Die Staats- und Regierungschefs Europas haben in Kopenhagen über zwei Tage hinweg intensiv beraten – beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und dem informellen EU-Gipfel. Im Mittelpunkt: der Krieg in der Ukraine, die europäische Sicherheit und neue Bedrohungen wie Drohnenangriffe oder gezielte Desinformation. Doch die Gespräche waren auch geprägt von Blockaden aus Budapest.
Premierminister Ilie Bolojan gegenüber einem privaten Fernsehsenders: „Wir können dieses Jahr trotz aller Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht mit einem Defizit von unter 8 % abschließen."
„Für Rumänien, ist der Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein strategisches Ziel”, hat Präsident Nicușor Dan am Montag nach seinem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation, Mathias Cormann, in Bukarest erklärt. Rumänien ist in die letzte Phase der Bewertungskriterien eingetreten.
Nach einem neuen Angriff Russlands auf die Ukraine, hat Polen am Mittwoch seine eigenen Luftabwehrsysteme und die der NATO mobilisiert, um Drohnen in seinem Luftraum abzuschießen.
Die „Koalition der Willigen“ für die Ukraine hat sich verpflichtet, für die Zeit nach dem Krieg einen praktikablen Sicherheitsplan für das Nachbarland Rumäniens vorzulegen.
Die Zugehörigkeit zur NATO und zur EU sowie die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bleiben die Grundpfeiler der rumänischen Außenpolitik. Dies ist das Fazit des am Dienstag stattgefundenen Jahrestreffens der rumänischen Diplomatie.
Rumänien unterstützt weiterhin den europäischen Kurs seiner Nachbarländer Republik Moldau und Ukraine – das bekräftigte Premierminister Ilie Bolojan bei einem Arbeitsbesuch am Samstag in Chișinău.
Vor dem Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska haben westliche Staats- und Regierungschefs intensive Beratungen über die Ukraine geführt – und dabei klare Bedingungen für mögliche Friedensgespräche formuliert.
