Die Europäische Kommission hat am Dienstag angekündigt, das Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen neun Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, vorerst auszusetzen. Zu den anderen Ländern gehören Österreich, Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen und die Slowakei.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola war am Freitag zu einem offiziellen Besuch in Chișinău, wo sie im Plenum des Parlaments die Unterstützung Brüssels für den EU-Beitritt der Republik Moldau bekräftigte.
Armut bleibt ein drängendes soziales Problem – in Rumänien ebenso wie in der gesamten Europäischen Union. Neue Zahlen des Nationalen Statistikamts zeigen, dass fast jeder Fünfte in Rumänien im vergangenen Jahr armutsgefährdet war. Auch auf europäischer Ebene ist die Lage besorgniserregend: Einer von fünf EU-Bürgern lebt mit dem Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung. Die Europäische Kommission arbeitet deshalb an einer neuen Strategie, um diesen Trend umzukehren – und Armut bis 2050 ganz zu beseitigen.
Die Dynamik für die EU-Erweiterung steht ganz oben auf der Prioritätenagenda, der Beitritt neuer Mitgliedstaaten ist zunehmend in Reichweite, so Brüssel. Laut der Europäischen Kommission habe die Republik Moldau im letzten Jahr von allen Beitrittskandidaten die Reformen am schnellsten umgesetzt.
Der Besuch stand im Zeichen der ersten Evaluierung nach dem vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengenraum. Dabei lobte der Kommissar Rumänien ausdrücklich für seinen Beitrag zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union.
Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt Rumänien die turnusmäßige Präsidentschaft der Zentraleuropäischen Initiative – kurz ZEI. Das regionale Kooperationsforum bringt EU-Mitglieder und Nicht-EU-Staaten aus Mittel- und Südosteuropa an einen Tisch.
Die Europäer schließen sich zusammen, nachdem russische Flugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum eingedrungen sind.
Rumänien steht kurz davor, das gemeinsam mit der Europäischen Kommission festgelegte Haushaltsdefizitziel für das nächste Jahr zu erreichen, hat Präsident Nicuşor Dan erklärt. Ihm zufolge soll das Defizit durch die bereits von der Regierung ergriffenen Maßnahmen von 8,4 % im Jahr 2025 auf etwa 6,5 % im Jahr 2026 sinken und sich damit dem angestrebten Ziel von 6 % annähern.
Immer mehr europäische Staaten an der Ostflanke der Europäischen Union und der NATO ergreifen Maßnahmen gegen russische Drohnen, die immer häufiger in den Luftraum der Alliierten eindringen.
Präsident Nicușor Dan bei der Tagung der „Koalition des Willens“ für die Ukraine /// Europäische Spitzenpolitiker in Rumänien /// Die rumänische Regierung stellt erneut die Vertrauensfrage // IWF-Delegation in Bukarest /// George-Enescu-Festival in Rumänien und Chișinău
Die Zugehörigkeit zur NATO und zur EU sowie die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bleiben die Grundpfeiler der rumänischen Außenpolitik. Dies ist das Fazit des am Dienstag stattgefundenen Jahrestreffens der rumänischen Diplomatie.
Rumänien unterstützt weiterhin den europäischen Kurs seiner Nachbarländer Republik Moldau und Ukraine – das bekräftigte Premierminister Ilie Bolojan bei einem Arbeitsbesuch am Samstag in Chișinău.
Die rumänische Außenministerin Oana Țoiu hat nach Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen die Position Bukarests zu Frieden in der Ukraine und zur Lage im Nahen Osten bekräftigt. Dabei forderte sie sowohl Sicherheitsgarantien für Kiew als auch entschlossene Schritte zur Linderung der humanitären Krise in Gaza.
Rumänien nimmt Abschied von Ion Iliescu – dem ersten Präsidenten des demokratischen Rumäniens nach dem Umbruch von 1989. Der ehemalige Staatschef ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Ein Rückblick auf das Leben und das umstrittene Erbe einer der prägendsten politischen Figuren der jüngeren rumänischen Geschichte.
Die NATO, die EU und Großbritannien bestätigen russische Cyberangriffe, und Rumänien muss neue Beweise vorlegen, sagte der Politiker aus Bukarest, Präsident Nicuşor Dan.
