In Rumänien geht der Streit um die Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte in die nächste Runde. Die Regierungsparteien ringen seit Wochen um eine Reform – und riskieren dabei sogar Geld aus Brüssel.
In Rumänien sorgt erneut ein Streit innerhalb der Regierungskoalition für Schlagzeilen. Anlass ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, das eine von Premier Ilie Bolojan initiierte Reform der Sonderrenten für Richter gekippt hat. Der Konflikt legt alte Gegensätze zwischen den Regierungsparteien offen – und wirft ein Schlaglicht auf die brüchige Stabilität des Bündnisses in Bukarest.
Die Regierungskoalition in Bukarest unternimmt einen neuen Anlauf: Nach mehreren gescheiterten Reformversuchen liegt jetzt ein neuer Vorschlag zur Änderung der Sonderrenten auf dem Tisch.
Rumäniens Premierminister und Außenministerin besuchen Moldau+++Rumänische Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Rentenreform+++Entwicklungsplan für Erd
Die von der Regierungskoalition gelobten, von der Opposition enorm kritisierten Justizgesetze wurden letztlich vom Gesetzgeber verabschiedet.
Seit geraumer Zeit wird in Rumänien über Sinn und Zweck der sogenannten Sonderstaatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen mutmaßliche Straftaten debattiert, die Justizbeamte – allen voran Richter und Staatsanwälte – verüben.
Am 4. Juni wurde in Rumänien der Tag der Justiz gefeiert, die Feier gab rumänischen Entscheidungsträgern Anlass zu Bemerkungen zur Justizreform.
Seit Beginn der Pandemie sind in Rumänien fast 90.000 Coronavirus-Infektionen bestätigt worden, wobei in den letzten 24 Stunden etwa 1.300 neue...
Die Reaktionen auf die jüngste Entscheidung von Präsident Klaus Iohannis, Staatsanwälte zu ernennen, sind diametral entgegengesetzt. Die Opposition übt scharfe Kritik an den Präsidenten, der die Empfehlungen des Richterrates nicht berücksichtigte.
Richter, Staatsanwälte und andere Berufskategorien werden keinen Anspruch auf Sonderrenten mehr haben.
Bukarest: Präsident Klaus Iohannis berät sich in Bukarest mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte über die Situation in der rumänischen...
Tausende gingen aus Solidarität mit Richtern und Staatsanwälten auf die Straße.
Proteste der Richter in Rumänien Das Richterforum in Rumänien und die Gruppierung Bewegung zur Verteidigung des Status der...
Bukarest: Rund 200 Richter und Staatsanwälte haben heute vor dem Berufungsgericht in nordwestrumänischen Cluj für die Unabhängigkeit der Justiz...
