Nachrichten 23.09.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 23.09.2024, 18:54
Die rumänische Regierung hat am Montag die erste Haushaltskorrektur für dieses Jahr verabschiedet. Die positive Korrektur und wird das Defizit auf 6,9 % des BIP erhöhen, auch wenn das Finanzministerium einen Anstieg der Einnahmen erwartet. Die Gelder werden hauptsächlich zur Kofinanzierung von Investitionsprojekten verwendet. Es ist auch geplant, die Mittel für Lohnerhöhungen zu erhöhen, die im Zuge der diesjährigen Proteste vereinbart wurden. Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu sagte, dass dies auch die Vorgehensweise entwickelter europäischer Länder wie Deutschland und Frankreich sei, die bei steigendem Defizit Investitionen unterstützt hätten. Er sagte, dass dieses Defizit tragbar sei, da 8,5 von 10 Lei in den Bau von Autobahnen, Krankenhäusern, Schulen, Gas- und Wassernetzen und andere Ziele von lokalem Interesse fließen. Der Premierminister fügte hinzu, dass die Investitionen das Achtfache der für sie bereitgestellten Mittel in den Haushalt zurückfließen lassen, wie im Fall des Bauens von Autobahnen.
Am 24. und 25. September wird Präsident Klaus Iohannis die rumänische Delegation bei der hochrangigen Sitzung der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York leiten. Das zentrale Thema der Tagung lautet „Einheit in der Vielfalt zur Förderung von Frieden, nachhaltiger Entwicklung und Menschenwürde für alle, überall“. Laut einer Erklärung der Präsidialverwaltung wird das rumänische Staatsoberhaupt am Mittwoch eine nationale Ansprache halten, in der er sich für die Aufrechterhaltung des Dialogs auf multilateraler Ebene, insbesondere im UN-Format, als wesentliches Element der regionalen und globalen Sicherheit einsetzen wird. Er wird auch die Anstrengungen und den Beitrag Rumäniens auf allen Ebenen zur Lösung aktueller globaler Probleme betonen, von Sicherheitskrisen wie dem Krieg in der Ukraine oder dem Konflikt im Nahen Osten bis hin zu den großen Herausforderungen für die Menschheit, darunter der Klimakrise oder Cyber-Bedrohungen.
Rumänien wird von der Europäischen Kommission 21,6 Millionen Euro für Landwirte erhalten, die von den außergewöhnlichen Unwettern im Frühjahr und Frühsommer betroffen waren. Diese Entscheidung wurde auf der Tagung des AgriFish-Rates in Brüssel getroffen, auf der Rumänien durch den Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Florin Barbu, vertreten wurde. Die europäische Exekutive hat vorgeschlagen, rund 120 Millionen Euro aus der Agrarreserve bereitzustellen, um Landwirte in Rumänien, Deutschland, Estland, Italien und Bulgarien direkt zu unterstützen. Herr Barbu erklärte, dass dies das erste Mal sei, dass Landwirte in dem Jahr, in dem sich die Katastrophen ereigneten, eine Entschädigung erhielten. Mehr als 16.000 Landwirte haben nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums die Feststellung und Bewertung von Ernteschäden für den Herbst 2023 beantragt. Für eine Fläche von mehr als 320.000 Hektar, von denen die meisten zu 50 bis 100 Prozent geschädigt sind, wurden Schadensfeststellungs- und -bewertungsberichte erstellt. Florin Barbu wies darauf hin, dass in diesem Jahr schätzungsweise fast 2 Millionen Hektar der Frühjahrskulturen, Mais und Sonnenblumen, und 100.000 Hektar der Herbstkulturen, Weizen und Raps, betroffen sind.
Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu hat am Sonntag an der Eröffnung des Zukunftsgipfels in New York teilgenommen. Die Veranstaltung, die im Vorfeld der Hochrangigen Woche der 79. Sitzung der UN-Generalversammlung stattfand, wurde mit der Verabschiedung des Paktes für die Zukunft eingeleitet. Ministerin Luminița Odobescu hielt eine Rede im Rahmen des interaktiven Dialogs über die Stärkung des Multilateralismus für internationalen Frieden und Sicherheit, in der sie Rumäniens Unterstützung für einen wirksamen Multilateralismus bekräftigte, der sich auf die Grundsätze der Vereinten Nationen stützt. Sie betonte auch die Bedeutung der Achtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der demokratischen Werte als wesentliche Voraussetzungen für die Umsetzung des Pakts für die Zukunft.
Papst Franziskus hat zwei rumänische Abgeordnete, Ovidiu Ganț, Vertreter der deutschen Minderheit, und Silviu Vexler, Vertreter der jüdischen Minderheit, „für besondere Verdienste um den Heiligen Stuhl“ mit dem Orden Pius IX. im Rang eines Ritters geehrt, teilte das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien mit. Der Vorschlag zur Verleihung des Ordens kam von Lucian Kardinal Mureșan, der die Insignien und das Diplom des Ordens am Sonntag im Erzbistum von Blaj persönlich überreichte. Der Orden wurde 1847 von Papst Pius IX. gestiftet und wird nach der Reform von Papst Johannes Paul II. von 1993 im Rang eines Ritters an Laien für besondere Verdienste um den Heiligen Stuhl verliehen. Die beiden rumänischen Abgeordneten wurden für ihre Unterstützung der mit Rom vereinigten Kirche ausgezeichnet.
