Nachrichten 20.06.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 20.06.2018, 19:11

Bukarest: Das Oberste Gericht in Bukarest könnte am Donnerstag das Urteil im Strafverfahren gegen den Chef der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea verkünden. Der Präsident der Abgeodnetenkammer habe laut den ermittelden Staatsanwälten Amtsmissbrauch betrieben und den Zugang zu vertraulichen Informationen missbraucht. Vorigen Monat forderte die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA sieben Jahre Haft für den PSD-Chef. Als Kreistagsvorsitzender soll Dragnea veranlasst haben, dass PSD-Mitarbeiter vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort zu arbeiten. Dragnea wies die Vorwürfe zurück. 2016 war er wegen Wahlbetrugs auf Bewährung verurteilt worden. Am Mittwoch verurteilte das Oberste Gericht den Ex-Transportminister und Senator Dan Şova wegen Einflussnahme zu drei Jahren Haft mit Vollzug. Im Zeitraum 2011–2014 habe Dan Şova 100.000 Euro als Gegenleistung dafür kassiert, dass eine Kanzlei einen Vertrag beim Staatsunternehmen CET Govora erhält.

Bukarest: Mehrere Tausend Menschen haben am Dienstagabend an einer Protestkundgebung in Klausenburg teilgenommen. Sie riefen Parolen gegen die Koalitionsregierung aus PSD und ALDE, forderten deren Rücktritt und Neuwahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sich zuvor besorgt über die Art und Weise geäu‎ßert, in der das Bukarester Parlament eine Reihe von Änderungen an der Strafprozessordnung angenommen hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Beobachtungen und Vorschläge des Obersten Richterrates und der Berufsverbände der Richter nicht berücksichtigt. Die Änderungen der Strafprozessordnung wurden am Montag von der Abgeordnetenkammer in Bukarest als Beschlusskammer nach der Billigung des Senats durchgeboxt. Es gab 175 Stimmen dafür und 78 dagegen. Die Oppositionsparteien PNL und USR kündigten bereits an, gegen den Entwurf eine Verfassungsklage zu erheben. Die Vertreter der Parlamentsmehrheit behaupteten hingegen, man wolle durch die Änderung der Strafprozessordnung lediglich Beschlüssen des Verfassunggerichts und europäischen Richtlinien zur Unschuldsvermutung sowie Standpunkten der Berufsverbände Rechnung tragen.

Bukarest: Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch in einer gemeinsamen Plenarsitzung des Zweikammerparlaments den Stand der Vorbereitungen auf die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens vorgestellt. „Die Debatten zu diesem Anlass werden als Unterstützung bei der Erarbeitung der ersten Version des Arbeitsprogramms der Ratspräsidentschaft dienen“, sagte die Regierungschefin. Sie sei der Ansicht, dass diese Übung Rumänien die Möglichkeit bieten werde, durch eine starke politische Vision und angemessene Verwaltungskapazitäten zum Neustart des europäischen Projekts erheblich beizutragen. Rumänien sei bereit, die Präsidentschaft des EU-Rates ab dem 1. Januar zu übernehmen – hie‎ß es auch in Brüssel am Dienstag in einer Mitteilung des stellvertretenden Europaministers Victor Negrescu.

Bukarest: Die Europäische Kommission hat die Finanzierung des Autobahnprojekts genehmigt, das die Turzii-Ebene mit Târgu Mureş im Zentrum Rumäniens verbinden soll. Sie ist etwa 57 Kilometer lang und Teil des Rhein-Donau-Korridors 9, der Stra‎ßburg mit Constanţa an der Schwarzmeerküste verbindet. Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu gab bekannt, dass der zugewiesene Betrag sich auf 248 Millionen Euro beläuft. Das Projekt soll bis Oktober 2019 abgeschlossen sein.