Nachrichten 16.07.2014

România Internațional, 16.07.2014, 20:00

Brüssel: Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie dass der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt. Dies erklärte Staatschef Traian Băsescu vor der Abreise nach Brüssel, wo er sich an einem Sondergipfel beteiligt, wo die Prioritäten der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre und die neuen Vorschläge für EU-Ämter besprochen werden. Dies gilt als der erste Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs mit dem neulich gewählten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Zudem soll die aktuelle Lage in der Ukraine zur Sprache kommen. Am Dienstag hatte der Erweiterungskommissar Stefan Fulle diesbezüglich gewarnt, die Lage in der Ostukraine würde sich weiter verschlechtern.

Bukarest: Das Landgericht Constanţa hat am Mittwoch die Anfechtung des Präsidentenbruders Mircea Băsescu gegen seine Untersuchungshaft abgelehnt. Dieser wurde am Montag wegen Einflussnahme angeklagt. Den Antikorruptions-Staatsanwälten zufolge, habe er 250 Tausend Euro Schmiergeld angenommen, um den Strafprozess eines wegen Mordversuchs angeklagten berüchtigten Kriminellen zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung des Präsidentenbruders hat letzten Monat einen riesigen politischen Skandal ausgelöst. Das Parlament forderte Präsident Băsescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigert jedoch die Forderung. Die Informationsdienste hätten ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafia-Kreisen nicht informiert, sagte Präsident Băsescu.

Belgrad: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Mittwoch in Belgrad für einen zweitägigen Besuch auf Einladung seines Amtskollegen Aleksandar Vucic eingetroffen. In der serbischen Hauptstat soll Premierminister Ponta auch mit dem serbischen Staatschef Tomislav Nikolici zu Gesprächen zusammenkommen. Laut einer offiziellen Mitteilung der Bukarester Exekutive dürften bei den offiziellen Gesprächen sowohl bilaterale Themen, als auch die Situation in der Region zur Sprache kommen. Ponta und Vucic sollen zudem im ostserbischen Timoctal mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Serbien zu Gesprächen zusammenkommen. Rumänien unterstützt die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zur Europäischen Union, fordere dennoch von den serbischen Behörden eine Behandlung der rumänischen Minderheit, die alle EU-Standards erfülle, hei‎ßt es ferner in der offiziellen Mitteilung der Bukarester Exekutive.

Bukarest: In puncto nationale Sicherheit kann Rumänien als eine wahre Festung und als Vorbild für andere Staaten betrachtet werden. Dies erklärte der amerikanische diplomatische Geschäftsträger in Bukarest, Duane C. Butcher am Ende seines Mandats bei Gesprächen mit Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Butcher hat die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA im Bereich der Sicherheit, der Kriminalitätsbekämpfung und der Gesetzesvollstreckung gepriesen. Das sei ein erfolgreicher Aspekt der rumänisch-amerikanischen Partnerschaft, fügte Butcher hinzu.