Präsident Nicușor Dan bei der Tagung der „Koalition des Willens“ für die Ukraine /// Europäische Spitzenpolitiker in Rumänien /// Die rumänische Regierung stellt erneut die Vertrauensfrage // IWF-Delegation in Bukarest /// George-Enescu-Festival in Rumänien und Chișinău
Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie /// Erneuerte europäische Unterstützung für die Republik Moldau /// Zweites Maßnahmenpaket zur Verringerung des Haushaltsdefizits in Vorbereitung /// Anhaltende Proteste gegen die Steuermaßnahmen /// Bukarest erneut Mittelpunkt der klassischen Musik
Die Europäische Union steht vor immer neuen Herausforderungen – vom Krieg in der Ukraine über die Migration bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten. Die EU-Kommission fordert deshalb mehr Geld und will den mehrjährigen Haushalt aufstocken.
Nur wenn Rumänien die Ausgaben senkt, das Wirtschaftswachstum fördert und EU-Gelder nutzt, kann es Steuererhöhungen vermeiden. Ansonsten lässt sich das Szenario nicht abwenden, glaubt Ilie Bolojan. Dann ist es nur noch zweitrangig, welche Steuern steigen – am Ende zahlt der Bürger. Diese Verzögerungen, weil man den Menschen nicht die Wahrheit sagen wollte, verschärfen das Problem nur, meint er.
Rumänien wird keine neuen Steuern einführen, solange die strikte Kontrolle der öffentlichen Ausgaben beibehalten wird, erklärt der zuständige Minister.
Die rumänische Regierung in Bukarest hat den Haushaltsentwurf für dieses Jahr verabschiedet. Er basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 %, einer durchschnittlichen Inflationsrate von 4,4 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP.
Der Rat der europäischen Finanzminister hat in Brüssel die Pläne zur Reduzierung der Haushaltsdefizite für acht Mitgliedstaaten gebilligt – darunter Rumänien.
Aktuell beträgt das Haushaltsdefizit Rumäniens besorgniserregende 9%. Deshalb sind drastische Maßnahmen vonnöten. Doch die Regierung in Bukarest versichert, dass die Mehrwertsteuer in diesem Jahr nicht erhöht wird.
Die Regierung in Bukarest hat über 12 Milliarden Lei, etwa 2,4 Milliarden Euro, für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Landes bereitgestellt.
Das neue Rentengesetz ist am Montag in der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments durchgewunken worden.
