Nachrichten 22.12.2019
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
România Internațional, 22.12.2019, 21:10
Die Veranstaltungen zum Gedenken an die Helden der antikommunistischen Revolution von 1989 werden in Bukarest und anderen rumänischen Städten fortgesetzt. Am Sonntagmorgen fand in der Patriarchenkirche der Hauptstadt ein Gottesdienst zum Gedenken an die Opfer statt und an den Denkmälern der Revolutionäre wurden Kränze niedergelegt. Die Revolution begann am 16. Dezember in Timisoara, dehnte sich am 21. Dezember auf andere große Städte Rumäniens aus und gipfelte am 22. Dezember in der Flucht des Diktators Nicolae Ceausescu aus dem Hauptquartier der Kommunistischen Partei in einem Hubschrauber. Die Ceauseascus wurden gefangen genommen und hastig verurteilt, dann am 25. Dezember in einer Kaserne in Targoviste (Süden) erschossen. Rumänien war das einzige Land in Mittel- und Osteuropa, in dem der Sturz des Regimes in Blutvergießen umschlug. Am Donnerstag nahm das EP eine Resolution zum Gedenken an die 30 Jahre seit der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 an, in der die Helden geehrt werden, die für Freiheit und Demokratie gestorben sind. In dem Dokument wird erwähnt, dass in der rumänischen Revolution 1.142 Menschen ihr Leben verloren, über 3.000 schwer verwundet und mehrere hundert illegal verhaftet und gefoltert wurden. Mit dieser Resolution gibt das EP zu, dass das Opfer der damaligen friedlichen Demonstranten den Weg für den Übergang Rumäniens zur Demokratie geebnet hat. Das EP fordert den rumänischen Staat auf, seine Bemühungen um die Wahrheit über die Revolution von 1989 zu intensivieren, und appelliert an die EU-Institutionen und -Mitglieder, ihr Bestes zu tun, damit die Verbrechen der kommunistischen Regime nicht in Vergessenheit geraten und somit garantiert wird, dass solche Verbrechen nie wieder begangen werden.
Rumänen, die im Ausland leben oder arbeiten, kommen in großer Zahl, um den Winterurlaub zu Hause zu verbringen. Nach Angaben der Grenzpolizei sind die Kontrollstellen im Westen Rumäniens am dichtesten besetzt, aber es gibt genug Personal, um den Grenzübergang reibungslos zu gestalten. Allein in den letzten 24 Stunden sind über 209 Tausend Menschen ins Land gekommen. Die Zahl der Grenzpolizisten wird bei Bedarf ergänzt.
Präsident Klaus Ioahnnis wurde am Samstag vor den beiden Kammern des Parlaments für eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt vereidigt. In seiner Rede sagte Präsident Ioahnnis, die Ziele seiner Amtszeit seien die Modernisierung der Verwaltung, die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die staatlichen Institutionen, der Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung der Gesetzgebung, die keine populistischen Maßnahmen mehr beinhalten solle. Er werde den Kampf gegen die Korruption weiterhin unterstützen und das internationale Profil Rumäniens festigen. Am 24. November erhielt Iohannis, unterstützt von der Nationalliberalen Partei, in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen mehr als 66 % der Stimmen, doppelt so viel wie seine Herausforderin, die ehemalige sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dancila. Am Donnerstag sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts seines ersten Mandats als Staatsoberhaupt, dass sein Mandat von großen Herausforderungen geprägt sei, von denen die größte die Gefahr Rumäniens gewesen sei, unter den sozialdemokratischen Regierungen vom westlichen Weg abzukommen. In der Außenpolitik konzentriere sich sein Handeln auf die Stärkung der Rolle Rumäniens innerhalb der EU und der NATO sowie auf den Ausbau und die Stärkung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sagte Klaus Iohannis.
Der Justizminister Catalin Predoiu traf sich mit den Vertretern der Justizbeamten im Zusammenhang mit den Protesten der Beamten in den vergangenen Tagen. In einem Kommuniqué des Justizministeriums, das am Samstag veröffentlicht wurde, konzentrierten sich die Gespräche auf die Absicht der Regierung, den Eilbeschluss Nr. 114/2018 bezüglich der Steuer- und Haushaltsmaßnahmen zu ändern und die Sonderrenten der Gerichtsschreiber abzuschaffen. Die Vertreter der Beamten sprachen auch über die fehlende Bezahlung von Überstunden und die unangemessenen Arbeitsbedingungen, da die Lebenserwartung der Beamten laut Statistik 58 Jahre beträgt. Der Justizminister sagte, eine Entscheidung ueber ihre Probleme solle gemeinsam von Regierung, Justizministerium und Parlament getroffen werden. Zum Abschluss des Treffens einigten sich die Seiten darauf, dass Anfang naechster Woche ein neues Treffen zwischen den Vertretern des Justizministeriums und den Beamten stattfinden soll.
