Nachrichten 16.04.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 16.04.2018, 17:38
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag in einer Presseerklärung bekanntgegeben, er werde die Forderung des Justizministers betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, ablehnen. Die im Bericht des Justizministers Tudorel Toader angegebenen Gründe fand er nicht überzeugend, sagte Iohannis. Bei der Untersuchung derselben Aktionen oder Nicht-Aktionen der DNA-Chefin haben zwei Behörden, das Justizministerium und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, total entgegengesetzte Schlußfolgerungen gezogen. Der Staatspräsident hatte vor kurzem erklärt, sämtliche von beiden Lagern vorgelegte Dokumente zu berücksichtigen. Davor hatte er Kövesi noch sein Vertrauen ausgesprochen. Justizminister Tudorel Toader hatte im Februar die Abberufung von Kövesi gefordert. Er wirft ihr u.a. die Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse vor. Anfang März hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme zum Antrag des Justizministers erarbeitet. Diese Stellungnahme kann nicht ignoriert werden, so Präsident Klaus Iohannis.
In Rumänien haben auch am Montag einige Hundert Angestellte mehrerer Krankenhäuser gegen die Lohnpolitik protestiert. Sie sind mit den Lohnzulagen unzufrieden, die nach neuer Rechtslage auf 30% gedeckelt sind. Für einige der Beschäftigten im Gesundheitssektor führt das zu geringeren Verdiensten. Die Gewerkschaften warten inzwischen ab, ob die von Gesundheitsministerin Sorina Pintea vorgelegten Lösungsansätze Wirkung zeigen. Sie wies die Krankenhäuser an, Zulagen und Förderungen aus ihren eigenen Finanzen zu tragen, um die Verdienstverluste aufzufangen.
Spanien und Rumänien sollten ein Memorandum zur Kooperation bei der Rückkehr von nach Spanien ausgewanderten Rumänen unterschreiben. Die für rumänische Gemeinden im Ausland zuständige Ministerin Natalia-Elena Intotero hat dies bei einem Treffen mit der stellvertretenden spanischen Migrationsministerin, Marina del Corral, in Madrid vorgeschlagen. Intotero präsentierte dabei verschiedene Programme zur Unterstützung von Heimkehrern. Die Ministerin traf sich auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinden. Über eine Million Rumänen leben heute in Spanien.
Außenminister Teodor Melescanu nimmt zusammen mit seinen Amtskollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg teil. Die Agenda, die von der Situation in Syrien dominiert wird, umfasst auch die Beziehungen zum Iran, die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan, die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau und die externen Finanzinstrumente der EU im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020.
Der indische Konzern ArcelorMittal hat seine Absicht bestätigt, sein Stahlwerk in Galati (Südosten Rumänien) zu verkaufen. Zusammen mit fünf weiteren Produktionsstätten in Italien, Mazedonien, Tschechien, Luxemburg und Belgien war die Anlage in Galati auf eine Liste gesetzt worden, die die Gruppe der Europäischen Kommission vorgelegt hat. Bis zum 23. Mai werden die europäischen Experten analysieren, ob der Verkauf dieser sechs Einheiten die Stahlproduktion von ArcelorMittal wieder ausgleichen kann. Derweil ist der Konzern an einer Übernahme des größten Stahlwerks in Europa im italienischen Ilva interessiert. Die EU-Kommission befürchtet, dass ArcelorMittal durch die Übernahme des italienischen Werks eine Monopol-Situation auf dem europäischen Stahlmarkt erzeugen könnte. Die Entwicklung könne nur durch die Veräußerung anderer Werke in Europa ausgeglichen werden. Arcelor Mittal ist der weltweit größte Stahlproduzent mit 310.000 Mitarbeitern in 60 Ländern. Angesichts der angekündigten Maßnahmen haben besorgte Gewerkschaftsmitglieder des Werks in Galati, wo rund 7.000 Arbeiter angestellt sind, eine Gesprächsrunde mit Premierministerin Viorica Dăncilă gefordert.
