Nachrichten 15.10.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 15.10.2026, 18:11
Rumäniens neu ernannter Premierminister, der Diplomat und ehemalige Journalist Luca Niculescu, stellt heute sein Regierungsprogramm und sein Kabinett vor. Zwei Drittel der Ministerien werden von Mitgliedern der Sozialdemokraten (PSD) besetzt, von denen viele bereits in früheren Kabinetten Ministerämter innehatten. Laut Presseberichten werden die übrigen Ministerien von parteilosen Experten geleitet, die von Präsident Nicușor Dan ernannt wurden. Die Sozialdemokraten fordern von der künftigen Regierung, die Steuern im nächsten Jahr nicht zu erhöhen, den Haushaltsausgleich bis zum 1. November vorzunehmen, den Staatshaushalt für 2027 bis zum 1. Dezember vorzulegen, die Renten, einschließlich der Militär- und Mindestrenten, zu indexieren und die Sozialversicherungsbeiträge für Mütter, Kriegsveteranen und Menschen mit Behinderungen abzuschaffen. Die PNL verspricht, die Regierung Niculescu zu unterstützen, um die politische Krise zu beenden und anschließend in die Opposition zu gehen. Auch die Abgeordneten der UDMR und der nationalen Minderheiten werden die Regierung unterstützen. Die AUR und die USR werden nicht an der Regierung teilnehmen. Luca Niculescu ist der vierte Kandidat, den Präsident Nicușor Dan für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert hat, nachdem das Parlament am 5. Mai die Minderheitsregierung der PNL-USR-UDMR unter Führung des Liberalen Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum abgesetzt hatte. Vor Niculescu waren die Europaabgeordneten Eugen Tomac (PMP/Renew), der vor der Abstimmung im Parlament zurücktrat, der abtrünnige Liberale Adrian Veștea und der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan (PNL/EVP) nominiert worden, die beide vom Parlament abgelehnt wurden.
Der rumänische Präsident Nicușor Dan nimmt am Donnerstag und Freitag am Europäischen Rat in Brüssel teil, wo er ankündigte, sich für einen ambitionierten EU-Haushalt für den Zeitraum 2028–2034 einzusetzen. Laut der Präsidialverwaltung in Bukarest wünscht sich Rumänien, dass der EU-Haushalt die Finanzierung der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik beibehält. Diese beiden Instrumente sind unerlässlich, um die Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, den Agrarsektor zu modernisieren, ländliche Gemeinden zu entwickeln und die Ernährungssicherheit zu stärken. Gleichzeitig wird sich Rumänien für die Finanzierung des Ausbaus der europäischen Verteidigungsfähigkeit einsetzen, insbesondere an der Ostflanke und in der strategisch wichtigen Schwarzmeerregion. Zudem wird es sich für Maßnahmen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau strategischer Abhängigkeiten im Energie- und Technologiesektor starkmachen. Vor Beginn des Treffens äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz zuversichtlich, trotz der unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten noch vor Jahresende eine Einigung über den neuen EU-Haushalt zu erzielen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte an, Madrid werde sich für eine Erhöhung des Haushalts einsetzen, da der aktuelle Vorschlag nicht ausreiche, um den Herausforderungen der Gemeinschaft zu begegnen.
Die NATO wird eine Sitzung des Nordatlantikrats einberufen, um über die Sicherheitslage im Schwarzen Meer zu beraten. Hintergrund sind die Angriffe auf Handelsschiffe in den vergangenen Wochen. Der Schritt folgt auf das heutige Treffen in Brüssel zwischen dem rumänischen Präsidenten Nicușor Dan, dem bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Aus NATO-Kreisen heißt es, weder Rumänien noch Bulgarien noch das Bündnis selbst hätten Artikel 4 des NATO-Vertrags bemühen wollen. Die Sitzung der Botschafter der Mitgliedstaaten soll jedoch das gleiche Gewicht haben. Ziel ist es, Beratungen zu führen und mögliche Reaktionsmaßnahmen vorzubereiten. Dabei geht es vor allem um die Lieferung von Ausrüstung an Rumänien und Bulgarien. NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte, dass das Bündnis seine Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten im Schwarzen Meer anpassen werde. Der rumänische Präsident hält sich in Brüssel auf, um am Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs teilzunehmen. Auf der Tagesordnung stehen der mehrjährige EU-Haushalt für den Zeitraum 2028 bis 2034 sowie die Sicherheitslage im Schwarzen Meer.
Das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens hat in den ersten acht Monaten des Jahres knapp 20 Milliarden Euro erreicht. Das sind fast eine Milliarde Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das geht aus den Daten der Rumänischen Nationalbank hervor. Hauptursache ist das wachsende Handelsbilanzdefizit, wie die Nationalbank mitteilt. Die ausländischen Direktinvestitionen gingen deutlich zurück: von 5,6 Milliarden Euro auf etwas mehr als zwei Milliarden Euro. Gleichzeitig stieg die gesamte Auslandsverschuldung um mehr als 7,4 Milliarden Euro und überschritt damit die Marke von 238 Milliarden Euro. Die Leistungsbilanz zeigt, wie viel Geld ein Land aus seinen wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ausland einnimmt und wie viel es ins Ausland zahlt. Verzeichnet die Leistungsbilanz ein Defizit, gibt ein Land im Ausland mehr Geld aus, als es durch diese Transaktionen einnimmt.
Das rumänische Finanzministerium hat heute die befristete Senkung der Verbrauchsteuer auf Diesel um 25 Prozent verlängert. Die Regelung gilt nun für den Zeitraum vom 16. bis zum 31. Oktober 2026. Wie das Ministerium mitteilte, wurde diese Entscheidung angesichts der Entwicklung der internationalen Notierungen und der Kraftstoffpreise an den Tankstellen getroffen. Die Höhe der Steuerermäßigung wird alle zwei Wochen überprüft. In Rumänien liegt der Dieselpreis an den Tankstellen derzeit bei über zwei Euro pro Liter.
Das Maritime Koordinierungszentrum der rumänischen Marinebehörde hat nach einem schweren Zwischenfall, der heute Morgen im Schwarzen Meer, etwa 13 Seemeilen südöstlich der Stadt Sulina und unweit der von russischen Truppen besetzten Grenze zur Ukraine, gemeldet wurde, eine Notfall-Such- und Rettungsaktion eingeleitet. Das unter der Flagge San Marinos fahrende Handelsschiff „Wide Trader“ setzte einen Notruf ab und meldete einen Brand an Bord. Von den zwölf Personen an Bord sind fünf in Sicherheit, sieben werden vermisst. Zwei Black-Hawk-Hubschrauber und zwei Interventionsschiffe des rumänischen Innenministeriums beteiligen sich an der Rettungsaktion für die Besatzung der „Wide Trader“.
Ein unter der Flagge der Komoren fahrender Öltanker, der sich im Hafen von Sulina an der Donau befand und 17 Seeleute aus Syrien, Indien und dem Iran an Bord hatte, meldete am Mittwochabend ebenfalls einen Brand. Die Besatzung konnte das Feuer löschen und befindet sich außer Lebensgefahr. Der amtierende Verteidigungsminister Radu Miruţă erklärte, dass geprüft werde, ob das Schiff von einer Drohne getroffen wurde. Das Außenministerium gab bekannt, in ständigem Kontakt mit den zuständigen Behörden zu stehen und bereit zu sein, sich öffentlich zu äußern, sobald die Umstände des Vorfalls bestätigt seien. Zuvor hatte das rumänische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass sein Radarüberwachungssystem eine Gruppe von Luftzielen vor dem Schwarzen Meer erfasst habe. Zwei dieser Ziele drangen in den nationalen Luftraum ein, woraufhin der Radarkontakt zu einem der Ziele über dem Meer abbrach. Dies begründet die Möglichkeit, dass das Schiff von der verloren gegangenen Drohne getroffen wurde. Tatsächlich erhielten die Bewohner Südostrumäniens am Mittwoch mehrere RO-Alert-Meldungen bezüglich eines möglichen Drohneneinflugs im Zuge des russisch-ukrainischen Konflikts. F-16- und F-18-Kampfflugzeuge stiegen vom Luftwaffenstützpunkt Kogălniceanu (im Süden) auf, um das Gebiet zu erkunden.
