Nachrichten 25.08.2023

Die Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 25.08.2023, 15:00

Bukarest: Die Regierung in Bukarest wird vor dem Parlament die Verantwortung für ein Gesetzespaket zur Reform des Staatsapparats übernehmen, das Ma‎ßnahmen zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts und zur Vermeidung von Steuerhinterziehung vorsieht. Die Verschwendung öffentlicher Gelder und die Steuerhinterziehung behindern die Entwicklung des Landes, sagte Premier Ciolacu. Marcel Ciolacu wird nächste Woche zu einer neuen Runde von Gesprächen mit der Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach Brüssel reisen, um über die Änderung des Haushaltsdefizitziels zu sprechen, und einigen Regierungsquellen zufolge werden sich die Gespräche auch auf das steuerliche Ma‎ßnahmenpaket konzentrieren. Die Opposition hat ihre Absicht angekündigt, Misstrauensanträge gegen die PSD-PNL-Exekutive einzureichen.

Bukarest: Der drogenabhängige Autofahrer, der in einem Badeort im Südosten Rumäniens zwei Menschen getötet hat, wird nicht um eine Gefängnisstrafe herumkommen, sagt der ehemalige Justizminister und jetzige Senator Robert Cazanciuc. In einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk erklärt Cazanciuc, dass das so genannte Anastasia-Gesetz, das er im Parlament vorgeschlagen hat, bereits seit einem Monat in Kraft ist und Gefängnisstrafen für alle vorsieht, die unter Drogen- oder Alkoholeinfluss Auto fahren und dabei Menschen bei Verkehrsunfällen töten. Der sozialdemokratische Senator meint, dass zusätzliche Präventionsma‎ßnahmen erforderlich sind, wie z.B. ein langes Fahrverbot für Fahrer, die unter Alkoholeinfluss erwischt werden, oder sogar der Entzug des Führerscheins für diejenigen, die unter Alkoholeinfluss erwischt werden, unabhängig davon, ob sie einen Verkehrsunfall verursacht haben oder nicht. Wir erinnern daran, dass vier hohe Beamte der örtlichen Polizei nach dem Unfall zurückgetreten sind. Obwohl der besagte Fahrer kurz vor dem Unfall von der Verkehrspolizei angehalten worden war, lie‎ßen sie ihn schlie‎ßlich in Ruhe, ohne ihn auf verbotene Substanzen zu testen. Ein Regierungsausschuss untersucht derzeit den Vorfall.

Bukarest: Die rumänische Au‎ßenministerin Luminita Odobescu hat am Donnerstag mit der stellvertretenden bulgarischen Ministerpräsidentin Mariya Gabriel, die auch die bulgarische Diplomatie leitet, telefoniert. Laut einer offiziellen Mitteilung des Au‎ßenministeriums in Bukarest haben die beiden Ministerinnen das gemeinsame Ziel der Koordinierung bekräftigt, um den Beitrittsprozess der beiden Länder zum grenzfreien europäischen Raum, dem Schengen-Raum, so schnell wie möglich abzuschlie‎ßen. Odobescu betonte das Interesse der rumänischen Seite, das auch von ihrer bulgarischen Amtskollegin bestätigt wurde, an einer Intensivierung der sektoralen bilateralen Kontakte im Hinblick auf die Entwicklung gemeinsamer Projekte, insbesondere im Bereich der Infrastruktur.

Sport: Der rumänische Fu‎ßballmeister Farul Constanta hat am Donnerstagabend in den Playoffs der Europa Conference League einen 2:1-Heimsieg gegen den finnischen Klub HJK Helsinki errungen. In der gleichen Phase des Wettbewerbs trennte sich der rumänische Pokalsieger Sepsi Sfantu Gheorghe gegen die norwegische Mannschaft Bodoe/Glimt mit einem 2:2-Unentschieden. Die entscheidenden Spiele für die Qualifikation in den Gruppen des dritten europäischen Fu‎ßballwettbewerbs werden am 31. August ausgetragen.