Nachrichten 22.07.2020

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 22.07.2020, 16:13

Das Regierungskabinett ist heute zum zweiten Mal in dieser Woche zusammen getreten, um über Gesetze zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung zu beraten. Der Minister für

europäische Fonds hat eine Dringlichkeitsverordnung über den Ausbau des

Erdgasnetzes bis 2027 ausgearbeitet. Die Finanzierung in Höhe von 1 Milliarde Euro

stammt aus EU-Mitteln. Ein weiterer, heute diskutierter Vorschlag sieht Zuschüsse in

Höhe von 1 Milliarde Euro für kleine und mittlere Unternehmen und Kleinunternehmer

vor, die während des Ausnahme- und Alarmzustands am stärksten betroffen waren.

Rumänien meldete am Mittwoch 1.030 neue Coronavirus-Fälle, womit sich die Zahl der

bestätigten Fälle seit Beginn des Ausbruchs 40.000 uberschritten hat. Am Dienstag ist

ein Gesetz zur Regelung der Bedingungen für Quarantäne und Isolation in Kraft

getreten, das nach Angaben des Gesundheitsministers Nelu Tataru die notwendigen

Instrumente festlegt, um die Zahl der neuen Fälle reduzieren zu können. Der Minister

warnte jedoch davor, dass die nächsten zwei Wochen schwierig sein werden, mit vielen

aktiven Fällen. Ebenfalls am Dienstag fügte die Regierung neue Bestimmungen zu ihrer

Alarmstufe-Verordnung hinzu, um die Bestimmungen des neuen Quarantänegesetzes

zu übernehmen.

Weltweit gibt es etwa 15,1 Millionen Coronavirus-Infektionen, während die Zahl der

Todesopfer bei mehr als 620.000 liegt. In seiner Pressekonferenz über das

Coronavirus, die er nach vielen Wochen der Unterbrechung wieder aufnahm, sagte US-

Präsident Donald Trump den Amerikanern, dass die Pandemie sich verschlimmern

könnte, bevor sie sich bessert, und forderte sie auf, Mundschutz zu tragen, wenn sie

keinen physischen Abstand halten können, was er zuvor ablehnte. Die USA erlebten

den 8. Tag in Folge mehr als 60.000 neue Fälle. Am Dienstag sagte die

Weltgesundheitsorganisation, dass sie Wissenschaftler und Experten aus

verschiedenen Bereichen im Rahmen eines Projekts zur Bekämpfung der

Desinformation, einer relativ neuen Bedrohung für die öffentliche Gesundheit, zusammenbringen werde. In einem weiteren Schritt teilten einige britische Forscher dem britischen Parlament mit, dass die Menschen viele Jahre mit dem Virus leben müssten, da sie es für unwahrscheinlich halten, dass ein möglicher Impfstoff dieses Coronavirus endgültig eliminieren kann.

Das öffentliche Defizit ist sowohl in der Eurozone als auch in der Europäischen Union

im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorquartal gestiegen, weil die Sperrung

zur Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie erfolgte, so die jüngsten Zahlen von

Eurostat, dem statistischen Amt der EU. In der Eurozone wuchs das öffentliche Defizit

von 0,7% des BIP im letzten Quartal des vergangenen Jahres auf 2,2% im ersten

Quartal dieses Jahres. Malta mit 8,5%, Rumänien mit 7,2% und Belgien mit 6% weisen

die höchsten Defizitwerte in der Europäischen Union auf.

Die rumänischen Senatoren lehnten einen Gesetzentwurf zur Auflösung der

Sonderabteilung zur Untersuchung von Straftaten im Justizwesen ab. Die Union Rettet

Rumanien, die Partei, die den Gesetzentwurf initiiert hat, sagte, die Abteilung werde von

Richtern, europäischen Institutionen und verschiedenen Organisationen in diesem

Bereich kritisiert, während die Sozialdemokratische Partei sagte, sie garantiere die

Unabhängigkeit der Justiz. Die Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf bereits

abgelehnt, aber der Senat war in diesem Fall das Entscheidungsgremium.