Nachrichten 21.11.2017

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 22.11.2017, 19:34

Über den von der rechtsgerichteten Opposition eingeleiteten Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE wird am Donnerstag im Plenum des Parlaments debattiert. Das haben die ständigen Büros der zwei Kammer heute beschlossen. In dem Misstrauensantrag, der von Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR), der Partei Volksbewegung (PMP) und von unabhängigen Parlamentsabgeordenten unterzeichnet wurde, wird die Exekutive beschuldigt, sie habe mit ihrer Steuerpolitik die rumänische Wirtschaft erschüttert. Im Gegenzug sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuerma‎ßnahme, wodurch alle nur zu gewinnen hätten. Infolge der Steuerreform wird mehr Geld für den Staatshaushalt und für die Renten kassiert, und die Unternehmen werden vereinfachte Prozeduren genie‎ßen, so Mihai Tudose. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich von der Abstimmung über den Misstrauensantrag enthalten.

Rumänien hat von der EU bis September Fördermittel von 44 Milliarden Euro bekommen, so ein Dokument, das vom Finanzministerium veröffentlicht wurde. Laut besagtem Dokument, habe Bukarest beim EU-Haushalt mit rund 15 Milliarden Euro beigetragen. Rumänien hat in den 10 Jahren eine Nettosumme von 29 Milliarden Euro erhalten.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Rumänien keine effizienten Ma‎ßnahmen infolge der Empfehlung des EU-Rates von Juni hinsichtlich der Behebung der Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel getroffen hat. Dies verlautet aus einer Mitteilung von Mittwoch der EU-Exekutive. In diesem Kontext wird die Kommission dem EU-Rat vorschlagen eine überarbeitete Empfehlung an Rumänien bezüglich einer jährlichen strukturellen Anpassung um mindestens 0,8% des BIP 2018 zu verabschieden. Die Gemeinschaftsanstalt empfiehlt au‎ßerdem Bukarest alle Einnahmen zum Zwecke der Reduzierung des Haushaltsdefizits einzusetzen. Darüber hinaus müssten die Ma‎ßnahmen zur Hauishaltskonsolidierung eine langanhaltende Verbesserung der Struktur der Regierungsbilanz gewährleisten, die das Wirtschaftswachstum stützen soll. Rumänien muss dem Europäischen Rates im April 2018 die Ma‎ßnahmen vortragen, die von den Behörden infolge der Empfehlungen der Kommission getroffen wurden. Laut den Wirtschaftsvorhersagen für diesen Herbst, die Ende letzter Woche von der Gemeinschaftsexekutive veröffentlicht wurden, werden das öffentliche Defizit Rumäniens 2017 3% des BIP erreichen und 2018 bis auf 3,9% des BIP steigen und 2019 4,1% erreichen.

Rund 3.500 rumänische und ausländische Soldaten werden am 1. Dezember an der Parade anlässlich des Nationalfeiertages Rumäniens teilnehmen, so der rumänische Verteidigungsminister. 50 Kampfflugzeuge werden über den Triumphbogen fliegen, während 300 Kampffahrzeuge unter dem Triumpgbogen fahren werden. Nach Ende des Ersten Weltkriegs war am 1. Dezember 1918 die Gründung des rumänischen Einheitsstaates besiegelt worden. Das Datum wurde nach Ende des kommunistischen Regimes 1989 zum Nationalfeiertag erklärt. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an diesem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde.

Am Mittwoch hat in Bukarest die 24. Internationale Buchmesse Gaudeamus begonnen. Die Buchmesse wird auch dieses Jahr von Radio Rumänien organisiert. Zum ersten Mal genie‎ßt kein Land den Status des Ehrengastes, sondern die Europäische Union, durch ihre Bukarester Vertretung. Unter dem Motto: „Einigkeit durch Vielfalt“, ermutigt die Europäische Union zum Entdecken des europäischen Kulturerbes. Bei der diesjährigen Auflage lädt Radio Rumänien zu mehreren feierlichen Momenten ein: Das 60. Jubiläum der Unterzeichung der Römischen Verträge, das 30. Jubiläum des Programms Erasmus und 10 Jahre EU-Beitritt Rumäniens. 300 Aussteller beteiligen sich an der internationalen Buchmesse in Bukarest, 800 Veranstaltungen stehen auf dem Programm.