Nachrichten 16.02.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 16.02.2026, 18:14
Die Reform der öffentlichen Verwaltung sowie das wirtschaftliche Konjunkturpaket sind abgeschlossen und sollen unmittelbar nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens per Eilverordnung verabschiedet werden. Das beschlossen am Montag die Vorsitzenden der vier Regierungsparteien sowie die Vertreter der Fraktion der nationalen Minderheiten. Nach Angaben aus dem Anschluss an die Sitzung werden jedoch einige Änderungen vorgenommen. Diese betreffen insbesondere Institutionen aus den Bereichen Verteidigung, öffentliche Ordnung, nationale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Kultur. Wie es in der Mitteilung weiter heißt, werden die von den Ministerien im Jahr 2025 erzielten Einsparungen bei den Personalausgaben auf das Gesamtziel einer Reduzierung um zehn Prozent angerechnet. Im Hinblick auf lokale Steuern und Abgaben entschied die Koalition zudem, mehrere Änderungsvorschläge auszuarbeiten. Diese betreffen die Situation nach Anwendung erhöhter Besteuerungssätze, ältere Gebäude mit einem Alter von über 50 Jahren sowie Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die endgültigen Lösungen ausarbeiten soll.
Die Reform der Richterpensionen steht in zwei Tagen erneut auf der Tagesordnung des rumänischen Verfassungsgerichts (CCR), nachdem die Entscheidung fünfmal vertagt wurde. Die letzte Vertagung erfolgte, nachdem der Oberste Kassations- und Gerichtshof das CCR ersucht hatte, den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Prüfung vorzulegen, um festzustellen, ob die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen mit EU-Recht vereinbar sind. Am Mittwoch werden die Verfassungsrichter voraussichtlich entscheiden, ob sie diesem Antrag stattgeben oder ihn für unzulässig erklären. Eine Annahme des Antrags würde die Entscheidung über die Richterpensionen um mindestens mehrere Monate verzögern. Der Regierungssprecher erklärte letzte Woche, dass Rumänien in wenigen Tagen von Brüssel offiziell darüber informiert werde, ob die 230 Millionen Euro aus dem Nationalen Rentenprogramm (NRRP), die von dieser Reform abhingen, entgangen seien.
Der rumänische Finanzminister Alexandru Nazare nimmt am Montag und Dienstag an der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen – ECOFIN – in Brüssel teil. Nach Angaben des Finanzministeriums stehen auf der Tagesordnung unter anderem ein Maßnahmenpaket zur Ergänzung der öffentlichen Renten im Rahmen der Strategie für die Spar- und Investitionsunion sowie die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Am Rande der Sitzung sind für den Finanzminister bilaterale Gespräche angesetzt. Dabei soll unter anderem die mögliche Ansiedlung der EU-Zollagentur in Rumänien erörtert werden. Die neue zentrale Zollbehörde der Europäischen Union soll die europäischen Zollpolitiken koordinieren. Rumänien bewirbt sich um den Sitz dieser Behörde, was – so heißt es weiter – die Rolle des Landes bei der Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union stärken würde.
Ende November 2025 betrug die Zahl der Beschäftigten in Bukarest 1.113.044, ein Rückgang um 880 gegenüber Oktober, aber ein Anstieg um über 12.000 gegenüber November 2024. Laut dem Nationalen Institut für Statistik (INS) lag das durchschnittliche Nettogehalt bei 7.113 Lei, ein Plus von 423 Lei gegenüber November 2024. In Bukarest waren 6.415 Arbeitslose registriert, ein deutlicher Rückgang gegenüber November 2024 (1 Euro = ca. 5 Lei).
Der rumänische Verteidigungsminister Radu Miruţă nahm vom 12. bis 15. Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, einem der wichtigsten und renommiertesten internationalen Foren für Debatten über Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Rumänien wurde zudem von Außenministerin Oana Ţoiu bei den Debatten zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Abwehr von Bedrohungen der Schifffahrtsfreiheit und kritischer Unterwasserinfrastruktur vertreten. Sie betonte, dass die Sicherheit im Schwarzen Meer und im Indopazifik eng miteinander verknüpft sei und jede Störung der Handelsströme in einer Region Auswirkungen auf die globale Stabilität habe. Ebenfalls in München unterzeichneten die Außenminister Rumäniens, der Ukraine und der Republik Moldau eine Erklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Energie und Cybersicherheit, wie das Außenministerium mitteilte.
Der rumänische Präsident Nicușor Dan gab diese Woche bekannt, dass er auf Einladung von US-Präsident Donald Trump an der ersten Sitzung des Friedensrats in Washington teilnehmen werde. „Rumänien wird Beobachterstatus haben, und ich werde unsere starke Unterstützung für die internationalen Friedensbemühungen und unsere Bereitschaft zur Beteiligung am Wiederaufbauprozess im Gazastreifen bekräftigen“, sagte das Staatsoberhaupt. Laut Dan basiert die Entscheidung auf Rumäniens Unterstützung für den diplomatischen Prozess, der in der im November vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten und von den USA initiierten Resolution verankert ist. Auch die Europäische Kommission hat angekündigt, dass ein EU-Kommissar an dem Treffen in Washington teilnehmen wird. Ein Beitritt der Europäischen Union zu der neuen Struktur ist jedoch vorerst nicht vorgesehen.
Am 19. Februar wird in Mailand, Norditalien, die Ausstellung „Brâncuşi 150“ eröffnet, ein internationales Kultur- und Kunstereignis zum 150. Geburtstag von Constantin Brâncuşi, einem der einflussreichsten Bildhauer des 20. Jahrhunderts und Rumänen. Die Ausstellung ist Teil eines groß angelegten und beispiellosen Projekts, das zeitgleich in 20 Ländern auf sechs Kontinenten präsentiert wird und am selben Tag synchron eröffnet wird.
Der rumänische Schwimmer David Popovici, Doppel-Weltmeister von Singapur, ist zum besten Sportler des Balkans im Jahr 2025 gewählt worden. Das gab am Montag die bulgarische Nachrichtenagentur Bulgarian News Agency (BTA) bekannt, die die 52. Ausgabe der traditionsreichen Umfrage organisiert hat. Popovici, der die Auszeichnung bereits zum zweiten Mal nach 2022 erhält, setzte sich mit insgesamt 70 Punkten durch. Ausschlaggebend waren seine Titel bei den Weltmeisterschaften sowie bei den U23-Europameisterschaften über 100 und 200 Meter Freistil. Den zweiten Platz belegte der serbische Basketballspieler Nikola Jokić mit 46 Punkten. Rang drei ging an den bulgarischen Gewichtheber Karlos Nasar, der 41 Punkte erzielte, wie die BTA weiter mitteilte.
Die rumänische Nationalmannschaft besiegte am Sonntagabend in Iaşi (Ost) Belgien mit 23:6 (6:6) im Rahmen der Rugby-Europameisterschaft 2026. Laut der Sportpresse in Bukarest konnten die Rumänen damit die bittere Niederlage im Auftaktspiel (24:30 gegen Deutschland auswärts) etwas abmildern. In weiteren Spielen deklassierte Georgien die Niederlande auswärts mit 61:12, Spanien besiegte die Schweiz mit 53:14 und Portugal gewann in Deutschland mit 68:12. In Gruppe B führt Portugal mit 10 Punkten, gefolgt von Rumänien mit 5 Punkten, Deutschland mit 4 Punkten und Belgien mit 0 Punkten. Rumänien bestreitet sein letztes Gruppenspiel am 22. Februar auswärts gegen Portugal.
