Nachrichten 21.03.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 21.03.2024, 18:41
Die rumänische Regierung hat am Donnerstag das neue Forstgesetz verabschiedet. Damit wird der Kahlschlag auf fast der Hälfte der Waldfläche des Landes verboten, wie der Minister für Umwelt, Wasser und Wälder, Mircea Fechet, ankündigte. Er fügte hinzu, dass das Gesetz dem Staat erlaubt, einzugreifen und dort aufzuforsten, wo Land abgeholzt und von den Besitzern verlassen wurde. Gleichzeitig räumt das Dokument privaten oder staatlichen Waldbesitzern das Recht auf alternative Bewachungslösungen ein: spezialisierte Strukturen, eigene Bewachung, mit der Klarstellung, dass die Bewachung des Waldes gesetzlich vorgeschrieben ist. Außerdem wird das Recht auf Zugriff auf das Computersystem SUMAL 2 in Fällen von Holzdiebstahl ausgesetzt. Die Exekutive genehmigte auch eine größere Investition in die Infrastruktur des Gesundheitssystems: den Bau eines neuen medizinischen Komplexes, in dem das Klinische Institut Fundeni in Bukarest untergebracht werden soll, um die Behandlungsbedingungen für Patienten zu erweitern und zu verbessern. Das Gebäude wird über 21 moderne Operationssäle und Intensivstationen für multidisziplinäre Eingriffe und Transplantationen verfügen. Außerdem wurden Mittel für die Renovierung der U-Bahnlinie Berceni-Pipera, der meistbefahrenen U-Bahn-Linie der Hauptstadt, bereitgestellt.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag am Kernenergie-Gipfel, an den Beratungen des Europäischen Rates und am erweiterten Euro-Gipfel in Brüssel teil. Laut einem Kommuniqué der Präsidialverwaltung in Bukarest bietet der von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und dem Königreich Belgien veranstaltete Kernenergie-Gipfel den Staats- und Regierungschefs heute die Gelegenheit, sich über die Schlüsselrolle der Kernenergie bei der Erreichung von Klimaneutralität, Energiesicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung auszutauschen. Der Europäische Rat beginnt heute mit einem Arbeitsbesuch des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, der auch einen Meinungsaustausch über die geopolitische Lage und die aktuellen globalen Herausforderungen, insbesondere im Nahen Osten und in der von russischen Truppen überfallenen Ukraine, umfasst. Der Schwerpunkt wird auf der Fortsetzung der multidimensionalen Unterstützung für Kiew liegen, einschließlich der militärischen Unterstützung. Präsident Iohannis wird die Tatsache betonen, dass das benachbarte Rumänien einer der festen Unterstützer der Ukraine bleibt, und dafür plädieren, die multidimensionale Unterstützung fortzusetzen, einschließlich der humanitären und militärischen Unterstützung sowie des Transits des ukrainischen Getreides, solange es nötig ist.
Der Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, hat dem liberalen stellvertretenden Bürgermeister Stelian Bujduveanu die wichtigsten Exekutivbefugnisse entzogen, nachdem der Arzt Catalin Cirstoiu von der Allianz aus PSD und PNL zum gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Bukarest ernannt wurde. Mit Unterstützung der Allianz der Vereinigten Rechten kandidiert Nicusor Dan für eine zweite Amtszeit. Außerdem trat am Mittwoch der Zentrale Technische Ausschuss zur Koordinierung der Wahlen für die lokale Verwaltung und das Europäische Parlament am 9. Juni zu einer ersten Sitzung zusammen. Der Vizepräsident der Ständigen Wahlbehörde, Marian Muhulet, sagte, dass es in diesem Jahr keine besonderen Herausforderungen gebe, da Rumänien alle vier Arten von Wahlen durchführe, während der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Catalin Predoiu zu Transparenz und Äquidistanz bei der Durchführung von fairen Wahlen aufrief.
Rumänien hat zwei Jahre Zeit, um alle Ziele des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit (PNRR) zu erreichen. Dabei handelt es sich um ein finanzielles Unterstützungspaket, das aus Darlehen und Zuschüssen besteht und hauptsächlich darauf abzielt, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Probleme zu beseitigen. Die Warnung wurde in Bukarest von den für die Umsetzung des PNRR verantwortlichen Beamten der Europäischen Kommission ausgesprochen. Während der Konferenz zur Bewertung der PNRR-Umsetzung in Rumänien warnten die Beamten vor einer möglichen Situation, in der das Land in die Lage kommen könnte, die Gelder zurückzahlen zu müssen, wenn es die Ziele nicht erreicht. Die rumänischen Beamten haben jedoch versichert, dass der Plan seit dem letzten Jahr generell Fortschritte gemacht hat.
