Nachrichten 20.10.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom und Sorin Georgescu, 20.10.2026, 15:26
Regierungsbildung: Das rumänische Parlament stimmt heute Nachmittag über die neue Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Luca Niculescu ab. Zwei Drittel der Ministerposten sollen an Mitglieder der sozialdemokratischen PSD gehen, viele von ihnen waren bereits in früheren Kabinetten vertreten. Die übrigen Ressorts übernehmen parteiunabhängige Fachleute, die von Präsident Nicușor Dan unterstützt werden.
Alle Kandidaten haben sich bei den Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen am Montag und Dienstag eine positive Bewertung gesichert. Für die Bestätigung der Regierung sind mindestens 233 Ja-Stimmen erforderlich. Die PSD, die Ungarnpartei UDMR und die Abgeordneten der anderen nationalen Minderheiten haben ihre Unterstützung angekündigt. Hinzu kommen kleinere Fraktionen mit Abgeordneten, die ihre ursprünglichen Parteien verlassen haben.
Auch die Liberalen von der PNL wollen für das Kabinett Niculescu stimmen, um die seit fast sechs Monaten andauernde politische Krise zu beenden. Anschließend wollen sie in die Opposition wechseln. Die Parteien AUR und USR lehnen die Regierung ab.
Niculescu ist bereits der vierte Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, den Präsident Dan nominiert hat. Am 5. Mai war die Minderheitsregierung des Liberalen Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Zuvor waren der Europaabgeordnete Eugen Tomac, der liberale Abweichler Adrian Veștea und der PNL-Europaabgeordnete Siegfried Mureșan mit dem Versuch gescheitert, eine neue Regierung zu bilden.
Bilanz: Der scheidende Ministerpräsident Ilie Bolojan hat eine Bilanz seiner knapp 16-monatigen Amtszeit gezogen. Er räumte ein, dass seine Regierung zunächst die Mehrwertsteuer erhöhen musste, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen und das Haushaltsdefizit zu senken.
Zugleich dankte er den Rumänen dafür, dass sie die Hauptlast der Sparmaßnahmen getragen hätten. Ihre Anstrengungen seien nicht umsonst gewesen: Das Defizit sei im vergangenen und im laufenden Jahr gesunken. Zudem habe Rumänien eine Herabstufung durch die Ratingagenturen vermeiden können.
Die nächste Regierung stehe allerdings vor weiteren Herausforderungen, darunter ausstehende Zahlungen. Im Gesundheitswesen müsse sie verhindern, dass Gehaltsprobleme und Missmanagement in den Krankenhäusern zu höheren Kosten für die Patienten führten. Auch die Führung staatlicher Unternehmen müsse verbessert werden, so Bolojan.
Finanzbericht: Die Bildung einer neuen Regierung und die rechtzeitige Verabschiedung des Haushalts für 2027 sind nach Einschätzung der Ratingagentur Moody’s positive Signale für die Kreditwürdigkeit Rumäniens. Sie unterstützen zudem den weiteren Abbau des Haushaltsdefizits, teilte die Agentur am Dienstag mit. Das Finanzministerium in Bukarest veröffentlichte die Einschätzung.
Moody’s rechnet damit, dass das Defizit von 7,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr auf 5,8 Prozent in diesem und 5,5 Prozent im kommenden Jahr sinkt. Die rumänische Regierung strebt für dieses Jahr allerdings ein Defizit von 6,2 Prozent des BIP an.
Die Aussicht auf eine handlungsfähige Regierung hat zudem den rumänischen Leu gegenüber dem Euro gestärkt und die Aktienkurse steigen lassen.
Cybersicherheit: In Bukarest beginnt heute die diesjährige Cybersicherheitskonferenz BCC 2026. Die bis zum 22. Oktober dauernde Veranstaltung wird von der rumänischen Nationaldirektion für Cybersicherheit gemeinsam mit dem Unternehmen Bitdefender organisiert.
Erwartet werden Vertreter staatlicher Behörden und internationaler Institutionen, Branchenführer, Fachleute sowie Wissenschaftler. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Bedrohungen und konkrete Lösungen für mehr Cybersicherheit. Geplant sind Fachvorträge, Diskussionsrunden, Workshops und praktische Übungen. Die Konferenz soll den internationalen Austausch fördern und dazu beitragen, Cyberangriffe besser vorherzusehen, zu verhindern und zu bewältigen.
Wetter: In Rumänien wird es heute wärmer als an den vergangenen Tagen. Im Osten und in der Landesmitte sowie in den Bergen fällt Regen. Die Höchsttemperaturen erreichen 23 Grad. In Bukarest werden um die Mittagszeit 20 bis 22 Grad erwartet.
