Nachrichten 17.03.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 17.03.2017, 19:46
Bukarest: Der Leiter der IWF-Mission in Rumänien, Reza Baqir, hat am Freitag zum Abschluss seines Besuchs die Schlussfolgerungen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes präsidentiert. Die Erfolge der letzten Jahre würden langsam gefährdet, warnte er und nannte die aufeinanderfolgenden Steuersenkungen und Lohnerhöhungen als Ursachen. Die Lohnerhöhungen würden die Produktivitätssteigerung übertreffen, hieß es weiter. Der IWF gehe laut Angaben von Baqir von einem Haushaltsdefizit von 3,7% für das laufende Jahr und einem Defizit von 3,9% für das kommende Jahr aus. Auf der Agenda des IWF-Vertreters standen Treffen mit Staatschef Klaus Iohannis und Ministerpräsident Sorin Grindeanu. Derzeit hat Rumänien kein Darlehens-Abkommen mit dem IWF am Laufen, es finden lediglich regelmäßige Beratungsrunden mit den Vertretern der Finanzinstitution statt.
Bukarest: Rumänien kann für die Modernisierung von 280 Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen auf europäische Fördermittel in Höhe von 250 Millionen Euro zugreifen. Das erklärte in Bukarest die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Creţu. Sie erklärte ferner, es seien bereits 42 Kreiskrankenhäuser identifiziert worden, bei denen in Kürze ein Verfahren zur Rehabilitierung und Erweiterung anlaufen wird. Kommissarin Creţu äußerte abschließend ihre Hoffnung, dass die Bauarbeiten an den drei Regionalkrankenhäusern in Klausenburg, Craiova und Iaşi kommendes Jahr beginnen werden.
Bukarest: Die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstârnac, hat am Freitag ihre Ermittlungsreise in der italienischen Provinz Ragusa auf Sizilien fortgesetzt. Dort sind offenbar Tausende rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen zahlreichen Missbräuchen ausgesetzt worden. Păstârnac leitet eine rumänische Delegation, die sich seit Mittwoch in Italien aufhält, vor dem Hintergrund der in der britischen Presse aufdeckten Fälle von Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien. Bislang führte die rumänische Delegation Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der Menschenrechtsorganisationen und Amtsleitern aus Catania. Rumänien und Italien vereinbarten dabei die Gründung eines Zentrums für die Betreuung und Unterstützung von anfälligen Personen und Opfern von Menschenhandel. Auch sollen mehrere mobile Einheiten mit der Unterstützung vor Ort, Beratung und medizinischen Versorgung beauftragt werden.
Bukarest: Die Oberstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi, nimmt auf Einladung der bulgarischen Kollegen an einem Erfahrungsaustausch am Obersten Gerichtshof in Sofia teil. Vor den bulgarischen Behörden und einer hohen Anzahl an Journalisten und Vertretern der NGOs stellte Kövesi die Rolle der DNA in der Korruptionsbekämpfung vor und stand Rede und Antwort. Sie erinnerte unter anderem daran, dass 2006 an den rumänischen Gerichten 360 Strafverfahren wegen Korruption auf hoher Ebene anhängig waren. Die Anzahl der Angeklagten war vier Jahre später bereits auf 900 angestiegen und 2016 auf 1273. 880 Amtsträger, darunter Minister, Abgeordnete, Bürgermeister und Justizbehörden sind im vergangenen Jahr rechtskräftig verurteilt worden.
