Nachrichten 21.12.2019

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

România Internațional, 21.12.2019, 21:19

Präsident Klaus Ioahnnis ist heute vor den beiden Kammern des Parlaments für eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt vereidigt worden. Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 24. November erhielt Iohannis, unterstützt von der Nationalliberalen Partei, mehr als 66% der Stimmen, doppelt so viel wie seine Herausforderin, die ehemalige sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dancila. Am Donnerstag sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts seines ersten Mandats als Staatsoberhaupt, dass sein Mandat von gro‎ßen Herausforderungen geprägt sei, von denen die grö‎ßte Herausforderung darin bestehe, dass Rumänien unter den sozialdemokratischen Regierungen in Gefahr war, vom westlichen Weg abzuweichen. Er wiederholte, dass in den letzten 3 Jahren einige Gruppen versucht haben, Rumänien in die Hände zu bekommen und es durch Angriffe auf das Justizsystem zu schwächen, und er als Präsident des Landes alle verfassungsmä‎ßigen Instrumente genutzt hat, um diesen undemokratischen Kräften entgegenzuwirken, die den Kampf gegen die Korruption zu stoppen versuchten. In Bezug auf die Au‎ßenpolitik sagte Klaus Iohannis, dass sich sein Handeln darauf konzentriere, Rumäniens Rolle innerhalb der EU und der NATO zu stärken und die strategische Partnerschaft mit den USA auszubauen und zu stärken.

In Bukarest und Cluj (Nordwesten) werden am Samstag die militärischen und religiösen Zeremonien sowie die zivilen Manifestationen zur antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 fortgesetzt. Die Revolution begann am 16. Dezember in Timisoara, dehnte sich am 21. Dezember auf andere gro‎ße Städte Rumäniens aus und gipfelte am 22. Dezember mit der Flucht des Diktators Nicolae Ceausescu aus dem Hauptquartier der Kommunistischen Partei in einem Hubschrauber. Die Ceauseascus wurden gefangen genommen und hastig verurteilt, dann am 25. Dezember in einer Kaserne in Targoviste (Süden) erschossen. Rumänien war das einzige Land in Mittel- und Osteuropa, in dem der Sturz des Regimes in Blutvergie‎ßen umschlug. Am Donnerstag nahm das Europäische Parlament eine Resolution zum Gedenken der 30 Jahre seit der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 an, in der die Helden geehrt werden, die für Freiheit und Demokratie gestorben sind. In dem Dokument wird erwähnt, dass in der rumänischen Revolution 1.142 Menschen ihr Leben verloren, über 3.000 schwer verwundet und mehrere hundert illegal verhaftet und gefoltert wurden. Mit dieser Resolution gibt das Europäische Parlament zu, dass das Opfer der damaligen friedlichen Demonstranten den Weg für den Übergang Rumäniens zur Demokratie geebnet hat. Das EU-Parlament fordert den rumänischen Staat auf, seine Bemühungen um die Wahrheit über die Revolution von 1989 zu intensivieren, und appelliert an die EU-Institutionen und -Mitglieder, ihr Bestes zu tun, damit die Verbrechen der kommunistischen Regime nicht in Vergessenheit geraten und somit garantiert wird, dass solche Verbrechen nie wieder begangen werden.

Die rumänische Gendarmerie hat eine neue Führung: der Kommandant von Ilfov, in der Nähe von Bukarest, Bogdan Enescu und der Chef der rumänischen Gendarmerie in Afghanistan Ionuţ Daniel Câmpanu – das kündigte am Samstag Innenminister Marcel Vela an. Er wies darauf hin, dass auf Antrag der amerikanischen Partner der rumänische Offizier Gabriel Oanţă als stellvertretender Direktor der Abteilung für die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte in Bezug auf die innere Sicherheit bestimmt wurde. Minister Vela sagte, dass die ehemaligen Gendarmeriechefs keine gute Zusammenarbeit mit der Führung des Innenministeriums hatten, auch in Bezug auf die Deklassierung von Dokumenten bezüglich der gewaltsamen Unterdrückung einer Anti-Regierungs-Kundgebung am 10. August 2018. Am Freitag wurde die ehemalige sozialdemokratische Innenministerin Carmen Dan von der Direktion zur Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus als Zeugin im Fall der Intervention der Gendarmerie bei den Protesten angehört.

23 Bürger aus dem Irak, Iran und Afghanistan, die illegal in westeuropäische Länder gelangen wollten, wurden an der rumänisch-serbischen Grenze gestoppt. Die Polizei fand sie in einem in Rumänien zugelassenen Lieferwagen. Sie sagten, sie seien zu Fu‎ß über die Grenze nach Rumänien eingereist und dann von einem Rumänen übernommen worden. Gegen den 21-jährigen Verdächtigen wird nun wegen Menschenhandels ermittelt.