Nachrichten 17.09.2015

Bukarest: Die Situation wird sehr problematisch für den Premier, die rumänische Exekutive und die regierende sozial-demokratische Partei und schade sehr stark dem Image des Landes, hat am Donnerstag Präsident Klaus Iohannis erklärt, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA den Premier Victor Ponta angeklagt hatte. Der Staatschef und Politiker aus den Oppositionsparteien haben den Premierminister zum Rücktritt aufgefordert. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) hatte seit Anfang Juni gegen Ponta ermittelt. Dem Premierminister werden Aktenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit Rechtsberatungsverträgen vorgeworfen, die er von 2007 bis 2008 als Anwalt im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei seines Parteifreundes und ehemaligen Verkehrsministers Dan Şova abwickelte. Dabei ging es um Rechtsberatung der staatlichen Energiekombinate Turceni und Rovinari. Şova wird infolgedessen Beihilfe zum Amtsmissbrauch und eine Steuerhinterziehung von 16 Millionen Euro zur Last gebracht. Victor Ponta hat die Anklagen der Staatsanwälte und den vom Staatschef Iohannis verlangten Rücktritt abgestritten .

Newsroom, 17.09.2015, 19:17

Bukarest: Die Situation wird sehr problematisch für den Premier, die rumänische Exekutive und die regierende sozial-demokratische Partei und schade sehr stark dem Image des Landes, hat am Donnerstag Präsident Klaus Iohannis erklärt, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA den Premier Victor Ponta angeklagt hatte. Der Staatschef und Politiker aus den Oppositionsparteien haben den Premierminister zum Rücktritt aufgefordert. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) hatte seit Anfang Juni gegen Ponta ermittelt. Dem Premierminister werden Aktenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit Rechtsberatungsverträgen vorgeworfen, die er von 2007 bis 2008 als Anwalt im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei seines Parteifreundes und ehemaligen Verkehrsministers Dan Şova abwickelte. Dabei ging es um Rechtsberatung der staatlichen Energiekombinate Turceni und Rovinari. Şova wird infolgedessen Beihilfe zum Amtsmissbrauch und eine Steuerhinterziehung von 16 Millionen Euro zur Last gebracht. Victor Ponta hat die Anklagen der Staatsanwälte und den vom Staatschef Iohannis verlangten Rücktritt abgestritten .

Bukarest: Die Position der Bukarester Regierung angesichts der Behandlung der Flüchtlinge von den ungarischen Behörden sei im vollen Einklang mit der Stellung der Europäischen Union, so einer Mitteilung Bukarests. Die Initiative, einen Zaun zwischen Ungarn und seinen Nachbarn zu bauen widerspreche den europäischen Richtlinien und die rumänische Regierung betrachte die Einhaltung dieser Normen und der Menschenrechte als grundsätzlich, heißt es anschließend aus Bukarest. Rumänien könnte eine Alternativroute für Flüchtlinge werden, nachdem die serbisch-ungarische Grenze abgeriegelt wurde. Tausende von Migranten trafen Studen später an der Grenze Serbiens zu Kroatien ein und wollen jetzt über Kroatien in Richtung Westen weiterziehen. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat infolgedessen einen Sondergipfel angekündigt. Die Staats-und Regierungschefs kommen am 23. September, am Vortag eines EU-Innengipfels zu einem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise zusammen.

Bukarest: Rumänien muss bis 2023 über 4,8 Milliarden Euro eines Darlehensabkommens vorbeugender Art an seine internationalen Kreditgeber zurückzahlen, kündigt das Finanzministerium an. Die Schulden an IWF wurden bereits ausgeglichen und Bukarest muss der besagte Betrag an die Weltbank und die Europäische Kommission zurückzahlen. 2009 hatten die rumänischen Behörden ein Darlehensabkommen vorbeugender Art mit der Weltbank und der Europäischen Kommission abgeschlossen. Das Abkommen erstreckte sich über 24 Monate. 12,95 Miliarden Euro erhielt Bukarest von IWF als Teil einer Kredithilfe die sich insgesamt auf 19,95 Milliarden Euro beziffert und mit dem IWF, der Europäischen Union und der Weltbank vereinbart wurde. Der Premier Victor Ponta hatte neulich angekündigt, dass der rumänische Staat derzeit keine weitere Kredithilfen von seinen internationalen Kreditgebern brauche. In einer stürmischen Zeit für die Region und Europa seien doch die Darlehensabkommen mit den besagten Finanzinsititionen eine gute Sache, fügte Ponta hinzu.

Bukarest: Der neue US-Botschafter in Rumänien Hans G. Klemm hat am Donnerstag im Beisein des US-Außenministers John Kerry den Eid abgelegt. Der Rumänischen Botschaft zufolge habe Kerry Rumänien als vertrauensvoller Partner seines Landes bezeichnet und hob die besodbnere Beziehung zwischen den beiden Staaten und die bilaterale Zusammenarbeit für die Verstärkung der Stabilität auf internationaler und regioneller Ebene hervor. Der US-Außenminister hat die Anstrengungen Rumäniens für die Bekämpfung der Korruption begrüßt und sagte, dass Bukarest in diesem Sinne als Beispiel dienen könnte. Hans G. Klemm erklärte, er werde der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumäniens und den USA mehr Aufmerksamkeit schenken und fügte hinzu, er werde die Unterstützung im Bereich Korruptionsbekämpfung als erste Priorität setzen.