Der Haushalt für 2026 ist mit Ach und Krach verabschiedet worden. Doch die Spannungen innerhalb der Vierparteien-Koalition, insbesondere zwischen Sozialdemokraten und Liberalen, flauen nicht ab.
Die Lage der in Nahost festsitzenden Rumänen steht auf der politischen Agenda in Bukarest und führt mitunter zu heftigem Streit.
Das rumänische Finanzministerium hat den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2026 veröffentlicht. Ob das Dokument jedoch vom Parlament verabschiedet wird, ist derzeit noch ungewiss.
Der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan hat ein umfangreiches Paket wirtschaftspolitischer Maßnahmen angekündigt. Zugleich rudert die Regierung bei den erhöhten Steuern und Abgaben teilweise zurück.
Die Verwaltungsreform war das zentrale Thema der Gespräche, die Ministerpräsident Ilie Bolojan mit Bürgermeistern mehrerer Städte in Rumänien geführt hat.
Der Streit in der rumänischen Regierungskoalition über finanzielle Angelegenheiten scheint vorerst beigelegt zu sein. Die Koalitionspartner haben sich auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 1. Juli 2026 geeinigt.
Präsident Nicuşor Dan hat in Bukarest mit den Leitern der Regierungskoalition über die Reform der Richterrenten, die Verwaltung sowie den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr gesprochen.
In Bukarest steht die Hauptstadtwahl bevor – nach monatelangen Diskussionen hat sich die Regierungskoalition endlich auf einen Termin geeinigt. Fünf Monate lang war das Amt des Generalbürgermeisters unbesetzt. Nun ist klar, wann die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt erneut an die Urnen gerufen werden.
Der Liberale Ilie Bolojan wird voraussichtlich bis April 2027 Premierminister sein. Gemäß dem Koalitionsabkommen ist die Ministerpräsidentschaft unter den beiden größten Partnern, der PNL und der PSD, zeitlich aufgeteilt.
In Rumänien hat Präsident Nicușor Dan am Freitag den kommissarischen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, Ilie Bolojan, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Entscheidung erfolgte nach intensiven Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien – darunter die Sozialdemokraten, die Nationalliberalen, die USR sowie der Demokratische Verband der Rumänien-Ungarn. Auch die Vertreter anderer nationaler Minderheiten wurden in die Gespräche einbezogen.
Im Superwahljahr 2024 geht es drunter und drüber in Rumänien. Nach den Parlamentswahlen vom 1. Dezember zeichnet sich ein ziemlich verworrenes Bild ab, die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament versprechen kaum Stabilität.
