Nachrichten 19.06.2017
Die wichtigsten Meldungen dse Tages im Überblick
Newsroom, 19.06.2017, 19:43
Die Beziehung zu Deutschland ist für Rumänien nicht nur eine strategische, sondern auch eine privilegierte Beziehung, die zu den besten unseres Landes zählt, hat heute in Berlin der rumänische Staatschef Klaus Iohannis auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt. Deutschland sei heute nach wie vor der wichtigste Handelspartner Rumäniens, fügte Klaus Iohannis hinzu. Mit Bezug auf die transatlantische Beziehung, vertreten sowohl Berlin als auch Bukarest die Ansicht, dass man zwischen EU und NATO nicht wählen soll. Angela Merkel und Klaus Iohannis bekräftigten diesbezüglich die bedeutende Rolle, die die EU für die USA und die USA für die EU spiele. Angela Merkel sagte ihrerseits, dass in internationalen Fragen wie die Brexit-Verhandlungen, der Kampf gegen Terrorismus und die Migration, Bukarest und Berlin eine einzige Position vertreten. Die deutsche Bundeskanzlerin hob im Anschluß die bedeutenden Fortschritte hervor, die Rumänien im Hinblick auf die Einhaltung der Prinzipien des Rechtsstaates und den Kampf gegen Korruption erzielt habe und machte darauf aufmerksam, dass ein Rückschritt in diesen Beichen negative Folgen haben könne. Am Montag führte der rumänische Präsident in Berlin ebenfalls mit seinem deutschen Gegenüber Frank Walter Steinmeier zu Gesprächen. 2017 jährt sich die Aufnahme der Beziehungen zwischen Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland zum 50. Mal und die Unterschreibung des Kooperations- und Partnerschaftsabkommens zwischen den beiden Ländern zum 25. Mal. Dieses Jahr feiert Bukarest zudem das 10. Jubiläum seines EU-Beitritts. Am 20. Juni soll sich der rumänische Präsident an der Zeremonie zum Gedenken an die weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung im Deutschen Historischen Museum beteiligen.
Weniger als sechs Monate nach Amtseinführung steht das Kabinett Grindeanu vor dem ersten Misstrauensvotum. Der Misstrauensantrag, der von der sozial-liberalen Regierungskoalition selbst eingereicht wurde, wurde am Sonntag im Plenum des Parlaments vorgelesen. Am Mittwoch soll die Legislative darüber abstimmen. Die sozial-demokratische Partei PSD und ihr Juniorpartner in der Regierungskolition, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hatten vorige Woche dem sozial-demokratischen Premier Sorin Grindeanu die Unterstützung entzogen. Die Parteiführungen der beiden Koalitionsparteien hätten diesen Entschluss getroffen, nachdem sie den Stand der Umsetzung des Regierungsprogramms überprüft hätten. Die Maßnahme sollte zum Rücktritt des Premiers Grindeanu führen, sagte der PDS-Chef Liviu Dragnea.
Die gemischte BREXIT-Arbeitgruppe mehrerer Ministerien ist am Montag in Bukarest zusammengekommen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der offiziellen Aufnahme der Verhandlungen zwischen EU 27 und Großbritannien. Das Treffen wurde von der delegierten Europaministerin Ana Birchall geführt. Sie erklärte, dass Rumänien sich aktiv an der Konsolidierung einer Stellung beteiligen wird, die die Interessen der EU 27 bei den Verhandlungen widerspiegeln wird. Die delegierte Ministerin erklärte auch, dass das Mandat der Europäischen Kommision bei den Verhandlungen auch die Ziele Rumäniens beinhaltet. Die Arbeitsgruppe beriet auch über die Vorbereitung der Bewerbung Rumäniens um die Europäische Arzneimittelagentur zu beherbergen, nachdem diese aus London verlagert werden muss. Nach zehn Jahren seit der EU-Aufnahme verdient es Rumänien einen Sitz einer europäischen Anstalt zu beherbergen, schätzte Birchall.
