Nachrichten 17.02.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 17.02.2025, 18:22
Die rumänische Regierung wird diese Woche eine Entscheidung darüber treffen, ob die derzeitige Ausgleichsregelung für die Strom- und Erdgaspreise für private Verbraucher fortgeführt wird. Der Energieminister Sebastian Burduja sagte jedoch, er befürworte eine bessere Unterstützung der Verbraucher, für die die Zahlung der Versorgungsleistungen eine zu große finanzielle Belastung darstellt. Ein Regierungsbeschluss soll durch Dringlichkeitserlass umgesetzt werden.
Der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank (BNR) Mugur Isărescu stellt heute den vierteljährlichen Inflationsbericht vor. Laut einer Erklärung der Nationalbank, die AGERPRES am Freitag zugesandt wurde, wird die jährliche Inflationsrate im ersten Halbjahr 2025 eine ausgeprägte Fluktuation aufweisen, und im zweiten Halbjahr wird sie einen Rückgang aufweisen. Auf der Grundlage der Bewertungen und der verfügbaren Daten sowie vor dem Hintergrund hoher Unsicherheiten beschloss der Vorstand der BNR, den geldpolitischen Zinssatz auf dem Niveau von 6,50 % pro Jahr zu belassen. Außerdem beschloss die BNR, die derzeitige Höhe des Mindestreservesatzes für Verbindlichkeiten in Lei und in Fremdwährung von Kreditinstituten beizubehalten.
Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Mächte kommen heute in Paris zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über die europäische Sicherheit und den Krieg in der Ukraine zu beraten. Zu den Teilnehmern zählen die Premierminister Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks, der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und der NATO-Generalsekretär, teilte die französische Ratspräsidentschaft mit. Die heutigen Gespräche könnten später auf andere Formate ausgeweitet werden, um alle an Frieden und Sicherheit in Europa interessierten Partner zusammenzubringen. Das Treffen in Paris findet zu einem besonders heiklen Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und den USA statt, nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump und sein Team in den letzten Tagen Initiativen ergriffen haben, um direkt mit Wladimir Putin über den Frieden in Europa zu verhandeln, wobei die europäischen Länder und die Ukraine von den Beratungen ausgeschlossen sind, berichtet der Korrespondent von Radio Rumänien. US-Außenminister Marco Rubio hingegen erklärte, die Ukraine und Europa würden in „echte Verhandlungen“ über den Frieden einbezogen werden. Laut Reuters deutet Rubios Aussage darauf hin, dass das Treffen zwischen amerikanischen und russischen Vertretern, das in den nächsten Tagen in Saudi-Arabien stattfinden wird, nur ein Versuch Washingtons ist, den Puls zu fühlen und herauszufinden, ob Moskau wirklich verhandlungsbereit ist. Die russisch-amerikanischen Gespräche werden am Dienstag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad beginnen, berichtet die BBC.
Der Misstrauensantrag gegen die von dem Sozial-Demokraten Marcel Ciolacu geführte rumänische Regierungskoalition wird heute nicht mehr im Parlament eingebracht, kündigt der Chef von AUR aus der Opposition, George Simion, an. In einem Facebook-Post erklärte er, er erwarte, dass sich alle Oppositionsabgeordneten, einschließlich der Abgeordneten der Union zur Rettung Rumäniens (USR) und der Partei der Jungen Menschen (POT), der Initiative anschließen. Der AUR-Vorsitzende fügte hinzu, dass er bis Freitag eine Reaktion von ihnen erwarte. Der Misstrauensantrag, der von 125 Abgeordneten der S.O.S.
