Nachrichten 16.10.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 16.10.2024, 18:22
Die Europäische Kommission hat Rumäniens dritten Zahlungsantrag für PNRR vorläufig genehmigt. Sie erwartet jedoch, dass sie innerhalb eines Monats zusätzliche Informationen von der Bukarester Regierung erhält, um die volle Zahlung leisten zu können. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission hat Rumänien 62 der 68 Reform- bzw. Investitionsmeilensteine erreicht, weshalb das Forum die teilweise Aussetzung der Zahlung vorschlug, bis die geforderten Klarstellungen vorliegen. Wenn diese als ausreichend angesehen werden, wird die Kommission die volle Zahlung von 2 Milliarden Euro leisten.
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hält sich heute in Brüssel auf, um am Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat sowie am Treffen des Europäischen Rates teilzunehmen, das für Donnerstag und Freitag angesetzt ist. Zu den Themen, die dort behandelt werden, gehören die Ukraine, der Krieg im Nahen Osten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU, Migration, Außenpolitik und die Republik Moldau. In diesem Zusammenhang werden die europäischen Staats- und Regierungschefs über die jüngsten Entwicklungen des Krieges in der Ukraine, aber auch über Möglichkeiten zur Unterstützung des ukrainischen Volkes diskutieren. In Bezug auf den Nahen Osten werden die „alarmierende“ Situation und die „Risiken einer Eskalation der Gewalt in der Region“ erörtert. Wichtige Themen werden auch der Beitritt der Republik Moldau zur EU, aber auch die Migrationspolitik sein.
Die rumänische Regierung hat auf der heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf über die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen angenommen, den sie dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorlegen wird. Das von der Exekutive ausgearbeitete Gesetz sieht vor, dass die Finanzaufsichtsbehörde die Informationen aus dem Bericht über die Solvabilität und die finanzielle Lage, den die Versicherungsunternehmen jährlich veröffentlichen, an eine zentrale Anlaufstelle auf europäischer Ebene weiterleitet. Ziel dieser Plattform ist es, den elektronischen Zugang zu allen relevanten Informationen zu gewährleisten, damit die Entscheidungsträger in Wirtschaft und Gesellschaft korrekte Entscheidungen treffen können, die zum effizienten Funktionieren des Marktes beitragen. Die Exekutive wird auch einen Entwurf für eine Dringlichkeitsverordnung über die Ausbildung ukrainischer Piloten diskutieren, die F-16-Flugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Feteşti (Süd) aus steuern. Die Kosten für diese Ausbildung werden aus dem Haushalt des Ministeriums für Nationale Verteidigung bestritten.
Das Ständige Büro des Senats in Bukarest tagt heute im Online-Format, um den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Senator Eugen Pîrvulescu an die Rechtskommission zu übermitteln. Die Justizministerin Alina Gorghiu hat am Dienstag den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität in seinem Fall übermittelt. Am vergangenen Freitag wurde gegen Senator Eugen Pîrvulescu ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in dem er der Anstiftung zum Kauf von Einflussnahme beschuldigt wird. Die Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsdirektion ordneten die Einleitung eines Strafverfahrens und die Ergreifung gerichtlicher Überprüfungsmaßnahmen gegen Senator Eugen Pîrvulescu und gegen Marian-Cătălin Burcescu, Generaldirektor des Staatlichen Amtes für Erfindungen und Marken (OSIM), wegen Mittäterschaft an diesem Verbrechen an.
Rumänien kann beim Wiederaufbau der Ukraine die Rolle einer logistischen Drehscheibe spielen – sagt der Präsident der Union der Handelskammern Rumänien-Ukraine, Nasty Vlădoiu. Er nahm kürzlich am Forum für den Wiederaufbau der Ukraine in Bukarest teil. Ana Tinca, Staatssekretärin für strategische Angelegenheiten im Außenministerium, bekräftigte ihrerseits Rumäniens Engagement für die Ukraine und die besondere Bedeutung, die dem Wiederaufbauprozess des Nachbarlandes beigemessen wird. In diesem Zusammenhang hob sie die besondere Aufmerksamkeit hervor, die grenzüberschreitenden Projekten und der Konnektivität in den Bereichen Verkehr und Energie sowie der trilateralen Zusammenarbeit, an der auch die Republik Moldau beteiligt ist, gewidmet wird. Er erwähnte auch die wichtige finanzielle Unterstützung der EU für den Wiederaufbauprozess der Ukraine und ermutigte die Wirtschaft, die auf europäischer Ebene verfügbaren Instrumente und Programme zu nutzen.
Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, den angeblichen Versuchen Russlands entgegenzutreten, sich in die Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau und in das Referendum über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union, das am Sonntag stattfinden wird, einzumischen. Dies sind die Aussagen des Sprechers des Weißen Hauses, John Kirby, der über die wiederholten Versuche Russlands sprach, die Wahlen in der Republik Moldau und deren Integration in die EU zu sabotieren. Kirby erwähnte auch die Millionen von Dollar, die Moskau in den letzten Monaten ausgegeben hat, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen, aber auch die zweistelligen Millionenbeträge, die der russische Einflussagent Ilan Shor jeden Monat in Nichtregierungsorganisationen investiert, die eine kremlfreundliche Haltung propagieren. Die Republik Moldau fordert seit langem die Auslieferung von Şor aus Israel, seinem Heimatland, wohin er geflohen war, nachdem er 2019 ins Visier einer Korruptionsermittlung geraten war, die als „Diebstahl des Jahrhunderts“ bezeichnet wurde.
Die rumänische Fußballnationalmannschaft hat am Dienstagabend in Kaunas in der Gruppe 2 der Liga C des Völkerbundes die litauische Mannschaft mit 2:1 besiegt. Es ist der vierte Sieg der Trikolore in dieser Saison, nach den Siegen gegen Litauen im eigenen Land, gegen Zypern und im Kosovo. Rumänien führt die Gruppe mit 12 Punkten an, gefolgt vom Kosovo, der Zypern mit 3:0 besiegte und vor den letzten Spielen der Saison, Rumänien – Kosovo (15. November) und Rumänien – Zypern (18. November), drei Punkte hinter Rumänien liegt. Die Nations League hat auch direkte Auswirkungen auf die europäischen Qualifikationsspiele für die Weltmeisterschaft 2026. Die rumänische Jugendmannschaft hat sich für die U21-Europameisterschaft 2025 qualifiziert, nachdem sie am Dienstagabend in der Hauptstadt im letzten Spiel der Vorrundengruppe E die gleichaltrige Schweizer Mannschaft mit 3:1 besiegt hat. Die Trikolore nimmt damit zum vierten Mal in Folge an einer U21-Endrunde teil.
