Nachrichten 25.11.2022
Newsroom, 25.11.2022, 17:48
Die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine wird fortgesetzt – so Präsident Klaus Iohannis auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Litauen, Lettland und Polen. Sie nahmen am Freitag an einem Gipfeltreffen in Kaunas teil, das der Stärkung der Ostflanke der NATO gewidmet war. Wir müssen die Einheit und das strategische Engagement des Westens aufrechterhalten, wenn Russland erneut versucht, uns zu spalten, unter anderem durch Eskalationsversuche, Nahrungsmittelknappheit, Energieerpressung und Desinformation, sagte das rumänische Staatsoberhaupt. Er betonte, dass Rumänien bereit sei, sich an den internationalen Bemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des brutalen, illegalen und ungerechtfertigten Krieges Russlands zu beteiligen. Die vier Präsidenten verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung zur regionalen Sicherheit und zur europäischen Integration.
Die Regierung in Bukarest hat bekannt gegeben, dass sie mit den Sozialpartnern eine Einigung über die Anhebung der Bruttomindestlöhne von derzeit rund 510 EUR auf fast 600 EUR ab dem 1. Januar erzielt hat. Insgesamt werden 2,2 Millionen Arbeitnehmer mehr Geld erhalten. Auch im Bausektor wird der Mindestlohn auf rund 800 EUR angehoben. Die Beschäftigten in diesem Sektor, der als national bedeutsam gilt, zahlen einen geringeren Beitrag zur Versicherungskasse. Derzeit erhalten rund 23 % der Beschäftigten in Rumänien, d. h. über 2 Millionen Menschen, den Mindestlohn.
Die Abteilung für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) hat bekanntgegeben, dass sie eine Person in einem fortgeschrittenen Stadium der Selbstradikalisierung verhaftet hat, die systematisch über das Internet Propagandamaterial einer im Nahen Osten aktiven terroristischen Organisation abgerufen und verbreitet hat. Dieser Person wird u. a. vorgeworfen, zu einem Terroranschlag angestiftet und diesen geplant zu haben. Wie aus Justizkreisen verlautete, handelt es sich um eine Frau, Liliana Florentina Gadea, die in Rumänien bereits wegen ähnlicher Taten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war.
Der russische Botschafter in der Republik Moldau, Oleg Vasnetsov, wurde nach dem von Moskau verübten Bombenangriff auf die ukrainische zivile Infrastruktur ins Außenministerium in Chisinau einbestellt. Nach dem neuen Angriff blieb der größte Teil des benachbarten Moldawiens einige Stunden lang ohne Strom. Nach Angaben von Radio Chisinau sagte Vasnetsov beim Verlassen des Außenministeriums vor Journalisten, dass sowohl die bilateralen Beziehungen als auch die Ereignisse in der Ukraine erörtert worden seien. Zuvor hatte der moldawische Minister Nicu Popescu auf Twitter geschrieben, dass Russlands brutale Bombardierung der Ukraine weiterhin dramatische Folgen für Moldawien hat, wie etwa massive Stromausfälle im ganzen Land, einschließlich der Hauptstadt Chisinau.
Am 29. und 30. November wird in Bukarest ein Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Außenminister stattfinden. Wie der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu erklärte, wird Bukarest damit zur europäischen und euro-atlantischen Hauptstadt der Diplomatie werden. In einer Videobotschaft, die vor der Veranstaltung veröffentlicht wurde, sagte er, dass die Außenminister der NATO-Länder auf ihrem Treffen einmal mehr die Einheit und Solidarität der Verbündeten demonstrieren und nach Lösungen suchen werden, um den Auswirkungen des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine zu begegnen. Die Konferenz wird von Bogdan Aurescu gemeinsam mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geleitet. Ebenfalls in Bukarest werden die G7-Außenminister nächste Woche darüber beraten, wie sie der Ukraine helfen können, ihre Energieressourcen für den Winter zu sichern, kündigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock an.
Die rumänische Handballmannschaft Dinamo Bukarest hat in einem Spiel der Gruppe A der Champions League die polnische Mannschaft Orlen Wisla mit 32:27 besiegt. Es handelt es um den dritten Sieg in der Gruppe A für die Rumänen, deren Trainer der Spanier Xavi Pascual ist. Das Auswärtsspiel findet am 1. Dezember statt.
