Nachrichten 17.11.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 17.11.2025, 17:50
Die Europäische Kommission hat heute die Herbstprognose für die Wirtschaft der Europäischen Union veröffentlicht, die die Lage jedes Mitgliedstaates im Detail darstellt. Im Falle Rumäniens bewertet Brüssel die von der Regierung in Bukarest ergriffenen Maßnahmen als wesentlich für die finanzielle Stabilität, weist jedoch darauf hin, dass sie soziale Kosten mit sich bringen werden. Die Austerität wird sowohl von den Unternehmen als auch von der Bevölkerung in den ersten zwei Jahren zu spüren sein, während sich im Jahr 2027 positive Effekte einstellen sollen. So wird das rumänische BIP 2025 nur um 0,7 % wachsen, 2026 um 1,1 %, soll jedoch im Jahr 2027 die Marke von 2 Prozent überschreiten. Während dieses gesamten Zeitraums werden die fiskalischen Maßnahmen den Konsum der Bevölkerung und des Staates belasten, doch die Bilanz wird durch private Investitionen, durch Investitionen aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan sowie durch solide Exporte ausgeglichen. Die Kommission schätzt, dass das Rekorddefizit Rumäniens – 9,3 % des BIP im Jahr 2024 – in diesem Jahr auf 8,4 %, 2026 auf 6,2 % und im Jahr 2027 auf unter 6 % des BIP sinken sollte. Die Kommission erklärt, dass ein wichtiger Faktor für diese positive Entwicklung nicht nur die steigenden Einnahmen, sondern auch die Senkung der Staatsausgaben sei. Ein Fragezeichen der Kommission stellt jedoch die Inflation dar, die zumindest bis 2027 über dem Ziel der Nationalbank Rumäniens bleiben könnte. Eine weitere Sorge ist die Arbeitslosigkeit, die 2025 über 6 % liegen würde, sich jedoch im Laufe des Jahres 2026 erholen könnte.
In dieser Woche wird in Bukarest das dritte Paket an finanz- und haushaltspolitischen Maßnahmen veröffentlicht, das die lokale und zentrale Verwaltung betrifft, wo Personal- und Ausgabenkürzungen vorgenommen werden sollen. Ebenfalls in diesen Tagen kündigte Premierminister Ilie Bolojan an, das Gesetzesprojekt zur Reform der Richterpensionen wieder auf den Tisch der Regierung zu legen, nachdem die erste vom Exekutiv ausgearbeitete Fassung vom Verfassungsgericht abgelehnt worden war. Falls diese Reform nicht bis Ende des Monats verabschiedet wird, könnte Bukarest 231 Millionen Euro aus dem Aufbau- und Resilienzplan verlieren. Wir melden uns nach den Nachrichten zurück.
Heute ist der letzte Tag für die Einreichung der Kandidaturen für die rumänischen Teilkommunalwahlen am 7. Dezember, einschließlich für das Amt des Oberbürgermeisters der Hauptstadt Bukarest. Bis jetzt sind offiziell neun Kandidaten ins Rennen gegangen. Der Wahlkampf beginnt am Samstag. Laut der jüngsten vom CURS-Institut veröffentlichten Umfrage führt der Bürgermeister des 4. Bezirks, Daniel Băluţă (PSD), in den Präferenzen der Bukarester Wähler für den Posten des Generalbürgermeisters mit 27 % der Stimmen, gefolgt vom Bürgermeister des 6. Bezirks, Ciprian Ciucu (PNL), und von Cătălin Drulă (ehemaliger USR-Vorsitzender), beide mit jeweils 22 %. Alle drei treten im Namen einer Regierungspartei an. Der Juniorpartner in der vierteiligen Regierungskoalition, die UDMR – deren Wählerschaft im Zentrum und Westen des Landes konzentriert ist – nimmt an den Wahlen im Süden nicht teil.
Den Ergebnissen der soziologischen Untersuchung zufolge liegt auf Platz vier der Wahlabsichten mit 15 % die unabhängige Kandidatin Anca Alexandrescu, eine umstrittene Figur, die sich als Journalistin präsentiert und von der AUR unterstützt wird, nachdem sie in den letzten 20 Jahren PSD-Führungsfiguren beraten hatte, von denen einige später wegen Korruption im Gefängnis landeten. Hinsichtlich der Einschätzung der allgemeinen Entwicklung der Stadt sind die meisten Bukarester der Meinung, dass sich die Dinge in die falsche Richtung bewegen. Mehr als die Hälfte der Befragten – 55 % – äußern diese Ansicht, während 41 % glauben, dass sich die Stadt in eine gute Richtung entwickelt. Bei den in der Stadt identifizierten Problemen steht der Straßenverkehr mit 20 % der Antworten an erster Stelle. Unmittelbar dahinter folgt die Funktionsweise der staatlichen Krankenhäuser mit 19 %, gefolgt vom Fernwärmenetz mit 18 %. Die Korruption in der lokalen Verwaltung wird von 13 % genannt, die Luftverschmutzung von 7 %, wie aus der Umfrage weiter hervorgeht. Unter den ehemaligen Generalbürgermeistern wird Traian Băsescu, später Staatspräsident, von 27 % der Befragten als der leistungsstärkste wahrgenommen, gefolgt von der heutigen PSD-Europaabgeordneten Gabriela Firea mit 25 % und dem amtierenden Präsidenten Rumäniens, Nicuşor Dan, mit 21 %.
