Nach vier gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung und fast sechs Monaten politischer Blockade hat Rumänien endlich wieder eine stabile Regierung. Das Parlament in Bukarest hat das Kabinett des parteilosen designierten Ministerpräsidenten Luca Niculescu bestätigt.
Nach fast einem halben Jahr politischer Unsicherheit könnte Rumänien bald wieder eine voll handlungsfähige Regierung haben. Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu hat seine Ministerkandidaten ins parlamentarische Prüfverfahren geschickt. Die Vertrauensabstimmung ist für Dienstagnachmittag geplant. Doch neben der schwierigen Mehrheitsbildung warten auf das neue Kabinett dringende wirtschaftliche Aufgaben – allen voran die Senkung des Haushaltsdefizits und die Verabschiedung des Budgets für 2027.
In Rumänien steht die Bildung einer neuen Regierung kurz vor dem Abschluss. Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu, ein Diplomat und ehemaliger Journalist ohne Parteibuch, setzt auf eine Mischung aus Sozialdemokraten und parteilosen Fachleuten. Zwei Drittel der Ministerposten sollen an Vertreter der Sozialdemokratischen Partei PSD gehen, die übrigen an unabhängige Experten. Die Liberalen wollen der Regierung im Parlament zur Mehrheit verhelfen, anschließend aber in die Opposition wechseln. Damit könnte eine fast sechsmonatige politische Krise in Bukarest überwunden sein.
In Bukarest muss der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu bis kommenden Donnerstag dem Parlament sein Regierungsprogramm und die Liste der vorgeschlagenen Minister vorlegen. Die Sondierungsgespräche mit den Parteien erweisen sich allerdings als äußerst schwierig – die Fronten sind verhärtet und alle Parteien verschanzen sich hinter unnachgiebigen Positionen.