Nachrichten 22.02.2019
Bukarest: Rund 200 Richter und Staatsanwälte haben heute vor dem Berufungsgericht in nordwestrumänischen Cluj für die Unabhängigkeit der Justiz protestiert. Laut den Richtern in der siebenbürgischen Stadt, sollen ab Montag alle Gerichtsverfahren mit Ausnahme der dringenden verschoben werden. Die Richter in Cluj forderten zudem ihre Kollegen auf, sich dem Protest anzuschließen, da die Verhandlungen mit den zentralen Behörden gescheitert sind. Der Protest erfolgt nach der jüngsten Eilverordnung der Regierung PSD-ALDE in Bukarest, die die Justizgesetze geändert hat. Die neuen Änderungsanträge betreffen unter anderem auch die Ernennung hochrangiger Staatsanwälte und sogar die Vorrechte des Ermittlungsleiters. Die Verordnung hat scharfe Kritik von Brüssel und von Richterverbänden in Rumänien sowie von der rechten Opposition ausgelöst.
Newsroom, 22.02.2019, 18:44
Bukarest: Rund 200 Richter und Staatsanwälte haben heute vor dem Berufungsgericht in nordwestrumänischen Cluj für die Unabhängigkeit der Justiz protestiert. Laut den Richtern in der siebenbürgischen Stadt, sollen ab Montag alle Gerichtsverfahren mit Ausnahme der dringenden verschoben werden. Die Richter in Cluj forderten zudem ihre Kollegen auf, sich dem Protest anzuschließen, da die Verhandlungen mit den zentralen Behörden gescheitert sind. Der Protest erfolgt nach der jüngsten Eilverordnung der Regierung PSD-ALDE in Bukarest, die die Justizgesetze geändert hat. Die neuen Änderungsanträge betreffen unter anderem auch die Ernennung hochrangiger Staatsanwälte und sogar die Vorrechte des Ermittlungsleiters. Die Verordnung hat scharfe Kritik von Brüssel und von Richterverbänden in Rumänien sowie von der rechten Opposition ausgelöst.
Bukarest: Die neuen rumänischen Minister für Regionalentwicklung und Verkehr Daniel Suciu und Razvan Cuc wurden am Freitag ins Amt eingeführt. Daniel Suciu ist seit 2002 PSD-Abgeordneter, ist auch Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten in der Abgeordnetenkammer. Alexandru-Razvan Cuc wurde 2016 zum Abgeordneten der PSD gewählt. Zuvor war er Verkehrsminister in den PSD-ALDE Regierungen, von Sorin Grindeanu und Mihai Tudose. Olguta Vasilescu und Mircea Draghici haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, nachdem sie von Präsident Klaus Iohannis mehrmals abgelehnt worden waren.
Bukarest: Rumäniens Verfassungsgericht hat bekanntgegeben, es werde am 6. März über den Anruf des Präsidenten Klaus Iohannis über den Staatshaushalt 2019 diskutieren. Das Budget sei unrealistisch und überschätzt, enthalte verfassungswidrige Fragen, erfülle die EU-Verpflichtungen Rumäniens nicht, während einige Grundrechte verletzt werden, so Staatschef Iohannis. Im Anschluß bezeichnete Klaus Iohannis das Kabinett Dancila als regierungsunfähig. Die Regierung habe vor, die Agenda des PSD-Chefs Liviu Dragnea voranzutreiben. Laut dem neuen Haushalt bekommen die politischen Parteien mehr Geld, während das Bildungssystem des Landes unterfinanziert ist und Rumänien nach wie vor verwirrt ist, insbesondere nach der am Ende letzten Jahres erlassenen Verordnung zur Änderung der Justizgesetze. Seiner Meinung nach war das Urteil der PSD ein Angriff gegen die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Der Senatsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu hat widerum den Schritt des Präsidenten, das Verfassungsgericht anzurufen, als ungeeignet und ungerechtfertigt bezeichnet.
Bukarest: Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation. Es muss rasch gehandelt werden, damit diese Organisation nicht auseinander fällt – sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Der rumänische Wirtschaftsminister für Umwelt Ştefan-Radu Oprea erklärte, die Förderung des Freihandels unter der Schirmherrschaft der WTO sei für die EU nach wie vor eine Priorität. Die Mitgliedstaaten hätten ihre Bereitschaft gezeigt, Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr aufzunehmen. Er fügte hinsichtlich der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA hinzu, man wünsche die positive bilaterale Agenda aufrechtzuerhalten und die Konformitätsbewertungsrichtlinien rasch zu verabschieden, sowie die Liberalisierung des Handels mit Industrieprodukten. Handelsminister aus EU-Ländern trafen sich am Freitag in Bukarest, um über den Modernisierungsprozess der WTO und dieHandelsbeziehungen zwischen der EU und den USA zu diskutieren.
Sport: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (WTA 72) trifft im Viertelfinale des WTA-Turniers in Budapest auf Marketa Vondrousova aus Tschechien. Beim Tournier, der mit 250 Tausend Dollar dotiert wird, besiegte Begu die russische Spielerin Evgeniya Rodina am Donnerstag in zwei Sätzen mit 6: 2, 6: 3. Sorana Cirstea trifft im Viertelfinale auf die Russin Anastasia Potapova, nachdem sie in zwei Sätzen, 6-3, 6-3-Sieg gegen die vierte Favoritin des Tourniers, Aleksandra Krunic gewonnen hat.
