Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag neue Steuervorschruiften erlassen, die ab dem kommenden Jahr finanz- und haushaltspolitische Maßnahmen korrigieren, streichen oder neu einführen und die Grundlage für den Staatshaushalt 2026 bilden. Vorgesehen sind Ausgabenkürzungen, Schritte zur wirtschaftlichen Belebung, Anreize für private Investitionen, Unterstützung für benachteiligte Menschen sowie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
Dass Rumäniens Wirtschaftslage derzeit alles andere als bequem ist, überrascht niemanden mehr. Die Menschen kämpfen weiter mit signifikaten Teuerungsraten – den höchsten in der EU –, Unternehmer verweisen auf diesen Inflationsdruck und warnen, dass die wirtschaftliche und geopolitische Unsicherheit das Vertrauen in die Zukunft bremst und Investitionen dämpft. Auch die Regierung steht unter Zugzwang und muss Lösungen in einer Lage mit vielen Unbekannten finden. Am Ende ist die Ursache einfach darzustellen: Der Konsum, das wichtigste Zugpferd der Wirtschaft, ist eingebrochen – gedrückt von Inflation sowie höheren Steuern und Abgaben. Und das alles vor dem Hintergrund eines seit Jahren hohen Haushaltsdefizits.
Präsident Nicușor Dan bei der Tagung der „Koalition des Willens“ für die Ukraine /// Europäische Spitzenpolitiker in Rumänien /// Die rumänische Regierung stellt erneut die Vertrauensfrage // IWF-Delegation in Bukarest /// George-Enescu-Festival in Rumänien und Chișinău
Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie /// Erneuerte europäische Unterstützung für die Republik Moldau /// Zweites Maßnahmenpaket zur Verringerung des Haushaltsdefizits in Vorbereitung /// Anhaltende Proteste gegen die Steuermaßnahmen /// Bukarest erneut Mittelpunkt der klassischen Musik
Die Europäische Union steht vor immer neuen Herausforderungen – vom Krieg in der Ukraine über die Migration bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten. Die EU-Kommission fordert deshalb mehr Geld und will den mehrjährigen Haushalt aufstocken.
Nur wenn Rumänien die Ausgaben senkt, das Wirtschaftswachstum fördert und EU-Gelder nutzt, kann es Steuererhöhungen vermeiden. Ansonsten lässt sich das Szenario nicht abwenden, glaubt Ilie Bolojan. Dann ist es nur noch zweitrangig, welche Steuern steigen – am Ende zahlt der Bürger. Diese Verzögerungen, weil man den Menschen nicht die Wahrheit sagen wollte, verschärfen das Problem nur, meint er.
Rumänien wird keine neuen Steuern einführen, solange die strikte Kontrolle der öffentlichen Ausgaben beibehalten wird, erklärt der zuständige Minister.
Die rumänische Regierung in Bukarest hat den Haushaltsentwurf für dieses Jahr verabschiedet. Er basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 %, einer durchschnittlichen Inflationsrate von 4,4 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP.
Der Rat der europäischen Finanzminister hat in Brüssel die Pläne zur Reduzierung der Haushaltsdefizite für acht Mitgliedstaaten gebilligt – darunter Rumänien.
Aktuell beträgt das Haushaltsdefizit Rumäniens besorgniserregende 9%. Deshalb sind drastische Maßnahmen vonnöten. Doch die Regierung in Bukarest versichert, dass die Mehrwertsteuer in diesem Jahr nicht erhöht wird.
Die Regierung in Bukarest hat über 12 Milliarden Lei, etwa 2,4 Milliarden Euro, für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Landes bereitgestellt.
