Die Gespräche über eine neue Regierung kommen nur langsam voran. Die Sozialdemokraten wollen ein Kabinett unter dem designierten Ministerpräsidenten Siegfried Mureșan nicht unterstützen. Mureșan hält trotzdem an seinem Plan fest, sein Regierungsprogramm und seine Ministerliste dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Für eine Mehrheit fehlen ihm derzeit noch 64 Stimmen.
Der designierte Ministerpräsident Siegfried Mureșan hat zehn Tage Zeit, um Unterstützung im Parlament zu finden.
Der Misstrauensantrag der PSD-AUR gegen die Regierung unter dem liberalen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan wurde eingereicht.
Nach dem Rückzug der Unterstützung durch die Sozialdemokraten für Premierminister Ilie Bolojan hat Präsident Nicușor Dan die pro-europäischen Parteien zu Beratungen eingeladen. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht.
Die aus PSD, PNL, USR und UDMR bestehende Regierungskoalition in Bukarest ist zunehmend brüchig. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sorin Grindeanu, hat erneut betont, dass ein politischer Neustart nötig sei, um die seiner Ansicht nach falsche Richtung des Landes zu ändern.
Der Haushalt für 2026 ist mit Ach und Krach verabschiedet worden. Doch die Spannungen innerhalb der Vierparteien-Koalition, insbesondere zwischen Sozialdemokraten und Liberalen, flauen nicht ab.
Die Lage der in Nahost festsitzenden Rumänen steht auf der politischen Agenda in Bukarest und führt mitunter zu heftigem Streit.
Das rumänische Finanzministerium hat den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2026 veröffentlicht. Ob das Dokument jedoch vom Parlament verabschiedet wird, ist derzeit noch ungewiss.
Der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan hat ein umfangreiches Paket wirtschaftspolitischer Maßnahmen angekündigt. Zugleich rudert die Regierung bei den erhöhten Steuern und Abgaben teilweise zurück.
Die Verwaltungsreform war das zentrale Thema der Gespräche, die Ministerpräsident Ilie Bolojan mit Bürgermeistern mehrerer Städte in Rumänien geführt hat.
Der Streit in der rumänischen Regierungskoalition über finanzielle Angelegenheiten scheint vorerst beigelegt zu sein. Die Koalitionspartner haben sich auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 1. Juli 2026 geeinigt.
Präsident Nicuşor Dan hat in Bukarest mit den Leitern der Regierungskoalition über die Reform der Richterrenten, die Verwaltung sowie den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr gesprochen.
