Nachrichten 17.02.2021
Die rumänischen Abgeordneten haben am Mittwoch den ersten einfachen Antrag dieser Legislaturperiode abgelehnt, der von der sozialdemokratischen Opposition gegen den Gesundheitsminister Vlad Voiculescu eingebracht wurde. Dem Minister wurde vorgeworfen, nicht an der Impfkampagne und der Aufdeckung von Covid-19-Fällen beteiligt zu sein, sowie an der Verabschiedung von Maßnahmen zur Verhinderung des Ausbruchs von Bränden in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Der Antrag erhielt die Zustimmung der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei und der gewählten Mitglieder des Bündnisses für die Union der Rumänen, die ebenfalls in der Opposition sind. Während der Debatte am Montag sagte Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, dass die Sozialdemokratische Partei für das Desaster im Gesundheitssystem der letzten 30 Jahre verantwortlich sei. Aus verfahrenstechnischer Sicht zieht ein Antrag gegen ein Mitglied der Regierung nicht automatisch den Rücktritt des betreffenden Ministers nach sich.
Newsroom, 17.02.2021, 17:30
Die rumänischen Abgeordneten haben am Mittwoch den ersten einfachen Antrag dieser Legislaturperiode abgelehnt, der von der sozialdemokratischen Opposition gegen den Gesundheitsminister Vlad Voiculescu eingebracht wurde. Dem Minister wurde vorgeworfen, nicht an der Impfkampagne und der Aufdeckung von Covid-19-Fällen beteiligt zu sein, sowie an der Verabschiedung von Maßnahmen zur Verhinderung des Ausbruchs von Bränden in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Der Antrag erhielt die Zustimmung der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei und der gewählten Mitglieder des Bündnisses für die Union der Rumänen, die ebenfalls in der Opposition sind. Während der Debatte am Montag sagte Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, dass die Sozialdemokratische Partei für das Desaster im Gesundheitssystem der letzten 30 Jahre verantwortlich sei. Aus verfahrenstechnischer Sicht zieht ein Antrag gegen ein Mitglied der Regierung nicht automatisch den Rücktritt des betreffenden Ministers nach sich.
Die Gewerkschaften protestieren auch am Mittwoch in Bukarest und mehreren anderen Städten Rumäniens. Vor dem Regierungssitz sind Kundgebungen von Gewerkschaftern der Polizei, der öffentlichen Verwaltung, der Sozialhilfe, der Registratur, der Finanzen und der Finanzkontrolle, von der Föderation PUBLISIND, die dem Blocul confederation Naţional Sindical (Der Nationale Gewerkschaftsblock) angeschlossen ist, angekündigt. Es folgen die Mitglieder der Konföderation Cartel Alfa und des Verbandes Solidaritatea Sanitară (Gesundheitssolidarität). Es sind auch Kundgebungen vor den Gebäuden der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien-Plus, Mitglieder der Regierungskoalition, geplant. Die Gewerkschaften lehnen den Entwurf des Staatshaushalts ab, der ihrer Meinung nach ein finanzielles Sparkonstrukt ist und die durch die Pandemie verursachte Wirtschaftskrise vertiefen wird. Am Dienstag demonstrierten mehrere hundert Polizisten aus Bukarest und den Provinzen vor dem Regierungspalast. Auch die Chefs und Mitarbeiter des Gastgewerbes äußerten ihre Unzufriedenheit über das gleiche Thema. Schließlich, aber nicht zuletzt, forderten die Eisenbahnergewerkschaften die Anwendung des Eisenbahnerstatuts, das höhere Gehälter und Investitionen in die Modernisierung der rumänischen Eisenbahnen vorsieht.
Der Präsident des Nationalen Koordinationskomitees der Covid-19-Impfkampagne, Doktor Oberst Valeriu Gheorghiţă, sagte, dass die Vorteile der Impfung bereits sichtbar seien, nur zwei Monate nach Beginn der Kampagne in Rumänien. Offizielle Zahlen zeigen, dass mehr als 98 % der für die erste Stufe in Frage kommenden Gesundheitsfachkräfte die erste Auffrischungsimpfung erhalten haben und fast 90 % auch die Auffrischungsimpfung erhalten haben. Seit Beginn der nationalen Kampagne am 27. Dezember wurden in Rumänien rund 716.000 Menschen geimpft. Von den mehr als 1,2 Millionen verwendeten Impfstoffdosen stammten die meisten aus den Labors von Pfizer/BioNTech, aber auch von Moderna und AstraZeneca. Darüber hinaus meldete Rumänien mehr als 2.800 neue Fälle von Infektionen mit dem neuen Coronavirus, die innerhalb von 24 Stunden entdeckt wurden, von fast 35.000 Tests, die landesweit durchgeführt wurden. Seit Beginn der Pandemie wurden in Rumänien mehr als 768.000 Fälle von Infektionen mit SARS-CoV-2 und 19.588 Todesfälle registriert.
Weltweit ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der fünften Woche in Folge zurückgegangen, wobei die wöchentliche Zahl der neuen Fälle um etwa die Hälfte gesunken ist. Dies gab WHO-Direktor Tedros Ghebreyesus in sozialen Netzwerken bekannt. Bisher wurden etwa 110 Millionen Menschen mit CoV-2-SARS infiziert, von denen sich fast 85 Millionen wieder erholt haben, aber mehr als 2,4 Millionen ihr Leben verloren haben.
Neue Einreisebeschränkungen nach Deutschland aus dem Süden und Südosten haben in Tschechien zu kilometerlangen Staus auf den Autobahnen an der deutschen Grenze geführt. In diesem Zusammenhang hat die Nationale Union der Straßentransportunternehmer Rumäniens die Regierung in Bukarest gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Pflicht zur Durchführung von Coronavirus-Tests nicht für Berufskraftfahrer gilt. Außenminister Bogdan Aurescu erklärte, dass auf bilateraler Ebene und mit der Europäischen Kommission Schritte in die von der UNTR geforderte Richtung unternommen worden seien. Nach Angaben des Ministers sind die rumänischen diplomatischen Vertretungen in Berlin und Prag bereit, den Betroffenen konsularischen Beistand zu leisten. Deutschland bittet Güterkraftverkehrsunternehmen, sich zu registrieren und einen negativen PCR-Test vorzulegen, wenn sie sich in den letzten zehn Tagen in der Slowakei, der Tschechischen Republik und dem österreichischen Tirol aufgehalten oder diese durchquert haben. Die Tschechische Republik hat eine ähnliche Maßnahme ergriffen.
Das Rumänische Kulturinstitut organisiert in diesen Tagen in Bukarest, Brüssel, Chişinău, Lissabon, London, Madrid und Paris Online-Veranstaltungen, die dem rumänischen Bildhauer Constantine Brâncuşi gewidmet sind, dessen 145. Ein außergewöhnliches Konzert wird am 19. Februar aus Rumänien übertragen, dem Geburtsdatum des immensen Künstlers, der vor 145 Jahren in der Gemeinde Hobiţa, im Kreis Gorj (Süd), geboren wurde. Die Musik wird von Bildern von Werken aus Brâncuşi begleitet, die dem Nationalen Kunstmuseum von Rumänien gehören. Als Pionier der modernen abstrakten Skulptur ist Constantin Brâncuşi einer der größten Bildhauer des 20. Jahrhunderts.
Die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten kommen am Mittwoch und Donnerstag per Videokonferenz zusammen, um über die Zukunft der Mission des Bündnisses in Afghanistan zu beraten, an der rund 10.000 Soldaten beteiligt sind. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte außerdem an, dass er sich um höhere Beiträge zum Budget für gemeinsame Verteidigungs- und Abschreckungsaktivitäten bemühen wird. Er sagte, dass dies dem Einsatz von verbündeten Streitkräften an der Ostflanke des Bündnisses, luftpolizeilichen Einsätzen, der Entsendung von Schiffen und gemeinsamen Militärübungen zugute kommen würde. Damit würde auch eine ausgewogene Verteilung der Kosten auf die Verbündeten erreicht, fügte Stoltenberg hinzu. Wenn die Verteidigungsminister den Vorschlägen zustimmen, könnten sie von den Staats- und Regierungschefs der NATO auf dem diesjährigen Gipfel verabschiedet werden.
