Nachrichten 25.06.2019
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 25.06.2019, 19:53
Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş nimmt vom 25. bis 27. Juni an einer Reihe von offiziellen Treffen in Brüssel teil. Er wird an der Sitzung des Treffens seiner Kollegen aus den NATO-Mitgliedstaaten, der globalen Anti-ISIS-Koalition, sowie an der Sitzung zum 15-jährigen Jubiläum der Gründung der Europäischen Verteidigungsagentur teilnehmen. Auf dem Ministertreffen wird Minister Leş mit seinen Amtskollegen aus Georgien und Frankreich zusammentreffen.
Das Verteidigungsministerium organisiert am Mittwoch anlässlich des Tages der Nationalflagge in Bukarest, in den Kreishauptstädten und in den Orten des Landes, in denen es Militäreinheiten gibt, öffentliche Zeremonien zum Hissen der Flagge. Der Nationalflaggentag, der 26. Juni, wurde 1998 ins Leben gerufen. Das Datum wurde gewählt, um an den Tag zu erinnern, an dem während der Revolution von 1848 die rote, gelbe und blaue Trikolore als nationales Symbol eingeführt wurde.
Rumänien nimmt sich vor, bis Ende nächsten Jahres möglichst viele der Ziele der Östlichen Partnerschaft, einschließlich in den Bereichen Energie und digitale Konnektivität, umzusetzen. Das vereinbarten am Dienstag die Teilnehmer eines vom rumänischen Außenministerium organisierten Wirtschaftsforums. An der Veranstaltung nehmen Regierungsbeamte und Unternehmensvertreter aus den EU-Mitgliedstaaten sowie aus Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine teil. Im rumänischen Mandat wurden mehr als 20 Veranstaltungen organisiert, um wesentliche Fortschritte bei der Verbindung zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft und den Mitgliedstaaten der Union zu erzielen.
Die rumänische Regierung werde keine Dringlichkeitsverordnungen im Bereich Justiz mehr erlassen. Das kündigte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Dienstag an und fügte hinzu, dass die Meinung der Bürger respektiert werde. Die Premierministerin sagte auch, dass jede Gesetzesänderung in diesem Bereich Gegenstand einer transparenten Debatte mit den Berufsverbänden sein sollte. In einem am Montag veröffentlichten Bericht hatte die Venedig-Kommission unter anderem der rumänischen Regierung empfohlen, den Einsatz von Notstandsverordnungen in der Justiz drastisch zu reduzieren, und die Empfehlung bekräftigt, die Notwendigkeit der Schaffung einer Sonderabteilung (zur Untersuchung von Richtern), die institutionelle Architektur und deren Funktionsgrundsätze ernsthaft zu überdenken“.
Ein Sonderausschuss des rumänischen Parlaments hat am Dienstag vorgeschlagen, dass der von der Ständigen Wahlbehörde für die Abänderung der Wahlgesetzgebung vorbereitete Entwurf so vereinfacht werden soll, dass es nur die Abstimmung per Post, die verlängerte vorzeitige Abstimmun und verfahrenstechnische Fragen der Organisation der Wahllokale beinhaltet. Vergangene Woche beschlossen die Ausschussmitglieder, bis zum 5. Juli einen Gesetzesentwurf zur Erleichterung der Stimmabgabe im Ausland zu erarbeiten, der bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen umgesetzt werden soll. Die Präsidentschaft forderte dringende Maßnahmen, damit die Rumänen im Ausland unter angemessenen Bedingungen abstimmen können, nach dem bei den Europawahlen im Mai Zehntausende Menschen im Ausland stundenlang Schalnge standen um ihr verfassungsmäßiges Wahlrecht auszuüben und viele von ihnen nicht wählen konnten.
