Nachrichten 23.06.2014
BUKAREST: Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments sollten in einer gemeinsamen Resolution den Rücktritt von Präsident Traian Basescu fordern. So lautet der Vorschlag des Senatsvorsitzenden Călin-Popescu Tăriceanu, vor dem Hintergrund der vermuteten Verwicklung des Präsidentenbruders Mircea in einen Korruptionsskandal. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und der sogenannten Einheit für den Fortschritt Rumäniens werde die Resolution unterstützen, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Der mitregierende Ungarnverband und die oppositionelle PDL behaupten im Gegenzug, es würden nicht genügend Voraussetzungen für die Kündigung des Präsidenten erfüllt. Präsident Basescu erklärte bei einer Pressekonferenz selbst, er werde nicht wegen einer Tat kündigen, von der er nichts gewusst habe. Weder sein Bruder, noch die Nachrichtendienste des Landes hätten ihn darüber in Kenntnis gesetzt. Mircea Basescu war am Donnerstag für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Er soll ein Bestechungsgeld in Höhe von 250.000 Euro angenommen haben, um ein milderes Urteil in einem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags gegen einen bekannten Kriminellen zu erwirken.
România Internațional, 23.06.2014, 19:39
BUKAREST: Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments sollten in einer gemeinsamen Resolution den Rücktritt von Präsident Traian Basescu fordern. So lautet der Vorschlag des Senatsvorsitzenden Călin-Popescu Tăriceanu, vor dem Hintergrund der vermuteten Verwicklung des Präsidentenbruders Mircea in einen Korruptionsskandal. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und der sogenannten Einheit für den Fortschritt Rumäniens werde die Resolution unterstützen, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Der mitregierende Ungarnverband und die oppositionelle PDL behaupten im Gegenzug, es würden nicht genügend Voraussetzungen für die Kündigung des Präsidenten erfüllt. Präsident Basescu erklärte bei einer Pressekonferenz selbst, er werde nicht wegen einer Tat kündigen, von der er nichts gewusst habe. Weder sein Bruder, noch die Nachrichtendienste des Landes hätten ihn darüber in Kenntnis gesetzt. Mircea Basescu war am Donnerstag für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Er soll ein Bestechungsgeld in Höhe von 250.000 Euro angenommen haben, um ein milderes Urteil in einem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags gegen einen bekannten Kriminellen zu erwirken.
BUKAREST: Die rumänischen Senatoren haben am Montag einen einfachen Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition abgelehnt. Liberalen und Liberaldemokraten hatten den Rücktritt des Ministers für die Verwaltung von Europäischen Fördermitteln Eugen Teodorovici gefordert. Ferner verlangten sie von der sozialdemokratischen Regierung eine kohärente Strategie für das Abrufen der Fördergelder. Die Unterzeichnenden bemängelten die vermeintlich verzögerte Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens über die EU-Fonds innerhalb der aktuellen Haushaltsperiode bis 2020.
TEL AVIV: Ministerpräsident Victor Ponta ist zu einem zweitägigen Besuch nach Israel gereist. Dort beteiligt er sich an dem gemeinsamen Treffen der Regierungen der zwei Staaten, bei dem mehrere bilaterale Abkommen, besonders im wirtschaftlichen Sektor, unterzeichnet werden sollen, so der israelische Außenminister Avigdor Lieberman für Radio Rumänien. Lieberman war bereits am Sonntag mit seinem rumänischen Gegenüber Titus Corlatean zusammengekommen.
