Nachrichten 20.02.2026

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 20.02.2026, 18:00

In Washington hat Präsident Nicușor Dan bei der Auftaktkonferenz des sogenannten Friedensrates, einem von US-Präsident Donald Trump initiierten Gremium, die Unterstützung Rumäniens für den Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt. Rumänien habe eine Tradition der Zusammenarbeit im Nahen Osten und wolle einen konkreten, realistischen Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten, sagte Dan in der rumänischen Botschaft in Washington. Rumänien nahm mit Beobachterstatus teil. Trump kündigte an, dass Staaten weltweit zunächst sieben Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zugesagt hätten. Die USA selbst wollten zehn Milliarden Dollar beitragen. Die Zusagen stammen vor allem aus dem Nahen Osten sowie von weiteren Staaten, die sich Unterstützung aus Washington erhoffen. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau des nach zwei Jahren Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens werden auf rund 70 Milliarden Dollar geschätzt.

Ministerpräsident Ilie Bolojan hat bei einem Treffen mit Vertretern der Ratingagentur Moody’s zugesichert, die Regierung werde sich auf Haushaltskonsolidierung und wirtschaftliches Wachstum konzentrieren. Stabilität und berechenbare Politik seien entscheidend, auch um das Vertrauen der Bürger in den Staat zurückzugewinnen, betonte er. Finanzminister Alexandru Nazare verwies auf Fortschritte bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung, die die Einnahmen verbessern sollen, sowie auf geplante Konjunkturmaßnahmen. Das Treffen fand im Rahmen der regelmäßigen Bewertung der makroökonomischen und fiskalischen Entwicklung Rumäniens statt. Zugleich bemüht sich die Regierung bei der EU-Kommission um eine Neubewertung eines Zahlungsantrags, der an die Reform der Richterrenten geknüpft ist. Dabei geht es um 231 Millionen Euro aus dem Wiederaufbauplan.

Gesetzesunstetigkeiten bleiben nach Einschätzung des Chefs der Antikorruptionsbehörde, Marius Voineag, die größte Gefahr für die Arbeit der Korruptionsstaatsanwälte. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz erklärte Voineag, hunderte Verfahren seien verjährt, weil das Parlament nur zögerlich auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts reagiert habe. Das habe Arbeit zunichtegemacht und Vertrauen beschädigt. Zugleich betonte er, die DNA sei wieder eine starke Behörde mit hoher technischer Ausstattung. Im vergangenen Jahr wurden 18 neue Staatsanwälte und mehr als 40 Kriminalbeamte eingestellt. 114 Anklageschriften gingen an die Gerichte, fast 800 Personen wurden angeklagt – 16 Prozent mehr als im Vorjahr.

Rumänien wird 2028 Ehrengast der 80. Frankfurter Buchmesse sein. Das entsprechende Abkommen wurde im Kulturministerium in Bukarest unterzeichnet. Kulturminister András István Demeter und Buchmessechef Juergen Boos verwiesen auf die gewachsenen Beziehungen zum deutschsprachigen Raum. Boos erinnerte an die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller sowie an die Beiträge der deutsch-ungarischen Gemeinschaften und der Literatur aus der Republik Moldau. Geplant sind neue Übersetzungen, Verlagskooperationen und gezielte Förderprogramme. Die rumänische Literatur solle in Deutschland und international sichtbarer werden, hieß es.