Nachrichten 19.06.2022

Zahl der eingereisten Ukrainer*Innen überschreitet 1,2 Millionen +++Selenskyj besuchte Truppen in der Südukraine+++Steuerbehörden gehen verstärkt gegen Steuerhinterziehungen vor

Newsroom, 19.06.2022, 15:03

– In den letzten 24 Stunden sind fast 11 000
ukrainische Staatsbürgerinnen und Bürger in Rumänien eingereist. Nach Angaben
der Grenzpolizei reisten fast 6.700 Geflüchtete über die Grenze zur Ukraine und
etwa 1.100 Ukrainer über die Grenze zur Republik Moldau ein, in beiden Fällen
mit steigender Tendenz. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die
Ukraine, am 24. Februar, kamen über 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer
nach Rumänien.

– Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj
besuchte seine Truppen, die im Süden des Landes gegen die eindringende
russische Armee kämpfen. Er traf mit Soldaten zusammen, die die Regionen
Mikolaiv und Odessa an der Schwarzmeerküste nahe der 2014 von Russland
annektierten Halbinsel Krim verteidigen. Selenskyj besuchte auch den ehemaligen
Sitz der Regionalverwaltung in Mikolaiv, der durch russischen Beschuss zerstört
wurde, bei dem 37 Menschen starben. Mikolaiv, das vor dem Krieg eine Hafen- und
Industriestadt mit fast einer halben Million Einwohnern war, steht unter
ukrainischer Kontrolle, liegt aber in der Nähe der von Russland besetzten
Region Cherson. Die Stadt ist ein wichtiges Ziel für Moskau, denn sie liegt an
der Straße nach Odessa, dem größten Hafen der Ukraine, nur 130 Kilometer
südlich der Republik Moldau. Vor der von der russischen Militärflotte
verhängten Blockade war sie der wichtigste Hafen für ukrainische Getreideexporte.
Russland hat das Schwarze Meer in ein Kriegsgebiet verwandelt, indem es
Getreide- und Düngemittellieferungen aus der Ukraine blockiert und seine
eigenen Exporte eingeschränkt hat, so der Hoher Vertreter der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik Josep Borrell, der Moskau Erpressung vorwirft. Im
ostukrainischen Donbass gehen die heftigen Kämpfe um die Städte Sjewjerodonezk
und Lisyik weiter. Kiew befürchtet, dass ihr Land erneut aus dem Norden
angegriffen werden könnte, aus Belarus, einem fügsamen russischen Verbündeten.

– Der rumänische Präsident Klaus Iohannis reist
am Montag nach Riga, um in Lettland, an der 7. Ausgabe des Gipfels der
Drei-Meeres-Initiative teilzunehmen. Auf der Tagesordnung steht die europäische
Sicherheitslage infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Ein
weiteres Thema ist der Beitrag, den die Drei-Meeres-Initiative durch die
Umsetzung strategischer Verbundprojekte in den drei Kernbereichen der
Initiative leisten kann: Verkehr, Energie und Digitales. Gemäß der rumänischen
Präsidialverwaltung wird Präsident Klaus Iohannis die Unterstützung Rumäniens
für die Ukraine bekräftigen und sich für Unterstützung der Republik Moldau und
Georgiens einsetzen. Ziel der Drei-Meeres-Initiative ist die Stärkung der
mitteleuropäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft,
Infrastruktur, Energiepolitik und Sicherheit.

– Die rumänischen Steuerbehörden kündigten an,
beginnend mit dem 1. Juli verstärkt Steuerhinterziehungen ahnden zu wollen.
Ziel sind jene Steuerzahlerinnen und Zahler, bei denen Differenzen von
mindestens umgerechnet 10.000 Euro zwischen den geschätzten Einkünften der
nationalen Steuerbehörde und den von den betroffenen Personen angegebenen
Einkünften festgestellt werden. Der Leiter der Steuerbehörde teilte ferner mit,
dass derartige Differenzen zwischen geschätzten und gemeldeten Einkommen bisher
bei mehr als 560.000 Menschen festgestellt wurden. Die Behörde werde die Zahl
der Kontrollgruppen in diesem Bereich von derzeit 22 auf fast 100 erhöhen.

– In Rumänien ist das Wetter am Sonntag
überwiegend heiter und warm. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 23 und 32
Grad. In Bukarest wurden am Mittag 31 Grad gemessen.