Nachrichten 18.03.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 18.03.2025, 18:28
Das Zentrale Wahlbüro hat 12 Kandidaten für die im Mai stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien bestätigt. Am 20. März sind die bestätigten Kandidaturen und Wahlschilder endgültig, und am 22. März wird die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel festgelegt. Der rumänische Übergangspräsident Ilie Bolojan hat sich am Montag mit den für die Organisation der Wahl zuständigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen getroffen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle beteiligten Institutionen ihre Aufgaben professionell und koordiniert erfüllen, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen und die Einhaltung der Grundprinzipien der Demokratie zu gewährleisten, erklärte die Präsidialverwaltung. Darüber hinaus hat die Ständige Wahlbehörde bekannt gegeben, dass in der Diaspora über 5.000 Anträge auf Briefwahl für die Präsidentschaftswahlen registriert wurden. Die meisten Anträge kamen aus Deutschland, gefolgt vom Vereinigten Königreich und der Schweiz. Die Frist, bis zu der sich Rumänen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland noch für die Briefwahl registrieren lassen können, läuft am 20. März um Mitternacht ab.
Der ukrainische Sicherheitsdienst hat der rumänischen Europaabgeordneten Diana Ivanovici Şoşoacă ein dreijähriges Einreiseverbot in das Gebiet der benachbarten Ukraine erteilt. In einer Pressemitteilung, die von Nachrichtenagenturen aufgegriffen wurde, argumentiert Kiew, die Vorsitzende der populistischen Partei SOS Rumänien unterstütze den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Darüber hinaus hat sie Briefe an Präsident Wladimir Putin geschickt, in denen sie die russische Invasion lobt und die Souveränität der Ukraine und ihre international anerkannten Grenzen in Frage stellt. In einer ersten Reaktion schrieb die Abgeordnete auf Facebook, dass sie die Entscheidung ignoriere, die ihrer Meinung nach „von einem Staat kommt, der nicht existiert“.
Der Rat der Europäischen Union hat am Montag grünes Licht für die dritte Zahlung an Kiew in Höhe von fast 3,5 Milliarden Euro aus den Mitteln der Ukraine-Fazilität gegeben, die aus Zuschüssen und nicht rückzahlbaren Darlehen besteht. Das Hauptziel dieser Fazilität ist es, die makrofinanzielle Stabilität, die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine zu unterstützen, so der Rat in einer Erklärung. Mit dieser Zahlung hat Kiew bisher insgesamt fast 20 Milliarden Euro über diese Fazilität erhalten, die vor einem Jahr in Kraft getreten ist. Am Montag befassten sich die EU-Außenminister auch mit einer neuen Initiative, die Kiew in diesem Jahr Militärhilfe im Wert von bis zu 40 Milliarden Euro gewährt. Rumänien wurde von Emil Hurezeanu vertreten, der die Initiative der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, zur Konsolidierung und Beschleunigung der europäischen Militärhilfe für die Ukraine unterstützte. In Bezug auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine brachte der rumänische Außenminister die feste Unterstützung unseres Landes für die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens zum Ausdruck, der durch solide und glaubwürdige Sicherheitsgarantien gestützt wird, sowie für die fortgesetzte Bereitstellung europäischer Hilfe für Kiew.
Rumänien hatte Ende 2024 die niedrigste Quote an offenen Stellen in der Europäischen Union. Laut Eurostat lag die durchschnittliche Quote in der Union bei 2,3 %, während sie in Rumänien nur 0,7 % betrug, genauso wie in Bulgarien und Polen. Am anderen Ende der Skala liegen Belgien und die Niederlande mit einer Quote von über 4 % der offenen Stellen. Nach den im letzten Monat vom Nationalen Institut für Statistik in Bukarest veröffentlichten Daten lag die Zahl der offenen Stellen im letzten Quartal des vergangenen Jahres bei etwa 34 Tausend, was einem Anstieg gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2023, aber einem Rückgang gegenüber dem dritten Quartal 2024 entspricht. Die meisten offenen Stellen gab es in der Produktion und Versorgung mit Strom und Wärme, Gas, Warmwasser und Klimaanlagen, in der öffentlichen Verwaltung und in Kultur- und Freizeitaktivitäten.
Sieben ausländische Staatsangehörige im Alter zwischen 25 und 51 Jahren, die kein Aufenthaltsrecht mehr in Rumänien hatten, wurden aus dem Land ausgewiesen, wie die Generalinspektion für Einwanderung am Dienstag mitteilte. Vier von ihnen stammen aus Bangladesch, je einer aus Indien, Venezuela und Sri Lanka. „Bei den Kontrollen wurde festgestellt, dass fünf von ihnen zwischen 2019 und 2023 zu Arbeitszwecken legal nach Rumänien eingereist sind, aber nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Regelung ihres Aufenthaltsrechts ergriffen haben, und zwei weitere sind im Februar 2025 illegal in das Land eingereist“, heißt es in der zitierten Quelle. Die Einwanderungspolizei hat gegen die sieben ein fünfjähriges Einreiseverbot in die Europäische Union und den Europäischen Wirtschaftsraum verhängt.
