhung der Grund- und Vermögenssteuern vorgelegt, die in der Bevölkerung für Unmut gesorgt hat.
Der Streit in der rumänischen Regierungskoalition über finanzielle Angelegenheiten scheint vorerst beigelegt zu sein. Die Koalitionspartner haben sich auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 1. Juli 2026 geeinigt.
In Rumänien spitzt sich der Streit um ein neues Sparpaket zu. Die Regierung in Bukarest will das übermäßige Etatdefizit abbauen und drückt dafür aufs Tempo – mit einem dritten Paket an Fiskalmaßnahmen. Doch in der Koalition rumort es gewaltig.
Die Europäische Kommission hat die endgültige Fassung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens in Höhe von 21,4 Milliarden Euro genehmigt. Davon sind 13,57 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Finanzmittel und 7,84 Milliarden Euro zinsgünstige Darlehen.
