Nachrichten 21.10.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 21.10.2026, 18:43
Der neue rumänische Ministerpräsident Luca Niculescu hat am Mittwoch mit seinem Amtskollegen aus der benachbarten Republik Moldau, Vasile Tofan, telefoniert. Dabei vereinbarten beide, dass Niculescu seinen ersten Auslandsbesuch als Regierungschef in Chișinău absolvieren wird. Ziel ist es, die bilateralen Projekte voranzubringen und neue Vorhaben zu entwickeln. Niculescu sicherte Tofan zudem die volle Unterstützung der rumänischen Regierung für den EU-Beitritt der Republik Moldau zu. Am selben Tag nahm Niculescu an den Amtsübergaben in den Ministerien für Europäische Projekte, Außenpolitik, Bildung, Verteidigung und Kultur teil. Die neue rumänische Regierung umfasst 17 Ministerien. Elf davon werden von Ministern der Sozialdemokratischen Partei geführt, der größten politischen Kraft des Landes. Sechs Minister sind parteiunabhängig. Die heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Sozialdemokraten und Liberalen als frühere Koalitionspartner zeigen jedoch, dass Niculescu im Parlament nur eine Minderheit hinter sich haben wird. Der neue Regierungschef hat versprochen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.
Der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan von der Nationalliberalen Partei ist am Dienstagabend erneut zum Vizevorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei gewählt worden. Sie ist die größte und einflussreichste Fraktion im Europaparlament. Mureșan erhielt damit zum vierten Mal in Folge das Vertrauen seiner Kollegen. Das Ergebnis sei nicht nur für ihn persönlich wichtig, sondern auch für Rumänien, erklärte er in einem Beitrag in den sozialen Medien. Das Land werde weiterhin eine starke Stimme haben, wenn die EVP ihre politischen Prioritäten und Positionen festlege. Mureșan ist seit sieben Jahren stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er kündigte an, sich auch in seiner neuen Amtszeit für die Interessen Rumäniens einzusetzen und zugleich die Anliegen der Kollegen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
Rumänien hatte im vergangenen Jahr erneut das höchste Haushaltsdefizit in der Europäischen Union. Es lag bei 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so am Mittwoch Eurostat. Es folgten Polen mit 7,2 Prozent, Belgien mit 5,2 Prozent und Frankreich mit 5,1 Prozent. Insgesamt verzeichneten elf EU-Mitgliedstaaten Defizite von mindestens drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Rumänien befindet sich bereits seit 2020 in einem EU-Verfahren wegen seines übermäßigen Defizits. Auch die Staatsverschuldung ist gestiegen: Sie erreichte 2025 knapp 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2024 waren es rund 55 Prozent, 2023 etwa 50 Prozent.
Der rumänische Präsident Nicușor Dan hat für Donnerstag eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates einberufen. Im Mittelpunkt stehen die sicherheitspolitischen Folgen der jüngsten Zwischenfälle im Schwarzen Meer. Außerdem soll geprüft werden, wie Rumänien seine Reaktionsfähigkeit stärken und seine Hoheitsgewässer sowie die maritime kritische Infrastruktur besser schützen kann. In einem Beitrag auf Facebook betonte Dan zuvor, die Sicherheit im Schwarzen Meer sei nicht nur für Rumänien und die Anrainerstaaten wichtig, sondern für ganz Europa und den internationalen Handel. Nach einem Treffen Dans mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radev in Brüssel hatte der Nordatlantikrat am Dienstag über die jüngsten Entwicklungen in der Region beraten. Dabei ging es um konkrete Maßnahmen zum Schutz der Schifffahrt, des Handels und der Energieinfrastruktur. Rumänien erwarte von der NATO stärkere Unterstützung, insbesondere durch zusätzliche Fähigkeiten zur Drohnenabwehr, zur Überwachung und Aufklärung sowie durch technische Expertise. Zudem brauche die Region eine angepasste und verstärkte NATO-Präsenz, erklärte der Präsident.
Der Wasserstand der Donau bleibt kritisch. Der Abfluss liegt derzeit fast dreimal unter dem für diese Jahreszeit üblichen Wert. Beim Eintritt nach Rumänien führt der Fluss rund 1.300 Kubikmeter Wasser pro Sekunde. Bis zum 24. Oktober wird keine wesentliche Veränderung erwartet. Wegen des niedrigen Wasserstands dauert die Energiekrise an. Beide Reaktoren des einzigen rumänischen Kernkraftwerks sind abgeschaltet. Normalerweise decken sie rund 20 Prozent des nationalen Strombedarfs. Auch die Schifffahrt ist auf dem größten Teil der rumänischen Donau gesperrt. Dadurch entstehen hohe wirtschaftliche Verluste. Landwirte können ihre Erzeugnisse nicht über den Fluss transportieren und müssen mit Einschränkungen bei der Bewässerung rechnen. Auch die Tier- und Pflanzenwelt leidet unter der anhaltenden Niedrigwassersituation.
