Nachrichten 21.05.2020
Coronavirus +++ Beschluss +++ Saisonarbeit +++ Grenzübergang +++ Wirtschaft
Newsroom, 21.05.2020, 22:31
In Rumänien sind 1.151 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem neuen Coronavirus gestorben. Die Behörden berichten von mehr als 17.000 Infizierten, von denen mehr als 10.000 genesen sind. Darüber hinaus schätzt die Präsidentin der Kommission für klinisches und epidemiologisches Management des Gesundheitsministeriums, Adriana Pistol, dass Rumänien im kommenden Herbst etwa 20.000 Fälle von Infektionen mit Sars-Cov-2 melden wird.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist wegen einer kürzlich gehaltenen Rede der Diskriminierung und Verletzung des Rechts auf Würde aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität für schuldig befunden worden. Der Nationale Rat zur Bekämpfung der Diskriminierung, der in diesem Fall schiedsrichterlich entschieden hat, verhängte gegen das Staatsoberhaupt eine Geldstrafe von 5.000 Lei (etwa 1.000 Euro). Der Vorsitzende der Demokratischen Union der Ungarn Rumäniens, Kelemen Hunor, hält die Entscheidung des Nationalrats für richtig, und der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Marcel Ciolacu, ruft den Präsidenten auf sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. Darüber hinaus war Marcel Ciolacu direkt von der Botschaft Klaus Iohannis betroffen, der die Sozialdemokraten beschuldigte, in den Geheimbüros des Parlaments für die Übergabe Siebenbürgens an die Ungarn zu kämpfen“. Die Präsidialverwaltung gab bekannt, dass das Staatsoberhaupt die Entscheidung, die er als politisch betrachtet, vor Gericht anfechten wird.
Deutschland will Fleischverarbeitern verbieten, Ausländer über Vermittlungsagenturen einzustellen, nachdem sich etwa 100 Arbeiter, meist Rumänen, an ihrem Arbeitsplatz mit dem neuen Coronavirus angesteckt haben. Die Arbeiter hatten gegen die ungeeigneten Arbeits- und Wohnverhältnisse protestiert und auf das Problem aufmerksam gemacht. Nach den von der Berliner Regierung vorgesehenen neuen gesetzlichen Standards wird es mehr Inspektionen von Betriebsstätten und Wohnungen geben. Nach dem Besuch der rumänischen Arbeitsministerin Violeta Alexandru Anfang dieser Woche in Berlin beschlossen die deutschen und rumänischen Behörden, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Saisonarbeitskräfte zu verstärken. Die Bukarester Vertreterin nutzte die Gelegenheit, um anzukündigen, dass ein Verordnungsentwurf über Agenturen, die rumänische Mitarbeiter im Ausland beschäftigen, zur öffentlichen Debatte vorgelegt wird, damit sie im Falle der Nichteinhaltung der geltenden Normen sanktioniert werden können.
Seit heute sind zehn Grenzübergänge zwischen Rumänien und Ungarn ständig geöffnet. Die längste Wartezeit bei der Einreise in das rumänische Hoheitsgebiet wird derzeit an der Grenzübergangsstelle von Nădlac 1 registriert, und bei der Ausreise ist der Verkehr an allen Grenzübergängen flüssig. Die rumänischen Behörden hatten während des Ausnahmezustands mehrere Grenzübergänge geschlossen, aber der Straßenverkehr zwischen Rumänien und Ungarn hat seit dem Ende des Ausnahmezustands am vergangenen Freitag stark zugenommen. Ab diesem Zeitpunkt unterlagen Reisende, die nach Rumänien einreisten, nicht mehr der institutionalisierten Quarantäne, sondern nur noch einer 14-tägigen Hausselbstisolierung. Während in den letzten Tagen viele Reisende bis zu 12 Stunden warten mussten, um nach Rumänien einzureisen, hat die Grenzpolizei gestern fünf Grenzübergänge wieder geöffnet.
Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie hat die Europäische Kommission eine Reihe von Wirtschaftsempfehlungen an jeden EU-Mitgliedsstaat, einschließlich Rumänien, ausgesprochen. Laut Brüssel wird Rumänien durch die Beibehaltung der gegenwärtigen Politik in eine wirtschaftliche Rezession eintreten, mit einem Haushaltsdefizit von -9,2% des BIP bis Ende des Jahres und -11,4% im Jahr 2021. Darüber hinaus begrüßte die Kommission die Einrichtung von SURE durch den Rat, einem Instrument der befristeten Unterstützung zur Minderung der Risiken der Arbeitslosigkeit in Notsituationen. Das Instrument ermöglicht es den Mitgliedstaaten, EU-Finanzhilfen zur Finanzierung plötzlicher und sehr starker Erhöhungen ihrer nationalen öffentlichen Ausgaben ab dem 1. Februar 2020 zu beantragen.
