Nachrichten 16.12.2015
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 16.12.2015, 20:15
Ein starkes Rumänien sei mehr als ein Wunsch — es sei ein nationales Projekt, an dem bereits gearbeitet wird. Diese Botschaft vermittelte am Mittwoch Präsident Klaus Iohannis in einer Rede vor dem rumänischen Parlament anlässlich der ersten Jährung seiner Mandatsübernahme. Iohannis sagte, dass 2015 gezeigt habe, wie ein breiter Konsens zu wichtigen Themen erreicht werden kann. Dazu gehören der gerade verabschiedete Haushalt für 2016 und die Erhöhung der Mittelzuwendung für die Verteidigung auf 2% des BIP bis 2017. Zu den außenpolitischen Zielen gehörten 2015 die Konsolidierung der Partnerschaft mit den USA, Frankreich, Polen, Deutschland, Spanien, Großbritannien und der Türkei. Eine privilegierte Beziehung zur Republik Moldau sei und bleibe eine Konstante der rumänischen Außenpolitik, so Klaus Iohannis.
Das rumänische Parlament hat am Mittwoch in seiner Plenumssitzung das Haushaltsgesetz für 2016 verabschiedet. Premierminister Dacian Cioloş erklärte, dass seine Regierung den Haushalt auf transparente, wirksame und vor allem vorsichtige Weise umsetzen werde. Die Regierung will im kommenden Jahr um umgerechnet 800 Millionen Euro mehr einnehmen als 2015 und dafür die Inkassoverfahren vereinfachen. Fast 3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr sollen bei transparenten Vergabeverfahren ausgegeben werden. Außerdem soll durch mehr Wirksamkeit den Verlusten in Staatsbetrieben und in der Verwaltung ein Riegel vorgeschoben werden. Das Defizit soll bei einem Wachstum von 4,1% auf maximal 3% steigen — das höchstzulässige Niveau nach Maastrichter Vorgaben.
Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş beteiligt sich am Donnerstag und Freitag an dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten werden unter anderen über die Bekämpfung des Terrorismus, den Schutz der EU-Außengrenzen und über die Migrationskrise diskutieren. Laut der Radio-Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, wird die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten einen freiwilligen Mechanismus zur Aufnahme einiger Flüchtlinge direkt aus der Türkei vorschlagen. Ein weiteres Thema auf der Agenda des Treffens ist die europäische Zukunft Großbritanniens. Bundeskanzlerin Merkel erklärte am Mittwoch, dass Deutschland ein Abkommen zur Erhaltung Großbritanniens in der EU erzielen soll. Dennoch werde es au keine wesentlichen Gemeinschaftsgrundsätze verzichten, wie Personenfreizügigkeit und die Gleichheit der europäischen Bürger. Premierminister David Cameron versprach, er werde bis Ende 2017 ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU veranstalten. London will eine Reform der Union, sodass diese besser auf die britischen Interessen zutrifft, besonders in puncto Personenfreizügigkeit und Mobilität der Arbeitskraft.
Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Anwendung von umstrittenen Vorschriften aus dem geltenden Jagdgesetz bis April ausgesetzt. Mehrere Tausend Schafhirten hatten am Dienstag lautstark vor dem Parlament gegen die gesetzlichen Vorschriften protestiert, die die Anzahl ihrer Schäferhunde begrenzen und die Nutzung der eigenen Weideflächen im Winter untersagen.
